Begründung:
Die Stellenpläne für die Haushaltsjahre 2005 - 2007 sahen die in der nachstehenden Übersicht aufgelisteten Stellen vor. Nachrichtlich ist die tatsächliche Besetzung der Stellen in Arbeitskraft-Anteilen (AK) angegeben. Dem Kreisausschuss wird vorgeschlagen, durch den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2007 die in der rechten Spalte aufgeführten Stellen einzurichten:
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Jahr |
2005 Stellen ( AK) |
2006 Stellen ( AK) |
2007 Stellen ( AK) |
Stellenplan 2008 Stellen ( AK) |
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I. Kreisverwaltung Beamte Tariflich Beschäftigte (Angestellte) (Arbeiter) Personal in Ausbildung Summe Kreisverwaltung |
76 ( 69,63) 245 (210,67) 109 ( 72,11) 23 453 (352,41) |
75 ( 67,93) 346 (275,41)
25 446 (343,34) |
70 ( 62,03) 338 (269,37)
26 434 (331,40) |
74 (59,03 ) 336 (263,37)
26 436 (322,40) |
Stellen für Mitarbeiter/innen des Landkreises, die in anderen Einrichtungen gegen Kostenerstattung tätig sind:
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Jahr |
2005 Stellen ( AK) |
2006 Stellen ( AK) |
2007 Stellen ( AK) |
Stellenplan 2008 Stellen ( AK) |
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II. Nordwestkrankenhaus Sanderbusch Beamte Tariflich Beschäftigte (Ärzte) Summe Krankenhaus |
1 ( 1,00) |
0 ( 0,00) 4 ( 4,00) 4 4,00 |
0 ( 0,00) 4 ( 4,00) 4 4,00 |
0 ( 0,00) 1 ( 1,00) 1 1,00 |
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III. Kreismusikschule /Kreisvolkshochschule Beamte Tariflich Beschäftigte Summe KVHS/KMS |
2 ( 1,13) |
2 ( 1,13) 24 ( 16,93) 26 ( 18,06 ) |
2 ( 1,13) 18 ( 13,40) 20 ( 14,53 ) |
2 ( 1,40) 18 ( 13,40) 20 ( 14,80) |
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IV. Rettungsdienst Beamte tariflich Beschäftigte Personal in Ausbildung Summe Rettungsdienst |
1 ( 1,00) 42 ( 42,00) 4 47 ( 43,00) |
1 ( 1,00) 42 ( 42,00) 4 47 ( 43,00) |
1 ( 1,00) 48 ( 48,00) 4 53 ( 49,00) |
41 ( 41,00) 1 42 ( 41,00) |
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V. Zweckverband Abfalldeponie Friesland-Wittmund Beamte tariflich Beschäftigte (Angestellte) (Arbeiter) Personal in Ausbildung Summe Zweckverband |
1 ( 0,00) 6 ( 6,00) 6 ( 5,19) 1 14 ( 11,19) |
1 (0,00) 12 ( 11,19)
0 13 ( 11,19) |
1 (0,00) 8 ( 6,73)
0 9 ( 6,73) |
1 ( 1,00) 8 ( 6,73)
0 9 ( 7,73) |
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Jahr |
2005 Stellen ( AK) |
2006 Stellen ( AK) |
2007 Stellen ( AK) |
Stellenplan 2008 Stellen ( AK) |
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VI. ARGE Job-Center-Friesland Beamte tariflich Beschäftigte Summe ARGE |
3 (3,00) 11 ( 11,00) 14 ( 14,00) |
6 ( 6,00) 15 ( 14 ,00) 21 ( 20,00) |
8 ( 7,00) 14 ( 13 ,00) 22 ( 20,00) |
6 ( 5,00) 17 (16,00) 23 (21,00) |
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VII. Veterinäramt JadeWeser Beamte Tariflich Beschäftigte Summe Veterinäramt Nachrichtlich: Nebenberufl. Fleischbeschauer/innen |
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2 (1,00) 7 ( 6,33) 9 ( 7,33)
17 |
2 ( 1,00) 5 ( 4,33) 7 ( 7,33)
12 |
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VIII. Verkehrsregion Nahverkehr Ems-Jade Beamtin |
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1 ( 1,00) |
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IX. Zweckverband JadeWeserPark tariflich Beschäftigte |
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1 ( 0,50) |
1 ( 0,90) |
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X. Zweckverband Gemeinsame Leitstelle Friesland-Wilhelmshaven tariflich Beschäftigte |
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6 ( 6,0) |
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I. - XI. Insgesamt, einschl. Auszubildende, Anwärter/innen ohne Nebenberufliche |
531 (422,73) |
557 (439,59) |
553 (434,49) |
545 (420,16) |
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XI. Nachrichtlich: Nebenberufliche 1. Fleischbeschauer/innen 2. Mitarbeiter/innen in den Kreisbildstellen Summe Nebenberufliche |
17 2
19 |
17 2
19 |
17 2
19 |
12 1
13 |
Grundsätzliches
Geänderte Verwaltungsgliederung
Die in den Sitzungen des Kreisausschusses am 4.12.2006 und 11.10.2007 vorgestellten Änderungen der Verwaltungsgliederung ist in diesem ab dem 01.01.2008 geltenden Stellenplan eingearbeitet worden. Die Fachbereiche Steuerungsdienst und Innerer Service werden neu geordnet und unter den Fachbereichen „Zentrale Aufgaben, Wirtschaft, Finanzen, Personal“ bzw. „Bildung,Gebäudemanagement und Kultur“ geführt.
Die bisherigen Fachbereiche „Ordnung“ und „Straßenverkehr“ werden zu einem Fachbereich unter der Bezeichnung „Ordnung und Straßenverkehr“ zusammengefasst. Die Leitung des neuen Fachbereichs wird von der Abteilungsleitung 2 wahrgenommen. Dieser neue Fachbereich wird in zwei Fachdienste „Ordnung“ und „Straßenverkehr“ unterteilt.
Geänderte Stellenobergrenzenverordnung
§ 26 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) regelt, dass die Anteile der Beförderungsämter bestimmte Obergrenzen nicht überschreiten dürfen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung andere Obergrenzen festzusetzen. Dies war zuletzt durch die Nds. Stellenobergrenzenverordnung für den kommunalen Bereich (NStOV-Kom) vom 10.12.1993 geschehen. In dieser Verordnung waren diverse günstigere Obergrenzenregelungen getroffen worden. Diese Verordnung ist mit der Neufassung vom 18.05.2007 außer Kraft getreten. Jetzt ist nur noch geregelt, dass die nach § 26 Abs. 1 BBesG geregelten Obergrenzen überschritten werden dürfen, wenn dies einer sachgerechten Bewertung der Dienstposten und einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung entspricht. Auszug aus der Begründung für die Änderung der Verordnung:
„Generell führt die Festsetzung von Stellenobergrenzen zu einer Beschränkung der Personal- und Organisationshoheit der Kommunen. Die bisherigen Stellenobergrenzen, mit denen durch einen starren, pyramidenförmigen Stellenaufbau in den jeweiligen Laufbahngruppen Personalaufbau und-struktur in den Kommunen exakt festgelegt werden, sind heute nicht mehr systemgerecht. Sie verhindern die notwendige personelle Verschlankung der kommunalen Verwaltungen und berücksichtigen in nicht ausreichendem Maße die Tatsache, dass sich die Aufgaben in qualitativer Hinsicht erheblich verändert haben und zukünftig auch im Zuge von Verwaltungsreformen in stärkerem Umfang als bisher hoch qualifizierte Beamtinnen und Beamte benötigt werden. ... Für die Festlegung der Personalstruktur in den Kommunen wird künftig die funktionsgerechte Stellenbewertung maßgeblich sein.“
Die in den Sonderübersichten dargestellten Obergrenzenberechnungen stellen nach dem BBesG zwar eine Überschreitung dar, die nach der NStOV-Kom aber möglich und von der Landresregierung auch gewollt ist, da sie aufgrund von sachgerechten Bewertungen der Dienstposten rechtlich zulässig sind.
Teil A: Beamte
Fachbereich Zentrale Aufgaben, Wirtschaft, Finanzen, Personal
Ein Beamter wurde aus dem bisherigen Fachbereich Steuerungsdienst zu dem Zweckverband Veterinäramt JadeWeser abgeordnet. Die Stelle der Besoldungsgruppe A 7 wurde mit einem Tarifbeschäftigten besetzt, so dass diese Stelle gestrichen und eine Stelle nach Entgeltgruppe 6 TVöD (siehe unten) eingerichtet wird.
Eine Stelle der Besoldungsgruppe A 12 kann in eine Stelle nach Besoldungsgruppe A 10 umgewandelt werden.
Im Sommer 2008 beenden jeweils 2 Anwärter/innen des gehobenen und des mittleren Dienstes den Vorbereitungsdienst. Alle 4 Anwärter/innen haben sowohl während der praktischen als auch der (fachhoch)schulischen Ausbildung sehr gute Leistungen vollbracht. Stellenausschreibungen z. B. für die ARGE Job-Center-Friesland zeigen, dass es immer schwieriger wird geeignetes Personal zu finden. Im Jahr 2008 werden 8 Beschäftigte in die Freizeitphase der Altersteilzeit gehen. Inwieweit Wiederbesetzungen erforderlich sind, ist noch zu prüfen. Auch in den Jahren 2009 und 2010 werden 8 Bedienstete in die Freizeitphase der Altersteilzeit treten. Es zeigt sich, dass der Landkreis bzgl. möglicher Personaleinsparungen an seine Grenzen kommt. Um den Anwärterinnen und Anwärterinnen, die den Vorbereitungsdienst mit voraussichtlich hervorragenden Noten beenden werden, eine Perspektive zu geben und zur Personalsicherung, wird vorgeschlagen, entsprechende Beamtenstellen – 2 nach Besoldungsgruppe A 6 mittlerer Dienst und 2 nach Besoldungsgruppe A 9 gehobener Dienst einzurichten. Die Zuordnung zum jeweiligen Fachbereich wird geschehen, sobald erkennbar ist, wo eine Besetzung erforderlich ist.
Fachbereich Rechnungs- und Kommunalprüfungsamt
Die bereits mit dem letzten Stellenplan für die Dauer der Altersteilzeit der derzeitigen Leiterin des Rechnungs- und Kommunalprüfungsamtes ausgewiesene Stelle nach Besoldungsgruppe A 12 wird gestrichen und entsprechend der Bewertung nach Besoldungsgruppe A 13 ausgewiesen. (siehe auch KA-Vorlage Nr. 176/2007 vom 11.10.2007)
Fachbereich Bildung, Gebäudemanagement und Kultur/ Fachdienst Ordnung/ Fachdienst Straßenverkehr
Die Stellen des stellvertretenden Leiters des Fachbereichs Bildung, Gebäudemanagement und Kultur sowie der Leiter der beiden Fachdienste Ordnung und Straßenverkehr werden voraussichtlich der Besoldungsgruppe A 12 zugeordnet, so dass 3 Stellen nach Besoldungsgruppe A 11 gestrichen und 3 Stellen nach Besoldungsgruppe A 12 eingerichtet werden. (siehe auch KA-Vorlage Nr. 176/2007 vom 11.10.2007)
Mariengymnasium Jever / Beurlaubte
Eine aus der Beurlaubung zurückgekehrte Beamtin wird im Mariengymnasium für eine in die Freizeitphase der Altersteilzeit gegangene Mitarbeiterin eingesetzt. Die Stelle der Besoldungsgruppe A 7 wird jetzt im Mariengymnasium geführt und bei „Beurlaubte“ gestrichen. Die Stelle nach der Entgeltgruppe 6 TVöD der tariflich Beschäftigten, die sich jetzt in der Altersteilzeit befindet, ist mit einem Kw-Vermerk versehen.
Kreismedienzentrum Jever / Fachdienst Ordnung / Beurlaubte
Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 11.07.2007 die Zusammenlegung der Kreismedienzentren Jever und Varel mit zukünftigem Sitz in Varel zum 01.09.2007 beschlossen. Mit der Schließung des Standortes Jever endet auch die Tätigkeit der im Kreismedienzentrum Jever eingesetzten Beamtin. Die Stelle der Besoldungsgruppe A 8 wird gestrichen und im Fachdienst Ordnung ausgewiesen. Die bisher dort tätige Beamtin, die ebenfalls die Besoldungsgruppe A 8 erhält, befindet sich in der Elternzeit, so dass ihre Stelle unter „Beurlaubte“ ausgewiesen und im Fachdienst Ordnung gestrichen wird.
Fachbereiches Soziales und Senioren/Beurlaubte, Erkrankte, Ruhestand auf Zeit
Eine seit längerer Zeit erkrankte Beamtin wird in den Ruhestand versetzt. Die Stelle nach Besoldungsgruppe A 8 wird im Fachbereich Soziales und Senioren gestrichen und zukünftig unter „Erkrankte, Beurlaubte“ geführt. Als Ersatz wird eine Stelle nach Entgeltgruppe 8 TVöD eingerichtet (siehe unten).
Fachbereich Soziales und Senioren/ARGE Job-Center-Friesland
Ein Beamter wurde von der ARGE zum Fachbereich Soziales und Senioren umgesetzt. In der ARGE ist somit eine Stelle nach Besoldungsgruppe A 9 mit Zulage zu streichen und im Fachbereich Soziales und Senioren einzurichten.
Fachbereich Jugend und Familie/ARGE Job-Center-Friesland
Eine in der ARGE Job-Center-Friesland eingesetzte Beamtin hat sich auf eine Stelle im Fachbereich Jugend und Familie beworben und diese erhalten. Die Stelle nach Besoldungsgruppe A 9 wird in der ARGE gestrichen und im Fachbereich Jugend und Familie eingerichtet.
Fachdienst Straßenverkehr
Eine Stelle nach Besoldungsgruppe A 10 wird gestrichen und nach Besoldungsgruppe A 11 eingerichtet, da die Stelle vermutlich der Besoldungsgruppe A 11 zuzuordnen ist.
Beurlaubte/Erkrankte
Eine in der Elternzeit befindliche Beamtin (A 10) wird zum 01.01.2008 ihren Dienst wieder aufnehmen. Sie wird dann auf einer freiwerdenden Stelle im Rechnungs- und Kommunalprüfungamt geführt. Die Stelle nach Besoldungsgruppe A 10 wird daher gestrichen.
Volkshochschule und Musikschule Friesland-Wittmund gGmbH
Eine bisher nach Besoldungsgruppe A 10 bewertete Stelle wurde nach Besoldungsgruppe A 11 bewertet. Somit ist eine Stelle der Besoldungsgruppe A 10 zu streichen und eine Stelle nach Besoldungsgruppe A 11 einzurichten (siehe auch einstimmiger Beschluss des Kreistages in seiner Sitzung am 18.07.2007)
Zweckverband Abfalldeponie Friesland-Wittmund
Eine Stelle der Besoldungsgruppe A 12 wird gestrichen. Die Altersteilzeit des Beamten endete am 31.10.2007.
Rettungsdienst Friesland gGmbH/Zweckverband Abfalldeponie Friesland - Wittmund
Eine Beamtin wurde vom Rettungsdienst zum Zweckverband Abfalldeponie Friesland- Wittmund umgesetzt. Beim Rettungsdienst ist eine Stelle der Besoldungsgruppe A 8 zu streichen und beim Zweckverband einzurichten.
Verkehrsregion Nahverkehr Ems-Jade / Fachbereich Bildung, Gebäudemanagement und Kultur
Die Tätigkeit (Linienführung), für die eine Beamtin zur „Verkehrsregion Nahverkehr Ems-Jade (VEJ) abgeordnet wurde ist abgeschlossen. Sie wird künftig auf einer vorhandenen Stelle nach Besoldungsgruppe A 10 im Fachbereich Bildung, Gebäudemanagement und Kultur eingesetzt. Die Stelle der Besoldungsgruppe A 9 gehobener Dienst wird somit bei der VEJ gestrichen
Sonstiges
Entsprechend des Kreisausschuss-Beschlusses vom 10.07.2006 wurde die Zahl der Kreissekretär-Anwärter/in (Anwärter/in des mittleren Dienstes) um 1 Stelle auf 5 Stellen erhöht. Eine Stelle für den Ausbildungsberuf der/des Verwaltungsfachangestellten wurde dafür gestrichen.
Teil B: Tariflich Beschäftigte
Bei den tariflich Beschäftigten werden folgende Stellen neu eingerichtet oder gestrichen:
Fachbereich Zentrale Aufgaben , Wirtschaft, Finanzen, Personal
Als Ersatz für eine gestrichene Stelle nach Besoldungsgruppe A 7 wird eine Stelle der Entgeltgruppe 6 TVöD eingerichtet. (siehe oben)
Eine Stelle der Entgeltgruppe 8 TVöD wird gestrichen. Die Altersteilzeit des Mitarbeiters endet am 31.12.2007.
Fachbereich Bildung, Gebäudemanagement und Kultur
Mit dem Stellenplan für das Jahr 2007 wurde befristet für ein Jahr eine Stelle nach Entgeltgruppe 4 TVöD für einen Hausmeistergehilfen eingerichtet, um gemeinsam mit dem Hausmeister in der Kreisverwaltung anstehende Renovierungsarbeiten vorzunehmen. Während dieser Zeit musste/muss dieser „Gehilfe“ den Hausmeister krankheitsbedingt für längere Dauer vertreten. Diese Aufgabe wurde hervorragend wahrgenommen. In absehbarer Zeit wird ein Hausmeister einer Schule in den Ruhestand gehen, so dass er dort eingesetzt werden soll. Um ihn nicht zu verlieren, bleibt die Stelle im Stellenplan bis zu seiner Versetzung erhalten. Es gibt noch genügend Aufgaben, die von ihm in der Kreisverwaltung und in anderen Gebäuden des Landkreises wahrzunehmen sind.
Für die Mängelbeseitigungen im sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Bereich (GUV, MEDITÜV) und auch für die allgemeine Bauunterhaltung war befristet ein Techniker nach Entgeltgruppe 9 TVöD eingestellt worden. Die hierfür eingerichtete Stelle ist bis Ende 2007 befristet. Diese Aufgaben sind weitestgehend abgearbeitet. Wobei darauf hingewiesen werden muss, dass auch wieder neue Mängel festgestellt werden. Mit der Vorlage Nr. 125/2007 wurde dem Ausschuss für Bauen, Feuerschutz und Straßenverkehr die geplanten baulichen Maßnahmen bei kreiseigenen Schulen für die Jahre 2008 bis 2011 in Höhe von insgesamt 16 Mio Euro vorgestellt. Pro Jahr werden ca. 4 Mio € zzgl. 500.000 € für die Bauunterhaltung verbaut. Bei dieser Summe ist nach den Grundlagen von KGSt ein Personalbedarf von 3,25 AK ermittelt worden. Unbefristet beschäftigt sind für diesen Aufgabenbereich 2 Ingenieure. Es wird vorgeschlagen, für die Dauer von 4 Jahren eine Stelle nach Entgeltgruppe 9 TVöD für einen Techniker einzurichten.
Die befristet bis zum 31.12.2007 eingerichtete Stelle der Entgeltgruppe 6 TVöD für die laufende Baubetreuung sowie für die Betreuung größerer Baumaßnahmen wird gestrichen.
Berufsbildende Schulen Jever und Varel sowie Haupt- und Realschule Bockhorn
An diesen drei Schulen kann jeweils eine Stelle nach Entgeltgruppe 2TVöD gestrichen werden. Die Arbeiten werden vergeben.
Schulen in Zetel
Der Vertrag mit der Reinigungfirma wurde gekündigt. Für die Reinigungsarbeiten wurden 2 Kräfte mit jeweils 15 Stunden/Woche eingestellt. Es sind 2 Stellen nach Entgeltgruppe 1 TVöD einzurichten.
Eine Reinigungskraft wird im Jahr 2008 in die Freizeitphase der Altersteilzeit gehen. Für sie ist eine Ersatzkraft erforderlich, für die während der Dauer der Altersteilzeit eine Stelle nach Entgeltgruppe 1 TVöD eingerichtet wird. Die Stelle ist mit einem kw-Vermerk versehen.
Heinz-Neukäter-Schule
Die Heinz-Neukäter-Schule wurde bis zum Sommer 2007 von dem Hausmeister der Schule am Schlosserplatz mitbetreut. Inzwischen betreut dieser auch die Außenstelle der Schule am Schlosserplatz in Jever, Schulstraße. Hierfür war bislang einer der Hausmeister des Mariengymnasiums zuständig. Durch den Erweiterungsbau beim Mariengymnasium in Jever wird er jedoch dort wieder mit seiner gesamten Arbeitszeit benötigt. Eine Betreuung der Heinz-Neukäter-Schule durch einen vorhandenen Hausmeister ist somit nicht mehr möglich, so dass die Einstellung eines Hausmeisters mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden erforderlich ist. Hierfür wird eine Stelle nach Entgeltgruppe 3 TVöD eingerichtet.
Fachbereich Soziales und Senioren
Für die oben bereits erwähnte Stelle nach Besoldungsgruppe A 8, deren Stelleninhaberin in den Ruhestand auf Zeit versetzt wird, wird als Ersatz eine Stelle nach Entgeltgruppe 8 TVöD für die Wohngeldstelle eingerichtet.
Fachbereich Jugend und Familie
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 18. Juli 2007 einstimmig beschlossen ein Familien-Kinderservicebüro einzurichten. Für dieses Büro sind 3 Arbeitskräfte erforderlich. Die Hälfte der Personalkosten trägt das Land. Die Einrichtung einer Stelle für die Aufgaben der Kindertagespflege war bereits im letzten Jahr beschlossen worden. Nun sind 2 weitere Stellen - eine nach Entgeltgruppe 8 (besetzt mit einer Halbtagskraft) und eine nach Entgeltgruppe 9 TVöD (Ganztagskraft) - befristet für die Dauer der Förderung durch das Land zu schaffen. Die im letzten Jahr befristet bis zum 31.12.2008 eingerichtete Stelle wird zeitlich ebenfalls für die Dauer der Förderung durch das Land befristet. Die Stellen sind mit einem kw-Vermerk versehen.
In seiner Sitzung am 26.09.2007 hat der Kreistag beschlossen, das Sachgebiet Amtsvormundschaften, Amtspflegschaften und Beistandschaften befristet für zunächst 2 Jahre um 0,5 AK aufzustocken. Hierfür wird eine Stelle nach Entgeltgruppe 9 TVöD eingerichtet. Die Stelle ist mit einem kw-Vermerk versehen.
Ein Mitarbeiter in dem Sachgebiet „Jugendgerichtshilfe“ befindet sich ab dem 01.04.2008 in der Freizeitphase der Altersteilzeit. Auf die Wiederbesetzung der Stelle kann nicht verzichtet werden. Für die Dauer der Altersteilzeit (bis zum 30.06.2012) ist eine Stelle nach Entgeltgruppe 9 TVöD einzurichten. Die Stelle ist mit einem kw-Vermerk versehen.
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 17.07.2006 die aufgrund von Gesetzesänderungen erforderliche personelle Verstärkung der Kindertagespflege und der Beratung der Kindertagesstätten beschlossen und mit dem Stellenplan für das Jahr 2007 für die Dauer von 2 Jahren eine entsprechende Stelle eingerichtet. In seiner Sitzung am 11.07.2007 hat der Kreistag beschlossen mit dem Stellenplan 2008 eine unbefristete Stelle für die Sachgebietsleitung „Beratungs- und Koordinierungsstelle für den Elementarbereich frühkindliche Bildung und Erziehung“ einzurichten. Der kw-Vermerk wird gestrichen.
Eine in der ARGE Job-Center-Friesland eingesetzte Beamtin hat sich auf eine Stelle im Fachbereich Jugend und Familie beworben und hat diese erhalten. Die Stelle nach Entgeltgruppe 9 wird im Fachbereich Jugend und Familie gestrichen. (siehe oben)
Fachbereich Ordnung und Straßenverkehr – Fachdienst Ordnung / Zweckverband Gemeinsame Leitstelle Friesland-Wilhelmshaven
Zum 01.01.2007 wurde der Zweckverband „Gemeinsame Leitstelle Friesland-Wilhelmshaven“ gegründet. Es ist beabsichtigt den gemeinsamen Betrieb in Wilhelmshaven zum 01.01.2008 aufzunehmen. Die 6 Stellen für das Personal der Leitstelle werden aus dem Fachdienst Ordnung herausgegliedert und gesondert unter „Zweckverband Gemeinsame Leitstelle Friesland-Wilhelmshaven“ ausgewiesen.
Fachbereich Ordnung und Straßenverkehr – Fachdienst Straßenverkehr
Eine Mitarbeiterin befindet sich ab dem 01.01.2008 in der Freistellungsphase der Altersteilzeit. Eine Wiederbesetzung der Stelle in der Bußgeldstelle ist erforderlich, so dass eine Stelle der Entgeltgruppe 8 TVöD für die Dauer der Altersteilzeit (bis zum 31.12.2010) einzurichten ist. Die Stelle ist mit einem kw-Vermerk versehen.
Eine Stelle der Entgeltgruppe 6 TVöD wird gestrichen. Die Altersteilzeit der Mitarbeiterin endete am 31.08.2007.
Der Landkreis Wittmund hat den Landkreis Friesland gebeten, das Planfeststellungsverfahren für die Ortsumgehung Carolinensiel durchzuführen. Um diese Aufgabe zusätzlich bewältigen zu können, ist für die Dauer des Verfahrens eine Unterstützung des Fachbereiches durch den Einsatz einer halben Arbeitskraft erforderlich. Hierfür wird eine Stelle nach Entgeltgruppe 8 TVöD befristet für die Dauer eines Jahres eingerichtet. Die durch diese zusätzliche Aufgabe entstehenden Kosten werden durch den Landkreis Wittmund erstattet. Die Stelle ist mit einem kw-Vermerk versehen.
Fachbereich Umwelt
Eine Stelle der Entgeltgruppe 9 TVöD wird gestrichen. Die Altersteilzeit des Mitarbeiters endete am 31.05.2007.
Personal des Landkreises in weiteren Einrichtungen:
Nordwestkrankenhaus Sanderbusch
3 Chefärzte, die eine beamtenähnliche Versorgung erhalten, sind in den Ruhestand gegangen. Es ist nicht vorgesehen, dass die Nachfolger ebenfalls eine beamtenähnliche Versorgung erhalten, so dass diese Stellen der Entgeltgruppe 15 Ü TVöD gestrichen werden können.
Zweckverband Veterinäramt JadeWeser
Ein Beschäftigter ist in die Kreisverwaltung umgesetzt worden. Seine Stelle wurde durch den Zweckverband wiederbesetzt. Eine Stelle der Entgeltgruppe 5 TVöD kann gestrichen werden.
Der Landkreis hatte einen befristeten Arbeitsvertrag mit einer Mitarbeiterin abgeschlossen, der inzwischen ausgelaufen ist. Der Zweckverband hat diese Mitarbeiterin weiter beschäftigt. Eine Stelle der Entgeltgruppe 3 TVöD kann gestrichen werden.
Rettungsdienst Friesland
Seit dem 01.07.2007 stellt die gGmbH eigenes Personal ein. 7 befristet abgeschlossene Arbeitsverträge sind ausgelaufen. Eine Wiederbesetzung geschieht nicht mehr durch den Landkreis, so dass diese Stellen der Entgeltgruppe 6 TVöD gestrichen werden können.
ARGE Job-Center-Friesland
Aufgrund eines Personalbedarfs wurde eine Kraft durch den Landkreis befristet bis zum 31.12.2010 eingestellt. Eine Stelle der Entgeltgruppe 5 TVöD wird daher eingerichtet. Die Kosten werden von der Agentur für Arbeit erstattet.
Zwei in der ARGE tätige Beamte wurden in die Kreisverwaltung versetzt. Die Beamtenstellen werden jetzt dort geführt. Als Ersatz werden 2 Stellen nach Entgeltgruppe 9 TVöD eingerichtet. Die Kosten werden von der Agentur für Arbeit erstattet.
Kreismedienzentrum Jever
Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 11.07.2007 die Zusammenlegung der Kreismedienzentren Jever und Varel mit zukünftigem Sitz in Varel zum 01.09.2007 beschlossen. Mit der Schließung des Standortes Jever endet auch die Tätigkeit des Leiters des Kreismedienzentrums Jever. Die nachrichtlich geführte Stelle wird gestrichen.
Ergänzende Anmerkungen:
Weitere Verschiebungen innerhalb des Stellenplanes sind durch interne Umsetzungen oder andere Stellenbewertungen entstanden.
Der Stellenplan enthält insgesamt 20 Stellen für Beschäftigte (14 Angestellte, 6 Beamte), die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden bzw. im Laufe des Jahres 2008 in die Freistellungsphase wechseln werden. Spätestens nach Ablauf der Altersteilzeit werden diese Stellen gestrichen. In der Übersicht mit den AK-Anteilen sind keine Anteile für diese Kräfte angegeben, da sie nicht mehr tätig sind.
Ferner sind 9 Stellen in der Kreisverwaltung eingerichtet, die von anderen finanziert werden: 3 Stellen Betreuung an Schulen, 3 Stellen Zahnprophylaxe zzgl. Stundenanteile der Zahnärztin, 2 Stellen Pro Aktiv Center, 1 Stelle Brandschutzprüferin. Für einige Stellen werden Personalkosten anteilig erstattet: Z. B werden Gehaltsabrechnungen für andere Einrichtungen abgewickelt. Ebenso werden Anteile für den Einsatz von Hausmeistern durch die Nutzung von Schulen des Landkreises durch die KVHS, Reinigungspersonal durch VEJ erstattet. Die Personalkosten von 2 Tarifbeschäftigten, die mit 0,9 AK für den Zweckverband JadeWeserPark tätig sind werden von dem Zweckverband erstattet. Das Land trägt die Hälfte der Personalkosten von drei Beschäftigten im Familien-Kinderservicebüro.
Die Besetzung der Stellen mit Frauen und Männern stellt sich zusammenfassend für die Kreisverwaltung wie folgt dar:
|
|
Beamte |
Tariflich Beschäftigte |
Gesamt |
|||
|
|
Frauen |
Männer |
Frauen |
Männer |
Frauen |
Männer |
|
Wahlbeamte |
|
2 |
|
|
0 |
2 |
|
höherer D. + E 13- 15 |
2 |
3 |
2 |
|
4 |
3 |
|
gehobener D. + E 9 - 12 |
19 |
23 |
34 |
48 |
53 |
71 |
|
mittlerer D. + E 5 - 8 |
11 |
8 |
91 |
66 |
102 |
74 |
|
E 1 - 4 |
|
|
80 |
13 |
80 |
13 |
|
|
32 |
36 |
207 |
127 |
239 |
163 |
Aus der Gegenüberstellung der Zahl der Stellen und der Arbeitskraft (AK) – getrennt nach Kreisverwaltung und Kreisverwaltung einschließlich der sonstigen Einrichtungen – ist das Verhältnis der tatsächlichen Besetzung der Stellen zu entnehmen:
Stellenplan 2008:
|
|
Tariflich Beschäftigte |
Beamte |
Insgesamt |
||||||
|
|
Stellen |
AK |
Ø-Besetzung |
Stellen |
AK |
Ø-Besetzung |
Stellen |
AK |
Ø-Besetzung |
|
Kreisverwaltung |
336 |
263,32 |
0,78 |
74 |
59,03 |
0,79 |
410 |
322,35 |
0,79 |
|
Kreisverw. + sonstige Einrichtungen |
433 |
352,68 |
0,82 |
85 |
67,43 |
0,79 |
518 |
420,11 |
0,81 |
Stellenplan 2007:
|
|
Tariflich Beschäftigte |
Beamte |
Insgesamt |
||||||
|
|
Stellen |
AK |
Ø-Besetzung |
Stellen |
AK |
Ø-Besetzung |
Stellen |
AK |
Ø-Besetzung |
|
Kreisverwaltung |
338 |
269,37 |
0,8 |
70 |
62,03 |
0,89 |
408 |
331,39 |
0,81 |
|
Kreisverw. + sonstige Einrichtungen |
438 |
361,33 |
0,82 |
85 |
73,15 |
0,86 |
523 |
434,48 |
0,83 |
Die Differenz zum Vorjahr stellt sich wie folgt dar:
|
|
Tariflich Beschäftigte |
Beamte |
Insgesamt |
|||
|
|
Stellen |
AK |
Stellen |
AK |
Stellen |
AK |
|
Kreisverwaltung |
-2 |
-6,05 |
+4 |
-3,0 |
+2 |
-9,04 |
|
Kreisverw. + sonstige Einrichtungen |
-5 |
-8,65 |
0 |
-5,72 |
-5 |
-14,37 |
Beschlussvorschlag:
Der Stellenplan des Landkreises Friesland für das Haushaltsjahr 2008 – mit gesonderter Ausweisung des Personals des Landkreises, das in anderen Einrichtungen tätig ist: Nordwest Krankenhaus Sanderbusch, Kreisvolkshochschule/Kreismusikschule Friesland-Wittmund, Rettungsdienst Friesland, Zweckverband Abfalldeponie Friesland/Wittmund, ARGE Job-Center-Friesland, Zweckverband Veterinäramt JadeWeser, Zweckverband JadeWeserPark, Gemeinsame Leitstelle Friesland-Wilhelmshaven – wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.
Die Übersichten
über die Besetzung der Stellen mit Frauen und Männern und
über die Gegenüberstellung der Zahl der Stellen und der Arbeitskraftanteile
werden zur Kenntnis genommen.
Anlagen:
- Stellenplan 2008
- Übersicht: Besetzung der Stellen mit Frauen und Männern
- Gegenüberstellung der Zahl der Stellen und der Arbeitskraftanteile