Begründung:

Gemäß § 9 Abs III des Gesellschaftsvertrages der Friesland Kliniken gGmbH bestimmt der Kreistag für den Aufsichtsrat außer 11 Kreistagsmitgliedern auch einen Vertreter des Betriebsrates, den dieser vorschlägt. Ferner beschließt der Kreistag die Bestellung je eines weiteren Aufsichtsratsmitgliedes auf Vorschlag der Stiftung St. Marien und auf Vorschlag der Stiftung St. Johannes.

Für die Stiftung St. Johannes wurde Herr Peter Nieraad, wohnhaft Fasanenweg 2, 26316 Varel, vorgeschlagen. Die Stiftung St. Marien empfiehlt die Berufung von Herrn Prof. Dr. Peter Becker, wohnhaft Moorstrich 25, 26349 Jade, in den Aufsichtsrat.

Die Verwaltung bittet um entsprechende Beschlussfassung.

Nach dem Verständnis des § 9 III bzw. im Sinne der Betriebsräte der Friesland-Kliniken und des St. Johannes-Hospitals wäre die Entsendung eines Mitglieds des Konzernbetriebsrates beider Häuser geboten, um eine ausgewogene Interessenvertretung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beider Standorte zu gewährleisten. Die Konstituierung dieses Gremiums wird allerdings nach Auskunft der Friesland-Kliniken voraussichtlich nicht vor Anfang 2017 erfolgen können.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Verwaltung, zunächst ein von den Betriebsräten beider Krankenhäuser vorzuschlagendes Mitglied für den Aufsichtsrat zu benennen. Entsprechende Gespräche der Betriebsräte werden zurzeit geführt. Dem Kreistag würde in seiner konstituierenden Sitzung am 2. November 2016 der bis dahin vorliegende Name nachbenannt. - Sobald sich ein Konzernbetriebsrat formiert hat, wäre sodann neu über die Bestellung eines AR-Mitglieds durch den Kreistag zu beschließen.

Der Kreisausschuss wird um vorberatende Befassung und entsprechende Empfehlung an den Kreistag gebeten.

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt vorberatend Kenntnis.

Der Kreistag möge wie folgt beschließen:

In den Aufsichtsrat der Friesland Kliniken gGmbH werden

-       als Vertreter der Stiftung St. Johannes Herr Peter Nieraad,

wohnhaft Fasanenweg 2 in 26316 Varel,

-       als Vertreter der Stiftung St. Marien Herr Prof. Dr. Peter Becker,

wohnhaft Moorstrich 25, 26349 Jade,

berufen.

Dem Verfahren zur Bestellung eines Betriebsratsmitgliedes wird zugestimmt. Der Kreistag wird gebeten, der Berufung der/des nachzumeldenden Betriebsratsvertreterin/-vertreters am 2. November 2016 zuzustimmen.

Anlage(n):