Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Grundstücks-Eigenbetrieb Nordwest-Krankenhaus“

Betreff
Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Grundstücks-Eigenbetrieb Nordwest-Krankenhaus“
Vorlage
0072/2017
Art
Vorlage

Begründung:

Mit Beginn der neuen Wahlperiode zum 01.11.2016 wurde die Anzahl der Mitglieder im Betriebsausschuss von 7 auf nunmehr 11 erhöht. Darüber hinaus steht gem. den Übergangsbestimmungen in § 36 Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) v. 27.01.2011 noch die Anpassung an die neue EigBetrVO aus.

 

Da sich die Zuständigkeit des Eigenbetriebes aufgrund des zivilrechtlichen Eigentums nur auf das Halten und Verwalten der Grundstücke beschränkt und keine Buchungsvorgänge entstehen, wurde im Interesse einer einfachen Verwaltungshandhabung gem. § 35 EigBetrVO eine Befreiung von der Festsetzung eines Stammkapitals bzw. Reinvermögens, von der Erstellung eines Haushaltsplanes, von der Aufstellung eines Jahresabschlusses sowie von der Verpflichtung, eine Jahresabschlussprüfung vornehmen zu lassen, beantragt. Die Befreiungen wurden bereits in dem Entwurf der Betriebssatzung eingearbeitet (§§ 3 und 8 Abs. 3 der Betriebssatzung).

 

Gem. § 58 Nr. 5 NKomVG beschließt die Vertretung über Satzungen.

 

Beschlussvorschlag:

Die vorgelegte Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Grundstücks-Eigenbetrieb Nordwest-Krankenhaus“ wird vorbehaltlich der Genehmigung des Ministeriums für Inneres und Sport beschlossen.

 

Finanzielle Auswirkungen:       Ja       Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche

Folgekosten

 Finanzierung:

  Eigenanteil                objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

€ XXXXx

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

Erfolgte Veranschlagung:      Ja, mit            Nein

im   Ergebnishaushalt    Finanzhaushalt    Produkt- bzw. Investitionsobjekt: XXXX

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung:            ja             nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage bezieht sich auf

XXXX

MEZ     Nr. XXXX

Titel:

HSP     Nr  XXXXXX

Titel:

 

 

                                              gez. R. Janßen

                                             

Sachbearbeiter/in                Fachbereichsleiter

Sichtvermerke:

 

                                                                                      gez. S. Ambrosy

  Abteilungsleiter/in               Kämmerei                              Landrat

Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreisausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreistag

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

 

Anlage:

-       Entwurf der Betriebssatzung des Grundstücks-Eigenbetriebs Nordwest-Krankenhaus