Begründung:

Das Wahlverfahren der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Oldenburg setzt sich fort; auf Vorlage Nr. 0589/2014 wird verwiesen. Die Vertrauensleute (für den Landkreis Friesland stv. LR Pauluschke als Mitglied, Herr Peter Kaiser als sein Vertreter) wurden am 28. Januar 2015 bestellt. Gemeinsam mit einem von der Landesregierung bestimmten Verwaltungsbeamten und dem Präsidenten des VG Oldenburg bilden sie den Richter-Wahlausschuss.

Der Präsident des VG OL hat unter dem 17.02.2015 (Eingang: 23.02.) mitgeteilt, dass nun die Vorschlagslisten für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter von jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt aufzustellen sind. Demnach sind durch den Kreistag 14 Personen zu benennen.

Das anteilige Vorschlagsrecht der Fraktionen und Gruppen für die 14 Positionen bemisst sich gem. § 71 NKomVG nach dem Berechnungsverfahren Hare-Niemeyer. Es ergibt sich folgendes Bild:

ganze Zahlen Zahlenbruchteile

SPD/Grüne 21 x 14 = 7,00 7

42

CDU-Fraktion 10 x 14 = 3,3333 3

42

FDP-SWG-UWG- 5 x 14 = 1,6666 1 Los

BBV/F 42

BfB 2 x 14 = 0,6666 - Los

42

ZV 2 x 14 = 0,6666 - Los

42

MMW/Linke 2 x 14 = 0,6666 - Los

42 ______ _____ 11 3

Anm.:

Sind sich die daran Beteiligten einig, kann ein Losentscheid ggf. entfallen.

Ein Rückblick auf das Bestellungsverfahren in 2010:

Seinerzeit waren 16 Personen in Vorschlag zu bringen. Die damaligen Gruppierungen im Kreistag benannten folgende Personen:

8 Vorschläge SPD/FDP-Gruppe:

Bruns, Isabel, Wattweg 8, 26452 Sande - (vom Wahlausschuss gewählt)

Budde, Anke, Waisenhausstraße 10, 26316 Varel

Gburreck, Fred, Astede 9 a, 26340 Zetel - (gewählt)

Grahlmann, Bernd, Osterweg 9, 26419 Schortens - (gewählt)

Janßen, Dieter, Auf dem Rist 12, 26441 Jever

Lammers, Klaus, Tettens, Webershäuser, 26434 Wangerland

Ralle, Elfriede, Am Sande 6 a, 26316 Varel-Dangastermoor - (gewählt)

Gerhard Ratzel, Alter Mühlenweg 6, Schortens-Heidmühle

4 Vorschläge CDU-Fraktion:

Gramberger, Joachim, Lönsweg 2, 26434 Wangerland - (gewählt)

Nieraad, Peter, Fasanenweg 2, 26316 Varel - (gewählt)

Sieckmann, Heinke, Achterlandsweg 16, 26345 Bockhorn-Grabstede

Rost, Wilfried, Lindenstraße 9, 26452 Sande

1 Vorschlag der UWG/SWG-Gruppe:

Harms, Siegfried, Hammerschmidtstraße 39, 26441 Jever – (gewählt)

2 Vorschläge der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/MMW/Linksbündnis:

Glaum, Reinhold, Schlachtstraße 15, 26441 Jever - (gewählt)

Schauderna, Mike, Kreuzweg 56, 26419 Schortens

1 Vorschlag der BfB-Fraktion:

Janßen, Wolfgang, Fichtenstraße 41, 26345 Bockhorn

- - - -

Die potenziellen Richter-Kandidaten müssen folgende Kriterien erfüllen:

- Deutsche/r im Sinne des GG

- mindestens 25 Jahre alt / keine Altersbeschränkung nach oben

- Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks

- keine Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter durch

Richterspruch

- keine laufende Anklage wegen einer Tat, die den Verlust der Fähigkeit zur

Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann

- nicht in Vermögensverfall (Insolvenz) geraten

- besitzt das Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften des Landes Nds.

- IST NICHT

a) MdB, MdEP, MdL, Angehörige/r der Bundes- oder Landesregierung

b) Richter oder Richterin (Berufsrichter)

c) Beamte/r oder Angestellte/r im öffentlichen Dienst (Ausnahme: ehrenamtliche

Tätigkeit)

d) Rechtsanwalt/-anwältin, Notar/in oder eine Person, die fremde Rechtsangelegen-

heiten geschäftsmäßig besorgt

Wichtiger Hinweis:

Beamte sowie Soldaten im Ruhestand oder Angestellte, die sich im Ruhestand oder in einer Dienstfreistellungsphase der Altersteilzeit befinden, dürfen als ehrenamtliche Richter/innen vorgeschlagen werden.

Die Fraktionen und Gruppen mögen bitte im Vorfeld der KA-Sitzung klären, ob die von ihnen zur Berufung vorgesehenen Kandidatinnen/Kandidaten bereit sind, als ea. Richter/in am VG Oldenburg zu fungieren. So können Verzögerungen durch Nachbenennungen vermieden werden.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg bittet bis Mitte Mai um Vorlage der Vorschlaglisten; die Amtszeit der derzeitigen ehrenamtlichen Richter/innen läuft am 30. Juni 2015 aus. Da die nächste reguläre Kreistagssitzung am 15. Juli 2015 stattfindet, schlägt die Verwaltung vor, den Kreisausschuss am 14. April 2015/13. Mai 2015 über die Vorschläge entscheiden zu lassen und am 15. Juli 2015 einen Bestätigungsbeschluss durch den Kreistag einzuholen.

Die von einem Losentscheid betroffenen Gruppierungen (FDP-SWG-UWG-BBV/F, BfB, ZV und MMW/Linke) werden um Verständigung unter einander und Mitteilung gebeten, falls ein Losverfahren durch Verzicht auf ein Vorschlagsrecht ggf. entfallen kann.

Die Fraktionen und Gruppen werden gebeten, in den Kreisausschuss-Sitzungen am 14. April bzw. 13. Mai 2015 ihre Kandidatinnen/Kandidaten für die Aufnahme in die Vorschlagsliste zu benennen.

Beschlussvorschlag:

1.

Der von der Verwaltung vorgeschlagenen Verfahrensweise zur Durchführung des Besetzungsverfahrens wird zugestimmt.

2.

Den von den Fraktionen und Gruppen zu unterbreitenden Kandidaten-Vorschlägen zur Wahl der ehrenamtlichen Richter/innen am Verwaltungsgericht Oldenburg wird zugestimmt.