Begründung:

Auf Beschluss des Kreisausschusses vom 14.05.2001 werden jeweils ca. 10 % der erwirtschafteten Überschüsse aus der Verkehrsüberwachung an die in der Verkehrssicherheitsarbeit tätigen Organisationen, insbesondere im Bereich des Verkehrsunterrichts an den Grundschulen sowie den Sekundarstufen I und II, ausgeschüttet.

Im Jahr 2015 standen Zuschussmittel in Höhe von insgesamt 31.200 € zur Verfügung. Den Schulen im Landkreis Friesland konnten Fördermittel in Höhe von 14.102 € zugewiesen werden. Der auszuzahlende Betrag erreichte damit einen Anteil von 95,3 % an den von den Schulen insgesamt beantragten Zuschüssen.

Weitere Zuschussnehmer waren die Weser-Ems Busverkehr GmbH, die Verkehrswacht Varel-Friesische Wehde e.V., die Verkehrswacht Jeverland e.V. sowie die GPS Varel-Seghorn. Für eigene Maßnahmen des Landkreises Friesland wurden 2.550 € bereitgestellt.

Die aus der kommunalen Überwachung des fließenden Verkehrs insgesamt erwachsene Fallzahl hat sich im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr um 14,8 % erhöht, Ohne signifikante Veränderungen an der eingesetzten Messtechnik oder dem in der Verkehrsüberwachung eingesetztem Personal wurde mit dem Einsatz der mobilen Messgeräte eine derartig hohe Fallzahl generiert, dass selbst der weitere Rückgang der durch die stationären Messanlagen erzeugten Verfahren mehr als aufgefangen wurde.

Insgesamt wurde ein Überschuss in Höhe von 509.542,03 € erwirtschaftet (siehe Anlage 2), so dass Fördermittel in Höhe von 50.950 € in Anspruch genommen werden könnten. Basierend auf den Vorjahreswerten sind in den Haushalt 2016 allerdings lediglich 33.200,00 € eingestellt worden. Die Fördersumme sollte deshalb insgesamt den Betrag in Höhe von 35.000,00 € nicht überschreiten, auch vor dem Hintergrund, dass dieser Betrag den zweithöchsten Zuschuss in den letzten fünfzehn Jahren darstellt.

Im Jahr 2015 sind aus der kommunalen Überwachung des fließenden Verkehrs insgesamt 39.103 Geschwindigkeitsverstöße geahndet worden. Aus diesem Anzeigenaufkommen resultiert der in der Anlage 2 nachgewiesene Überschuss.

Unter Berücksichtigung der o.a. Ausführungen schlägt die Verwaltung vor, im Jahr 2016 insgesamt 6,87 % (35.000,00 €) des aus der kommunalen Überwachung des fließenden Verkehrs erwirtschafteten Überschusses für die Verkehrssicherheitsarbeit zur Verfügung zu stellen und den in der Anlage 1 aufgeführten Antragstellern einen Zuschuss in der dort bezeichneten Höhe zu gewähren.

Beschlussvorschlag:

Den in Anlage 1 genannten Antragstellern werden die dort aufgeführten Zuschüsse zweckgebunden für die Verkehrssicherheitsarbeit gewährt.