Begründung:
Der ZV Veterinäramt JadeWeser (ZV) hat in seiner
Verbandsversammlung im Oktober 2015
seine Haushaltssatzung beschlossen, in der erstmalig auch eine investive Umlage
für die Beteiligungskommunen ausgewiesen wurde. In der Vergangenheit wurde ein
investiver Bedarf immer über die Verbandsumlage im laufenden Haushaltsjahr gedeckt
und nicht separat ausgewiesen. Wenn aber ein Zuschussanteil der
Beteiligungskommunen beim ZV für Investitionen vorgesehen ist, dann muss dieser
Anteil auch bei den Kommunen als Investition in deren Haushalte beplant werden.
Seitens des ZV wurde diese Vorgehensweise erstmalig im Haushalt 2016 umgesetzt,
wurde aber gegenüber den Beteiligungskommunen nicht gesondert kommuniziert,
sondern nur im Rahmen der Übersendung der Haushaltssatzung 2016 dort visuell
dargestellt. Daher ist es bei der Haushaltsplanung des Landkreises Friesland
2016 übersehen worden, diesen investiven Zuschussbedarf im eigenen Haushalt zu
planen.
Die zu entrichtende Summe beläuft sich 2016 auf insgesamt 66.062,75 €,
es wird eine Deckung aus dem Gesamtfinanzhaushalt vorgeschlagen. Für die kommenden
Haushaltsjahre wird der investive Zuschuss dann jeweils bei der
Haushaltsplanung berücksichtigt.
Beschlussvorschlag:
Der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 66.062,75 € als investiver
Zuschuss für den Zweckverband Veterinäramt
JadeWeser wird zugestimmt.
Anlagen:
keine