Über die
Beteiligungsplattform Liquid Friesland des Landkreises Friesland wurde darum
gebeten, dass sich der Landkreis Friesland dafür einsetzt, dass an der
Wilhelmshavener Stadtgrenze lebende friesländische Bürger ihre Problemabfälle
und Elektrogeräte beim Entsorgungszentrum in Wilhelmshaven abgeben können.
In Friesland können
die Bürgerinnen und Bürger Ihre Problemstoffe (Farben, Lacke, Altmedikamente
etc.) ganzjährig an den ständigen Sammelstellen, jeden Samstag beim
Abfallwirtschaftszentrum Wiefels, jeden ersten Samstag beim Wertstoffhof in
Varel und bei der mobilen Problemstoffsammlung kostenfrei abgeben.
Damit der Landkreis
Friesland diese Stoffe kanalisieren kann und diese nicht unkontrolliert und
illegal entsorgt werden, ist die Annahme für den Bürger kostenfrei. Jedoch
entstehen für den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bei der Entsorgung
Kosten. Diese werden über die Abfallgebühren gedeckt. Gebührenrechtlich sind
entstehende Kosten dem Gebührenzahler aufzuerlegen, im Gegenzug ist die angebotene
Leistung aber auch nur von diesen Gebührenzahlern nutzbar.
Daher ist eine
Annahme dieser Stoffe von einem anderen öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger nicht möglich.
Ähnlich ist es bei
den Elektrogeräten. Elektrogeräte werden grundsätzlich vom Handel
zurückgenommen. Darüber hinaus werden Elektrogeräte auch über den Sperrmüll
kostenfrei gesammelt oder werden bei dem Abfallwirtschaftszentrum in Wiefels
bzw. bei dem Wertstoffhof in Varel kostenfrei entgegengenommen.
Daher besteht auch bei Elektrogeräten nicht die Möglichkeit eine Entsorgung auf
dem Entsorgungszentrum in Wilhelmshaven zur Verfügung zu stellen.
Das derzeitige Vorgehen in Bezug auf die Entsorgung von Problemstoffen
wird so beibehalten.