Begründung:

Die Stadt Varel hat mit Schreiben vom 28. April 2017 einen Antrag auf Gewährung eines Kreiszuschusses in Höhe von 500.000 Euro für die finale Erschließung des Gewerbe & Logistik Ports Varel (GLP) gestellt. Dieser Antrag ist eine Konkretisierung der bereits seit mehreren Jahren bestehenden intensiven Gespräche zwischen Landkreis Friesland und Stadt Varel über eine mögliche Förderung des GLP.

Die Stadt Varel ist Standort einer Reihe von regional und überregional bedeutender Gewerbe- und Industriebetriebe und damit das „Herz der gewerblichen Entwicklung“ im Landkreis Friesland. Zur Sicherung dieser industriellen und gewerblichen Wirtschaftsstruktur wurde die Erschließung von Gewerbeflächen zwischen der Kreisstraße 340 (Sumpfweg) und der Panzerstraße beschlossen und durch den Bebauungsplan Nr. 164 „GLP“ beordnet. Ausschlaggebend für die Standortwahl war zum einen die verkehrsstrategische Lage unmittelbar an der A 29 und der B 437 und zum anderen, den angrenzenden Gewerbebetrieben eine Erweiterung ihrer Betriebsflächen zu ermöglichen.

Aufgrund der Haushaltssituation der Stadt Varel wurde eine sich am Vermarktungspotenzial der Flächen orientierende sukzessive Erschließung der Flächen über einen Projektträger vorgenommen. Die Erschließung des GLP erfolgte im Rahmen eines mit der STAG Stadtbau GmbH aus Bremen geschlossenen Treuhandvertrages als Erschließungsträger für Grunderwerb, Bauleitplanung und faktische Erschließung. Aufgrund der sehr schleppenden Vermarktung des GLP wurde der Treuhandvertrag zunächst geändert und nur noch auf die finanzielle Abwicklung bezogen und letztlich durch die STAG Stadtbau GmbH zum 31.12.2013 gekündigt. Seit 2014 erfolgt die finale Erschließung und Vermarktung in Eigenregie durch die Stadt Varel.

Mit dem Verkauf einer Teilfläche von rund 5,6 ha an die Papier- und Kartonfabrik Varel GmbH & Co. KG (PKV) ist für die Stadt Varel nunmehr die Verpflichtung entstanden, den Lückenschluss der Hans-Schütte-Straße, die den GLP in Ost-West-Richtung von der K 340 bis zur B 437 durchquert, zeitnah vorzunehmen. Der Lückenschluss war für die Erschließung der von der PKV erworbenen Flächen zwingend erforderlich und wurde aufgrund der Dringlichkeit bereits weitestgehend realisiert. Des Weiteren erfolgt über die Verlängerung der Rudolf-Winicker-Straße die Anbindung des GLP an das Sanierungsgebiet „Friesland Kaserne“. Auf einer an den GLP angrenzenden Teilfläche dieses Sanierungsgebietes ist ebenfalls eine gewerbliche Nutzung durch die PKV vorgesehen.

Die Gesamtkosten für die Erschließung des Gewerbegebietes incl. des noch vorzunehmenden Lückenschlusses sowie dem Endausbau der Straßen und Nebenanlagen im GLP belaufen sich nach der Kostenschätzung der Stadt Varel auf rund 3,918 Mio. Euro und gliedern sich wie folgt:

Grunderwerb                                                                                       875.000,-- Euro

Bauleit- und Erschließungsplanung                                                     323.000,-- Euro

Erschließungskosten                                                                        2.720.000,-- Euro

Gesamtkosten                                                                                 3.918.000,-- Euro

Die Einnahmen aus den bisher veräußerten bzw. noch zur Veräußerung anstehenden Gewerbegrundstücken werden in voller Höhe zur Deckung der Vorfinanzierungsverbindlichkeiten aus dem Grundstückserwerb und der bisherigen Erschließung der rund 20 ha großen Gesamtfläche benötigt und stehen somit nicht zur Verfügung. Zur anteiligen Finanzierung des genannten Vorhabens bittet die Stadt Varel daher um Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 500.000 Euro.

Die Finanzierung der Gesamtkosten für den GLP ist danach wie folgt vorgesehen:

Kreiszuschuss Landkreis Friesland 20%                                             500.000,-- Euro

max. jedoch 500.000 Euro

Eigenmittel Stadt Varel                                                                     3.418.000,-- Euro

Gesamtkosten:                                                                               3.918.000,-- Euro

Mit der Investition in die finale Erschließung des GLP kann ein erheblicher Beitrag für die weitere Entwicklung und Standortsicherung der PKV als eines der für die Stadt Varel und den Landkreis Friesland existenziell wichtigen Unternehmen mit seinen mittlerweile über 500 hochqualifizierten Beschäftigten geleistet werden.

Aufgrund der Haushaltslage der Stadt Varel mit einem Fehlbetrag im Ergebnishaushalt für das laufende Haushaltsjahr von 5,3 Mio. Euro sind Investitionsvorhaben, die über die Errichtung der reinen Daseinsvorsorge hinausgehen, finanziell kaum zu realisieren. Investitionen in die Erschließung von Gewerbe- und Industriegebieten sind jedoch von existenzieller Bedeutung, um die Stadt Varel als Wirtschaftsstandort zu stärken. Der Projektabschluss wird spätestens zum Jahresende 2017 erwartet.

Die Erschließung des Gewerbegebietes Gewerbe & Logistik-Port Varel wird auf der Grundlage der Leitlinien des Kreistages des Landkreises Friesland in der Fassung vom 25.06.2001 für die Gewährung von Zuschüssen für die Erschließung von Gewerbe- und Industriegelände im Rahmen der Verbesserung der Wirtschaftsstruktur als förderfähig anerkannt.

Die Verwaltung schlägt vor, der Stadt Varel zur Teilfinanzierung der Maßnahme einen Kreiszuschuss in Höhe von 20 % der förderfähigen Kosten bzw. höchstens 500.000 Euro zu bewilligen. Die Auszahlung der Mittel erfolgt nach Baufortschritt unter Berücksichtigung der Haushaltslage des Landkreises Friesland.

Beschlussvorschlag:

Die Erschließung des Gewerbegebietes Gewerbe & Logistik-Port Varel wird als grundsätzlich förderfähig anerkannt. Der Stadt Varel wird zur Teilfinanzierung der Maßnahme ein Kreiszuschuss in Höhe von 20 % der förderfähigen Kosten bzw. höchstens 500.000 Euro bewilligt. Die Auszahlung der Mittel erfolgt nach Baufortschritt unter Berücksichtigung der Haushaltslage des Landkreises Friesland.

Anlage(n):

keine