Begründung:
Gemäß § 9 Abs III
des Gesellschaftsvertrages der Friesland Kliniken gGmbH bestimmt der Kreistag
für den Aufsichtsrat außer 11 Kreistagsmitgliedern auch einen Vertreter des
Betriebsrates, den dieser vorschlägt. Ferner beschließt der Kreistag die
Bestellung je eines weiteren Aufsichtsratsmitgliedes auf Vorschlag der Stiftung
St. Marien und auf Vorschlag der Stiftung St. Johannes.
Für die Stiftung
St. Johannes wurde Herr Peter Nieraad,
wohnhaft Fasanenweg 2, 26316 Varel, vorgeschlagen. Die Stiftung St. Marien
empfiehlt die Berufung von Herrn Prof.
Dr. Peter Becker, wohnhaft Moorstrich 25, 26349 Jade, in den Aufsichtsrat.
Die Verwaltung
bittet um entsprechende Beschlussfassung.
Nach dem
Verständnis des § 9 III bzw. im Sinne der Betriebsräte der Friesland-Kliniken
und des St. Johannes-Hospitals wäre die Entsendung eines Mitglieds des Konzernbetriebsrates beider
Häuser geboten, um eine ausgewogene Interessenvertretung für die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beider Standorte zu gewährleisten. Die
Konstituierung dieses Gremiums wird allerdings nach Auskunft der
Friesland-Kliniken voraussichtlich nicht vor Anfang 2017 erfolgen können.
Vor diesem
Hintergrund empfiehlt die Verwaltung, zunächst ein von den Betriebsräten beider
Krankenhäuser vorzuschlagendes Mitglied für den Aufsichtsrat zu benennen.
Entsprechende Gespräche der Betriebsräte werden zurzeit geführt. Dem Kreistag
würde in seiner konstituierenden Sitzung am 2. November 2016 der bis dahin
vorliegende Name nachbenannt. - Sobald sich ein Konzernbetriebsrat formiert
hat, wäre sodann neu über die Bestellung eines AR-Mitglieds durch den Kreistag
zu beschließen.
Der Kreisausschuss wird um
vorberatende Befassung und entsprechende Empfehlung an den Kreistag gebeten.
Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss nimmt vorberatend Kenntnis.
Der Kreistag möge wie folgt beschließen:
In den Aufsichtsrat der Friesland Kliniken gGmbH werden
- als Vertreter der Stiftung St. Johannes Herr Peter Nieraad,
wohnhaft Fasanenweg 2 in 26316
Varel,
- als Vertreter der Stiftung St. Marien Herr Prof. Dr. Peter Becker,
wohnhaft Moorstrich 25, 26349 Jade,
berufen.
Dem Verfahren zur Bestellung eines Betriebsratsmitgliedes wird zugestimmt. Der Kreistag wird gebeten, der Berufung der/des nachzumeldenden Betriebsratsvertreterin/-vertreters am 2. November 2016 zuzustimmen.
Anlage(n):