Begründung:

Der Landkreis Friesland hat seinen erstmalig 1996 veröffentlichten Landschaftsrahmenplan (LRP) fortgeschrieben. Gemäß § 10 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) sind für die überörtlichen konkretisierten Ziele, Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege Landschaftsrahmenpläne aufzustellen. Im Rahmen der Fortschreibung des LRP hat der Landkreis Friesland als zuständige Behörde gemäß § 10 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (NUVPG) festgestellt, dass die Verpflichtung zur Durchführung einer strategischen Umweltprüfung (SUP) besteht. Diese Pflicht ergibt sich aus § 9 Abs. 1 NUVPG in Verbindung mit § 11 Abs. 5 NUVPG und der Anlage 3 Nr. 1.2 NUVPG.

Die Fortschreibung des LRP als Entwurfsfassung liegt jetzt vor. Der Umweltbericht über die Fortschreibung des LRP gemäß § 14 g des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit (UVPG) in Verbindung mit § 11 Abs. 5 NUVPG wurde ebenfalls erarbeitet.

Der Umweltausschuss hat sich abschließend am 11.05.2017 damit befasst.

Der Landschaftsrahmenplan in seiner Entwurfsfassung und der Umweltbericht haben in der Zeit vom 22. Mai bis zum 16. Juni 2017 beim Landkreis Friesland während der Dienstzeit zur Einsichtnahme ausgelegen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 14 i UVPG über den LRP erfolgte außerdem über das Internet. Der Landschaftsrahmenplan mit seinen Anlagen sowie der Umweltbericht finden sich auf der Website des Landkreises im Internet.

Anregungen und Bedenken können von Jedermann bis 2 Wochen nach Ablauf der Auslegungszeit schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis Friesland vorgebracht werden.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Bis zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung sind keine Einwendungen eingegangen. Sollten bis 2 Wochen nach Ablauf der Auslegungszeit am 30.06.2017 noch Einwendungen vorgebracht werden, wird der Umweltausschuss hierüber auf seiner nächsten Sitzung am 21. August 2017 informiert.

Beschlussvorschlag:

Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.

Anlage(n):

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