Betreff
Berufung zusätzlicher Mitglieder nach § 71 VII NKomVG
Vorlage
0028/2016
Art
Beschlussvorlage

Nach § 71 Abs. 7 des Niedersächsischen Kommunalverfassungs¬gesetzes (NKomVG) können neben den Kreistagsabgeordneten andere Personen zu Mitgliedern der Ausschüsse berufen werden.

 

Um die sozialen Erfahrungen der Wohlfahrtsverbände zu nutzen, ist es im Landkreis Friesland seit vielen Jahren üblich, dass der Kreistag Personen, die von der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände vorgeschlagen werden, als zusätzliche Mitglieder in den Ausschuss für Soziales zuständigen Fachausschuss beruft.

 

Die Verwaltung hat die Arbeitsgemeinschaft im Vorfeld um entsprechende Vorschläge gebeten.

Darüber hinaus haben in der Vergangenheit die Seniorenbeiräte mehrerer Städte und Gemeinden sowie die SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus ebenfalls ein von ihnen benanntes zusätzliches Mitglied in den zuständigen Fachausschuss entsandt.

 

Es wurden mehrere Vorschläge namentlich unterbreitet:

 

als zusätzliche (beratende) Mitglieder:

-        Herr Wolf Kulawik, (Paritätischer Wohlfahrtsverband Friesland,) Zum Jadebusen 12, 26316 Varel,

-        Frau Doris Tjarks, (Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Wilhelmshaven-Friesland,) Siebethsburger Straße 1b, 26382 Wilhelmshaven,

-        Herr Ingo Borgmann, (Seniorenbeirat der Stadt Jever,) Eichendorffstr. 5a, 26441 Jever,

 

als stellvertretende zusätzliche (beratende) Mitglieder:

-        Frau Petra Meyer-Machtemes, (Diakonisches Werk Friesland-Wilhelmshaven,) We-serstrasse 192, 26382 Wilhelmshaven

-        Frau Renate Mögling, (Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus,) Menkestr. 70a, 26419 Schortens.

 


Herr Wolf Kulawik, Frau Doris Tjarks und Herr Ingo Borgmann werden als zusätzliche Mitglieder nach § 71 Abs. 7 NKomVG in den Ausschuss für Arbeit und Soziales berufen.

Frau Petra Meyer-Machtemes und Frau Renate Mögling werden als stellvertretende Mitglieder nach § 71 Abs. 7 NKomVG in den Ausschuss für Familie, Senioren und Soziales berufen.


Finanzielle Auswirkungen:       Ja       Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche

Folgekosten

 Finanzierung:

  Eigenanteil                objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

Erfolgte Veranschlagung:      Ja, mit            Nein

im   Ergebnishaushalt    Finanzhaushalt    Produkt- bzw. Investitionsobjekt:

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung:            ja             nein

Falls ja, in welcher Art:

Vorlage bezieht sich auf

MEZ     Nr.

Titel:

HSP     Nr 

Titel:

 

 

 

_______________             __________________

Sachbearbeiter/in                Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

 

________________          ______________              _______________

  Abteilungsleiter/in               Kämmerei                              Landrat

Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreisausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreistag

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.