Begründung:
„Wie in der
Kreisausschuss-Sitzung vom 24. August 2016 (TOP 3.1.1) vereinbart, hat die
Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen einen Textvorschlag zur Verfassung einer
Resolution betr. TTIP und CETA eingereicht. Dieser lautet wie folgt:
RESOLUTION
Handelsabkommen über Erleichterungen der Handelsbeziehungen sind grundsätzlich
zu begrüßen und für die weitere Entwicklung unserer Wirtschaft sinnvoll.
Der Landkreis Friesland bittet Land und Bund sowie die für den Landkreis
zuständigen Abgeordnete im Landtag, Bundestag und Europäischen Parlament sich
vor der Ratifizierung der aktuellen Handelsabkommen CETA sowie bei den
Verhandlungen von TTIP für folgende Grundsätze einzusetzen, die eine hohe
Bedeutung für und Auswirkungen auf die kommunale Selbstverwaltung haben:
- Die Beschlussfassung von CETA und die Verhandlung von TTIP ist
transparent zu führen; dass heißt alle relevanten Regelungen für die
kommunale Ebene müssen bekannt sein.
- Die jeweils besseren Standards insbesondere im Verbraucherschutz,
Umweltbereich sowie Gesundheit und anderen kommunalen Zuständigkeiten
müssen Leitregelungen in Freihandelsabkommen werden.
- Kommunalisierungen müssen weiterhin möglich sein und dürfen durch
Freihandelsabkommen nicht unterlaufen werden.
- Die nationale und internationale Rechtsprechung dürfen im
Streitfalle nicht durch normierte Schiedsgerichte ausgehebelt werden.
Die kommunalen
Spitzenverbände Niedersachsen werden ebenfalls gebeten sich in dem vorgenannten
Sinne gegenüber dem DLT und der Landesregierung einzusetzen.
Es wird um Beratung und ggf. Verabschiedung einer entsprechenden Resolution
gebeten.“
Beschlussvorschlag:
Der Verabschiedung der Resolution zu CETA und TTIP wird wie vorgeschlagen zugestimmt.