Betreff
Nutzung des Entsorgungszentrums Wilhelmshaven bei der Entsorgung von Problemstoffen
Vorlage
0165/2017
Art
Beschlussvorlage

 

Über die Beteiligungsplattform Liquid Friesland des Landkreises Friesland wurde darum gebeten, dass sich der Landkreis Friesland dafür einsetzt, dass an der Wilhelmshavener Stadtgrenze lebende friesländische Bürger ihre Problemabfälle und Elektrogeräte beim Entsorgungszentrum in Wilhelmshaven abgeben können.

 

In Friesland können die Bürgerinnen und Bürger Ihre Problemstoffe (Farben, Lacke, Altmedikamente etc.) ganzjährig an den ständigen Sammelstellen, jeden Samstag beim Abfallwirtschaftszentrum Wiefels, jeden ersten Samstag beim Wertstoffhof in Varel und bei der mobilen Problemstoffsammlung kostenfrei abgeben.

 

Damit der Landkreis Friesland diese Stoffe kanalisieren kann und diese nicht unkontrolliert und illegal entsorgt werden, ist die Annahme für den Bürger kostenfrei. Jedoch entstehen für den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bei der Entsorgung Kosten. Diese werden über die Abfallgebühren gedeckt. Gebührenrechtlich sind entstehende Kosten dem Gebührenzahler aufzuerlegen, im Gegenzug ist die angebotene Leistung aber auch nur von diesen Gebührenzahlern nutzbar.

 

Daher ist eine Annahme dieser Stoffe von einem anderen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nicht möglich.

 

 

Ähnlich ist es bei den Elektrogeräten. Elektrogeräte werden grundsätzlich vom Handel zurückgenommen. Darüber hinaus werden Elektrogeräte auch über den Sperrmüll kostenfrei gesammelt oder werden bei dem Abfallwirtschaftszentrum in Wiefels bzw. bei dem Wertstoffhof in Varel kostenfrei entgegengenommen.


Daher besteht auch bei Elektrogeräten nicht die Möglichkeit eine Entsorgung auf dem Entsorgungszentrum in Wilhelmshaven zur Verfügung zu stellen.

 

 


Das derzeitige Vorgehen in Bezug auf die Entsorgung von Problemstoffen wird so beibehalten.

 


Finanzielle Auswirkungen:       Ja       Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche

Folgekosten

 Finanzierung:

  Eigenanteil                objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

€ XXXXx

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

Erfolgte Veranschlagung:      Ja, mit            Nein

im   Ergebnishaushalt    Finanzhaushalt    Produkt- bzw. Investitionsobjekt: XXXX

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung:            ja        xx     nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage bezieht sich auf

XXXX

MEZ     Nr. XXXX

Titel:

HSP     Nr  XXXXXX

Titel:

 

 

 

                                                 Armin Tuinmann

Sachbearbeiter/in                Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

 

 

  Abteilungsleiter/in               Kämmerei                              Landrat

Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreisausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreistag

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.