Begründung:
Die Stadt Varel hat
mit Schreiben vom 28. April 2017 einen Antrag auf Gewährung eines
Kreiszuschusses in Höhe von 500.000 Euro für die finale Erschließung des
Gewerbe & Logistik Ports Varel (GLP) gestellt. Dieser Antrag ist eine
Konkretisierung der bereits seit mehreren Jahren bestehenden intensiven
Gespräche zwischen Landkreis Friesland und Stadt Varel über eine mögliche
Förderung des GLP.
Die Stadt Varel ist
Standort einer Reihe von regional und überregional bedeutender Gewerbe- und
Industriebetriebe und damit das „Herz der gewerblichen Entwicklung“ im
Landkreis Friesland. Zur Sicherung dieser industriellen und gewerblichen
Wirtschaftsstruktur wurde die Erschließung von Gewerbeflächen zwischen der
Kreisstraße 340 (Sumpfweg) und der Panzerstraße beschlossen und durch den
Bebauungsplan Nr. 164 „GLP“ beordnet. Ausschlaggebend für die Standortwahl war
zum einen die verkehrsstrategische Lage unmittelbar an der A 29 und der B 437
und zum anderen, den angrenzenden Gewerbebetrieben eine Erweiterung ihrer
Betriebsflächen zu ermöglichen.
Aufgrund der
Haushaltssituation der Stadt Varel wurde eine sich am Vermarktungspotenzial der
Flächen orientierende sukzessive Erschließung der Flächen über einen
Projektträger vorgenommen. Die Erschließung des GLP erfolgte im Rahmen eines
mit der STAG Stadtbau GmbH aus Bremen geschlossenen Treuhandvertrages als
Erschließungsträger für Grunderwerb, Bauleitplanung und faktische Erschließung.
Aufgrund der sehr schleppenden Vermarktung des GLP wurde der Treuhandvertrag
zunächst geändert und nur noch auf die finanzielle Abwicklung bezogen und
letztlich durch die STAG Stadtbau GmbH zum 31.12.2013 gekündigt. Seit 2014
erfolgt die finale Erschließung und Vermarktung in Eigenregie durch die Stadt
Varel.
Mit dem Verkauf einer
Teilfläche von rund 5,6 ha an die Papier- und Kartonfabrik Varel GmbH & Co.
KG (PKV) ist für die Stadt Varel nunmehr die Verpflichtung entstanden, den
Lückenschluss der Hans-Schütte-Straße, die den GLP in Ost-West-Richtung von der
K 340 bis zur B 437 durchquert, zeitnah vorzunehmen. Der Lückenschluss war für
die Erschließung der von der PKV erworbenen Flächen zwingend erforderlich und
wurde aufgrund der Dringlichkeit bereits weitestgehend realisiert. Des Weiteren
erfolgt über die Verlängerung der Rudolf-Winicker-Straße die Anbindung des GLP
an das Sanierungsgebiet „Friesland Kaserne“. Auf einer an den GLP angrenzenden
Teilfläche dieses Sanierungsgebietes ist ebenfalls eine gewerbliche Nutzung
durch die PKV vorgesehen.
Die Gesamtkosten für
die Erschließung des Gewerbegebietes incl. des noch vorzunehmenden
Lückenschlusses sowie dem Endausbau der Straßen und Nebenanlagen im GLP belaufen
sich nach der Kostenschätzung der Stadt Varel auf rund 3,918 Mio. Euro und
gliedern sich wie folgt:
Grunderwerb 875.000,-- Euro
Bauleit- und
Erschließungsplanung 323.000,-- Euro
Erschließungskosten 2.720.000,--
Euro
Gesamtkosten 3.918.000,--
Euro
Die Einnahmen aus den
bisher veräußerten bzw. noch zur Veräußerung anstehenden Gewerbegrundstücken
werden in voller Höhe zur Deckung der Vorfinanzierungsverbindlichkeiten aus dem
Grundstückserwerb und der bisherigen Erschließung der rund 20 ha großen
Gesamtfläche benötigt und stehen somit nicht zur Verfügung. Zur anteiligen
Finanzierung des genannten Vorhabens bittet die Stadt Varel daher um Gewährung
eines Zuschusses in Höhe von 500.000 Euro.
Die Finanzierung der
Gesamtkosten für den GLP ist danach wie folgt vorgesehen:
Kreiszuschuss
Landkreis Friesland 20% 500.000,-- Euro
max. jedoch 500.000
Euro
Eigenmittel Stadt
Varel 3.418.000,--
Euro
Gesamtkosten: 3.918.000,--
Euro
Mit der Investition
in die finale Erschließung des GLP kann ein erheblicher Beitrag für die weitere
Entwicklung und Standortsicherung der PKV als eines der für die Stadt Varel und
den Landkreis Friesland existenziell wichtigen Unternehmen mit seinen
mittlerweile über 500 hochqualifizierten Beschäftigten geleistet werden.
Aufgrund der
Haushaltslage der Stadt Varel mit einem Fehlbetrag im Ergebnishaushalt für das
laufende Haushaltsjahr von 5,3 Mio. Euro sind Investitionsvorhaben, die über
die Errichtung der reinen Daseinsvorsorge hinausgehen, finanziell kaum zu
realisieren. Investitionen in die Erschließung von Gewerbe- und
Industriegebieten sind jedoch von existenzieller Bedeutung, um die Stadt Varel
als Wirtschaftsstandort zu stärken. Der Projektabschluss wird spätestens zum
Jahresende 2017 erwartet.
Die Erschließung
des Gewerbegebietes Gewerbe & Logistik-Port Varel wird auf der
Grundlage der Leitlinien des Kreistages des Landkreises Friesland in der
Fassung vom 25.06.2001 für die Gewährung von Zuschüssen für die Erschließung
von Gewerbe- und Industriegelände im Rahmen der Verbesserung der
Wirtschaftsstruktur als förderfähig anerkannt.
Die Verwaltung
schlägt vor, der Stadt Varel zur Teilfinanzierung der Maßnahme einen
Kreiszuschuss in Höhe von 20 % der förderfähigen Kosten bzw. höchstens 500.000
Euro zu bewilligen. Die Auszahlung der Mittel erfolgt nach Baufortschritt unter
Berücksichtigung der Haushaltslage des Landkreises Friesland.
Beschlussvorschlag:
Die Erschließung des Gewerbegebietes Gewerbe & Logistik-Port Varel wird als grundsätzlich förderfähig anerkannt. Der Stadt Varel wird zur Teilfinanzierung der Maßnahme ein Kreiszuschuss in Höhe von 20 % der förderfähigen Kosten bzw. höchstens 500.000 Euro bewilligt. Die Auszahlung der Mittel erfolgt nach Baufortschritt unter Berücksichtigung der Haushaltslage des Landkreises Friesland.
Anlage(n):
keine