Förderung der Elektromobilität im Landkreis Friesland

Betreff
Förderung der Elektromobilität im Landkreis Friesland
Vorlage
0109/2017
Art
Vorlage

Begründung:

Aktuell  ist ein Bundesförderprogramm für Ladeinfrastruktur mit dem 1. Aufruf zum 1.3.17 gestartet, der rund 350 Mio. Euro für die Schaffung von Ladeinfrastrukturen beinhaltet. Von diesen Mitteln wollen und sollten die Städte und Gemeinden zusammen mit dem Landkreis profitieren. Mit dem Bundesprogramm zusammen ergibt sich nun auch eine Umsetzungsmöglichkeit.

 

Zusammen mit der EWE hat die Verwaltung deshalb mögliche Standorte zusammengestellt, die sich für eine Erschließung mit Ladeinfrastruktur anbieten. Dies sind vor allem die ÖPNV/SPNV-Knotenpunkte sowie die großen und gut frequentierten Stellplatzanlagen in den Stadt- bzw. Gemeinde- und Ortszentren. Folgende Standortbereiche sind

 

Kommune

Standort

Varel

Hafen; Hafenstraße (PP bei Aal & Krabbe)

Krankenhaus

Bahnhof, Bahnhofstraße (ZOB)

Gewerbe und Logistik Port Gertrud Barthel Straße (Mc Donalds) (Schnellladesäule)

Parkplatz Innenstadt Am Pfarrgarten (Netto PP)

 

 

Zetel

Hankenhof, Marktham (Nähe ZOB)

 

Parkplatz  Am Markt Neuenburg

 

 

Jever

Bahnhof, Städtischer P+R PP(ÖPNV)

 

Parkplatz Grashausweg / Alexanderstr.

 

 

Schortens

Bahnhof (kl. PP gegenüber)  (ÖPNV)

 

Bürgerhaus

 

Pendlerparkplatz

 

 

Wangerland

Horumersiel (Kurhaus)

 

Hooksiel ZOB (ÖPNV)

 

Schillig PP bei Hotel Ubstalsbom

 

Hooksiel Außenhafen

 

Hooksiel Alter Hafen

 

 

Sande

Krankenhaus (Voraussetzung Netzplanung)

 

Am Markt (kl. Gemeindeparkplatz)

 

 

Bockhorn

Bürgerhus/Urwaldparkplatz

 

 

 

Diese Liste ist bezogen auf die Anzahl derzeit als Obergrenze anzusehen (wg. Bezug Förderantrag), allerdings sind die Standorte im Einzelfall auch noch änderbar. Eine Detailabstimmung  muss ohnedies mit den Städten und Gemeinden erfolgen. Vorbehaltlich der Förderung durch Bund wird der Contracting-Zeitraum voraussichtlich 6 Jahre umfassen, wobei aufgrund der Förderung die Investitionskostenzuschüsse entfallen und die Zahlungen für das Contracting auf 5 Jahre begrenzt werden. Nach Ende der ersten Contractingphase besteht die Möglichkeit einer Verlängerung. Die Säulen selbst werden im Eigentum der EWE errichtet und verbleiben dort auch.

 

Der aktuellen Standortliste liegt dabei eine Modellrechnung zu Grunde, die einen Gesamtbetrag pro Säule von 10.653 EUR vorsehen, also 177 EUR im Monat. Für alle vorgeschlagenen Standorte wären dies dann rund 212.780 EUR über die Gesamtlaufzeit bzw. 42.556 EUR pro Jahr. Für das Jahr 2017 würden voraussichtlich nur wenige Monate anteilig anfallen (ca. 2-3) und dieser Betrag wird aus dem allgemeinen Haushalt gedeckt. Für die kommenden Jahre wäre dann – vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistags – der Betrag jeweils in den Haushalt einzustellen. Die EWE ist dabei bislang der einzige Bieter, der eine solche Dienstleistung, insbesondere im Zusammenhang mit dem Förderprogramm des Bundes, anbietet (siehe Anlage 1).

 

Die Contractingleistungen umfassen dabei sämtliche Leistungen von der Planung bis zum Betrieb der Säule. Entsprechend würde eine Antragsstellung beim Bund durch den Landkreis und das Errichten auf eigene Kosten keine günstigere Variante sein, da insbesondere die Betriebsführung der Säulen zugekauft werden müsste und technische Reinvestitionen z. B. aufgrund gesetzlicher Anforderungen (bspw. einheitlicher Stecker oder Abrechnungsfunktionen) beim Eigentümer, dann also dem Landkreis, verbleiben. Hinzu käme die längeren Mindestlaufzeit von 6 Jahren aufgrund des Zweckbindungszeitraums der Förderung. In den Contractingleistungen sind zudem für die ersten 12 Monate entsprechende Tankkarten enthalten, die von den Dienstwagen des LK genutzt werden können – auch an anderen Säulen der EWE außerhalb des Landkreises.

 

Da sich die möglichen Standorte zum überwiegenden Teil auf den Grundstücksflächen der Städte und Gemeinden befinden, wurden diese bereits von der Verwaltung informiert. Zudem müssen diese für eine erfolgreiche Antragstellung ein grundsätzliches Bekenntnis zu dem Vorhaben abgeben und hierin die Verfügbarkeit der Grundstücke bekunden. Diese Information wurde sowohl unter den Fördervorbehalt als auch natürlich unter den Vorbehalt der Zustimmung des Kreistags gestellt.

 

Bei einer erfolgreichen Umsetzung werden dann zum Ende des Jahres rund 30  (öffentliche) E-Ladesäulen installiert sein – für eine ländliche Region ein herausragender Wert und sicherlich ein wichtiger Schritt zur Etablierung der E-Mobilität als neuen Mobilitätsträger und zukünftig wichtige Ergänzung des öffentlichen Personennahverkehrs.

 

Beschlussvorschlag:

1.    Die Erläuterungen der Verwaltung werden zur Kenntnis und die Verwaltung wird beauftragt, die mit den Städten und Gemeinden erforderlichen Abstimmungen vorzunehmen.

 

2.     Die Verwaltung wird beauftragt mit der EWE Verhandlungen zum Abschluss eines Contractingvertrags über 20 Ladesäulen aufzunehmen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:    X   Ja   

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche

Folgekosten

 Finanzierung:

  Eigenanteil                objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

€ 212.780,-

Verteilt auf 5 Jahre (42.556,-€)

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

Erfolgte Veranschlagung:          X   Nein

im   Ergebnishaushalt    Finanzhaushalt    Produkt- bzw. Investitionsobjekt: XXXX

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung:            ja             nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage bezieht sich auf

XXXX

MEZ     Nr. XXXX

Titel:

HSP     Nr  XXXXXX

Titel:

 

 

 

 

Sachbearbeiter/in                Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

 

 

  Abteilungsleiter/in               Kämmerei                              Landrat

Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreisausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreistag

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

 

Anlage(n):

Aktueller Stand eMobility 240217