Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Senats für Flurbereinigung bei dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht.

Betreff
Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Senats für Flurbereinigung bei dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht.
Vorlage
0111/2017
Art
Vorlage

Begründung:

Die Amtszeit der ehrenamtlichen Richter für Flurbereinigung (Flurbereinigungsgericht beim Nds. Oberverwaltungsgericht Lüneburg) endete mit Ablauf des 09. Juni 2016. Daher wurde bereits am 08.10.2015 ein gleichlautender Beschluss seitens des Kreistages des Landkreises Friesland gefasst. Mit Schreiben vom 07.02.2017 teilte das Nds. Oberverwaltungsgericht nunmehr mit, dass aufgrund eines Verfahrensfehlers eine Neuwahl der ehrenamtlichen Richter erforderlich ist. Zur Vorbereitung der Neuwahl bittet das Nds. Oberverwaltungsgericht um die Übermittlung des Wahlvorschlages für den Landkreis Friesland.

 

Bei den Kandidaten muss es sich um einen Landwirt handeln, der den Vorschriften der §§ 20 bis 23 der Verwaltungsgerichtsordnung hinsichtlich der persönlichen Voraussetzungen genügt. Er muss innerhalb eines landwirtschaftlichen Betriebes tätig sein und besondere Erfahrungen in der landwirtschaftlichen Betriebsführung haben.

 

Nach Beteiligung der Landwirtschaftskammer Niedersachsen wird empfohlen, dem Oberverwaltungsgericht erneut Herrn Hans Harms-Janssen, Funnens, für die Wahl zum ehrenamtlichen Richter vorzuschlagen.

 

Herr Harms-Janssen ist bereit, im Falle seiner Wahl das Amt des ehrenamtlichen Richters beim Flurbereinigungsgericht wahrzunehmen. Die erforderlichen Voraussetzungen zur Übernahme eines solchen Amtes werden von Herrn Harms-Janssen erfüllt.

 

Dem Wahlvorschlag müssen mindestens 2/3 der Mitglieder des Kreistages zustimmen. Die Amtszeit der ehrenamtlichen Richter endet 5 Jahre nach dem Tag der erneuten Wahl durch den Wahlausschuss.

 

Beschlussvorschlag:

Der Landkreis Friesland benennt den Landwirtschaftsmeister Hans Harms-Janssen, Funnens 8, 26434 Wangerland, als Kandidaten für die Neuwahl der ehrenamtlichen Richter für das Landwirtschaftsgericht beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:       Ja       Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche

Folgekosten

 Finanzierung:

  Eigenanteil                objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

€ XXXXx

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

Erfolgte Veranschlagung:      Ja, mit            Nein

im   Ergebnishaushalt    Finanzhaushalt    Produkt- bzw. Investitionsobjekt: XXXX

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung:            ja             nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage bezieht sich auf

XXXX

MEZ     Nr. XXXX

Titel:

HSP     Nr  XXXXXX

Titel:

 

 

 

 

Sachbearbeiter/in                Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

 

 

  Abteilungsleiter/in               Kämmerei                              Landrat

Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreisausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreistag

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.