Begründung:
Auf die als Anlage beigefügte, in der
Kreisausschuss-Sitzung am 19. November 2014 behandelte Vorlage Nr. 0580/2014
wird verwiesen. - Im Nachgang dazu hat der Fachbereich 50 – Soziales und
Senioren – nunmehr folgenden weiteren Bedarf angemeldet:
Nach der aktuellen Abrechnung der Eingliederungshilfe
(EGH) werden diesen Monat etwa 650.000,-- Euro mehr als im bisherigen
Jahresdurchschnitt ausgegeben werden. Die Ursache hierfür ist darin zu sehen,
dass durch die personelle Verstärkung des Sachgebiets EGH etliche bisher nicht
bearbeitete Neu- und Folgeanträge abgearbeitet wurden und somit diesen Monat
auch Beträge, die sich vom Leistungsanspruch auf Vormonate beziehen,
kassenwirksam werden. - Insgesamt muss somit von einer Budgetüberschreitung in
Höhe von 1.400.000,-- Euro (bisher lt. Vorlage 0580/2014: 750.000,--
Euro) ausgegangen werden.
Die Ausgaben sind zeitlich und sachlich unabweisbar. Die Verwaltung bittet daher um Modifizierung des vom Kreisausschuss unterbreiteten Beschlussvorschlages und entsprechende Genehmigung der überplanmäßigen Aufwendungen von nunmehr 1.400.000,-- Euro (statt bisher 750.000,-- Euro) durch den Kreistag.
Beschlussvorschlag:
Der in der Kreisausschuss-Sitzung vom 19. November
2014 gefasste Beschlussvorschlag zu Vorlage Nr. 0580/2014 wird angesichts der
geschilderten Entwicklung aktualisiert und der Kreistag um folgendes Votum
gebeten:
Dem zu erwartenden überplanmäßigen Aufwand im Budget des Fachbereichs 50 in Höhe von nunmehr 1.400.000,-- Euro wird zugestimmt.
Anlage:
Vorlage Nr. 0580/2014