Begründung:

In der Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport und Kultur am 14.10.2014 wurde im Rahmen der Vorstellung der Rahmenkonzeption der Schulsozialarbeit im Landkreis Friesland bereits über die Schulsozialarbeit im Landkreis Friesland berichtet, siehe Vorlage Nr. 0516/2014 vom 05.08.2014.

Den dieser Vorlage beigefügten konzeptionellen Vorlagen zur Schulsozialpädagogik ist u. a. zu entnehmen, dass die Finanzierung der Schulsozialarbeiterstellen sehr unterschiedlich ist.

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat in diversen Mitteilungen darauf hingewiesen, dass die Finanzierung der Schulsozialarbeit in den Schulen grundsätzlich eine Aufgabe des Landes Niedersachsen ist.

Das Land Niedersachsen teilte mit, dass noch im Jahr 2015 Eckdaten für die zukünftige Ausgestaltung der Schulsozialarbeit gesetzt werden sollen.

Da davon auszugehen ist, dass unter Berücksichtigung der Verlängerung des sogenannten Haupschulprofilierungsprogramms bis zum 31.12.2016 das Land Niedersachsen noch nicht für das Haushaltsjahr 2016 eine Neubeordnung der Finanzierung der Schulsozialarbeit vorsehen dürfte, hat der Ausschuss für Schule, Sport und Kultur in seiner Sitzung am 15.06.2015 beschlossen, die Schulsozialarbeit im Jahr 2016 aus nicht verausgabten Haushaltsmitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket ergänzend zu finanzieren, siehe Vorlage Nr. 0727/2015 vom 01.06.2015.

Der NLT teilte mit Schreiben vom 02.11.2015 mit, dass es ein Gespräch mit dem Niedersächsischen Kultusministerium zur Schulsozialarbeit gegeben habe, das Schreiben des NLT liegt als Anlage 1 an.

Diesem Schreiben ist zu entnehmen, dass das Kultusministerium nunmehr ein Konzept angeboten hat, das sich im Wesentlichen auf die bereits im System befindlichen Mittel des Landes für Schulsozialarbeit begrenzt.

Den Ausführungen ist zu entnehmen, dass „unter Anerkennung, dass die soziale Arbeit in schulischer Verantwortung in Schulen in der Aufgabenzuständigkeit des Landes Niedersachsen steht, sollen die nach Auslaufen des Hauptschulprofilierungsprogramms Ende 2016 frei werdenden Mittel sowie die Mittel für den Einsatz von pädagogischen Mitarbeitern an Ganztagsschulen für die Ausstattung von Hauptschulen, Oberschulen und Gesamtschulen mit sozialpädagogischen Fachkräften verwendet werden“.

Der NLT stellt fest, dass über das bereits im System der Schulsozialarbeit zur Verfügung stehende Geld des Landes zusätzliche Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden sollen und eine „flächendeckende“, alle Schulformen erfassende Ausstattung allenfalls sehr vage in Aussicht gestellt werden soll, so dass Entlastungen der kommunalen Gebietskörperschaften in diesem Bereich für 2016 und 2017 sowie in absehbarer Zeit nicht erkennbar sind.

Das Niedersächsische Kultusministerium bestätigte die Einschätzung des NLT, dass es einer Rahmenkonzeption zur inhaltlichen Ausgestaltung sozialer Arbeit in schulischer Verantwortung bedarf, um letztendlich eine Einigung herbeiführen zu können.

Der Landkreis Friesland hat dem NLT mitgeteilt, mit wie vielen Stellen der Landkreis Verantwortung im Bereich der Schulsozialarbeit als Ausfallbürgen für das Land übernommen hat und diesbezüglich eine Entlastung durch das Land erwartet.

Da es nach den Ausführungen des NLT insbesondere nicht beabsichtigt scheint, die Schulsozialarbeit an Gymnasien durch das Land Niedersachsen finanziell zu unterstützen, werden Frau Geisler, Schulleiterin des Lothar-Meyer-Gymnasiums, und Herr Timmermann, Schulleiter des Mariengymnasiums Jever, in der Sitzung über ihre Konzepte zur Schulsozialarbeit berichten und die Notwendigkeit des Vorhaltens von Schulsozialarbeit auch an Gymnasien erläutern.

Beschlussvorschlag:

Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen

Anlage 1: Schreiben des NLT Nr. 38 Gespräch mit dem Niedersächsischen

Kultusministerium