Begründung:

Gymnastikhalle des Mariengymnasiums Jever

Das Mariengymnasium Jever hat zum 01.08.2015 die Außenstelle in Schortens komplett aufgegeben und beschult die Schüler/innen ausschließlich am Standort in Jever. Daher benötigte das Gymnasium pünktlich zum Schuljahresbeginn 2015 die vorhandene Gymnastikhalle als vollwertigen Sportunterrichtsraum.

Folgende Arbeiten sind hierfür erforderlich gewesen:

Erneuerung der Dacheindeckung und des Hallenfußbodens, Dachdämmung sowie Erneuerung der Heizkörper und der Beleuchtung. Die hierfür notwendigen Mittel von 250.000 € waren jedoch erst für das Haushaltsjahr 2016 als zu veranschlagende Maßnahme eingeplant.

Für den erforderlichen kompletten Umzug der Außenstelle des Mariengymnasiums von Schortens nach Jever mussten die für die Innensanierung des Altbaus-West im Erd- und Obergeschoss der jetzigen Außenstelle der IGS-Nord im Haushalt 2015 veranschlagten 230.000 € umgewidmet und für diese dringende Sanierung der Gymnastikhalle in Jever bereitgestellt und verwendet werden.

Hierüber wurde dem Kreisausschuss in seiner Sitzung unter TOP 5.3 berichtet. Der Kreisausschuss nahm seinerzeit diese Planungsänderung zur Kenntnis.

Bei der in 2015 realisierten Sanierung der Gymnastikhalle des Mariengymnasiums Jever kam es auf Grund von zusätzlich notwendigen Abbruch-, Rohbau-, Trockenbau- und Malerarbeiten insbesondere bei der Hallendecke ein zusätzlicher Mehraufwand von 52.000 €. Für die Gesamtsanierung der Gymnastikhalle mussten insgesamt 282.000 € aufgewendet werden.

Da diese Baumaßnahme ursprünglich nicht für 2015 vorgesehen gewesen ist, waren die Mehraufwendungen durch die fehlende Vorplanung zur Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel nicht vorhersehbar, jedoch durch die Umwidmung der ursprünglichen Haushaltsmittel und der begonnenen Sanierung der Gymnastikhalle unabweisbar.

Deckungsvorschlag:

Diese außer- bzw. überplanmäßigen Aufwendungen von ~ 52.000 € können wie folgt finanziert werden:

Nach Beratung mit dem Fachbereich 51-Schulen können aus dem dortigen Schulbudget bei

P1.02.21.210000.030 Sachkonto 445200 = 31.736,82 Euro

P1.02.217010 / Sachkonto 422200 = 5.000,00 Euro

und durch Einsparungen im Gesamtbudget „Bauunterhaltung“ des Gebäudemanagements

in Höhe von max. = 15.263,18 Euro

Haushaltsmittel zur Deckung dieser überplanmäßigen Aufwendungen bereitgestellt werden.

Elektroverteilung der Oberschule am Falkenweg in Sande

Im Laufe des Jahres 2015 mussten u.a. wegen der langfristigen Erkrankung des für Elektrobelange zuständigen Sachbearbeiters Fachplaner für die Ausführungsplanung und Baubetreuung der für das letzte Jahr vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen bestellt werden. Bei der Sanierung der Elektroverteilung bei der Oberschule am Falkenweg in Sande kam es durch die Beauftragung eines Fachplaners zur Umsetzung dieser Maßnahme daher zu einer Kostensteigerung um ~ 17.000 €.

Grundleitungen des Grundstücks der BBS Varel

Bei der bereits im Jahr 2014 begonnenen Sanierung der Grundleitungen auf dem Grundstück der BBS Varel kam es zu Kostensteigerungen um ~ 72.000 €.

Deckungsvorschläge:

Einige in 2015 umgesetzte Bausanierungen konnten durch gute Ausschreibungsergebnisse kostengünstiger umgesetzt werden. Dadurch konnten die hierdurch eingesparten Mittel durch interne Umschichtungen im Budget des Gebäudemanagements zur Deckung der oben genannten überplanmäßigen Ausgaben verwendet werden. Es wurden für die Mehrausgaben also keine den Haushalt zusätzlich belastenden Haushaltsmittel benötigt.

Umbau des Musikhauses des Mariengymnasiums Jever

Für den Umbau des Musikhauses war in der mittelfristigen Planung der Einbau eines Aufzuges nicht eingeplant. Aus kosten- und bauorganisatorischen Gründen ist jedoch vom Gebäudemanagement entschieden worden, dennoch vorbereitende Maßnahmen (Aufzugsschacht, elektrotechnische Vorbereitungen) zu beauftragen, um spätere höhere Kosten und umfangreichere Maßnahmen zu vermeiden. Weiter mussten auch hier externe Fachplaner aus dem bereits oben genannten Grund für die Bauausführung beauftragt werden.

Auch erforderten die Baugewerke selbst insgesamt einen höheren Finanzaufwand. Es ist – vorbehaltlich der Endabrechnungen der beauftragten Firmen – mit einem erhöhten Finanzmittelbedarf von ~ 100.000 € auszugehen.

Zur Deckung dieser erhöhten Investitionsausgaben beim Musikhaus können Einsparungen in mindestens gleicher Höhe bei der Erweiterung der Mensa der IGS Friesland-Nord in Anspruch genommen werden.

Es kommt auch hier nicht zu einer Inanspruchnahme von zusätzlichen Finanzmitteln über das vom Kreistag insgesamt bereitgestellte Budget hinaus.

Nachrichtlich wird darauf hingewiesen, dass die durch Schimmelbefall belasteten Räume der Heinz-Neukäter-Schule in Roffhausen eine Verlegung des Schulbetriebs in die Pestalozzischule Varel in den Herbstferien 2015 notwendig machte. Die erforderlichen außerplanmäßigen Haushaltsmittel von 60.000 € sind im Rahmen einer erforderlichen Eilentscheidung nach § 89 Satz 2 NKomVG am 16.10.2015 durch den Landrat und den stellv. Landrat bereitgestellt worden. Die Deckung dieser Ausgaben sollte aus Mitteln des Gesamthaushaltes erfolgen.

Die Mittel konnten jedoch aus den oben näher genannten Gründen auch aus dem Budget des Gebäudemanagements bereitgestellt werden und belasten insoweit nicht zusätzlich – wie ursprünglich angenommen – den Gesamthaushalt 2015.

Die Entscheidung über die Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben bei Überschreiten der Wertgrenzen obliegt gem. § 58 NKomVG dem Kreistag.

Beschlussvorschlag:

Der Leistung der überplanmäßigen Ausgaben von

• ~ 52.000 € für die Sanierung der Gymnastikhalle des Mariengymnasiums Jever,

• ~ 17.000 € für die Sanierung der Elektroverteilung der Oberschule am Falkenweg in Sande,

• ~72.000 € für die Sanierung der Grundleitungen des Grundstücks der BBS Varel,

• ~ 100.000 € für den Umbau des Musikhauses des Mariengymnasiums Jever,

wird nachträglich zugestimmt.