Begründung:

Sachverhalt:

Im Zuge der zweigleisigen Bahnanbindung des JadeWeser Ports wird auch die (eingleisige) Strecke vom Bahnhof Sande in den Hafen ausgebaut. Teil des Ausbaus ist die Umfahrung der Ortschaft Sande. Die neu zu bauende Bahntrasse wird nördlich an Sande vorbeigeführt.

Die Finanzierung der Bahnverlegung Sande ist durch die am 07.08.2012 unterzeichnete „Realisierungs- und Finanzierungsvereinbarung“ zwischen Landkreis, Gemeinde und DB Netz AG geregelt. Daneben sind über die sog. Kreuzungsvereinbarungen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz Bund und Land ebenfalls maßgeblich in die Finanzierung der seinerzeit mit 51,2 Mio. Euro geschätzten Maßnahme einbezogen.

Vorausgegangen war ein langer und zäher Verhandlungsprozess über die Aufteilung der Kosten, der letztlich in der 2012 abgeschlossenen, für Landkreis und Gemeinde recht vorteilhaften Vereinbarung mündeten, mit dem Ergebnis, dass Landkreis und Gemeinde einen Festbetrag zu zahlen haben und sich an künftigen Kostensteigerungen nicht beteiligen werden.

Allerdings musste als Zugeständnis eingegangen werden, dass sich Landkreis und Gemeinde mit einem nennenswerten Festbetrag von 1,16 Mio. Euro (1 Mio. Euro Baukostenbeteiligung; 160 Tsd. Euro Planungskostenbeteiligung) an der Maßnahme beteiligen, der zur Hälfte von Landkreis und Gemeinde aufzubringen ist (je 580.000 Euro).

Kostensituation:

Die von kommunaler Seite aufzubringenden Beträge stellen sich daher wie folgt dar:

Gemeinde Sande:

Kosten Aufhebung Bahnübergang Bulsterdeich (dafür „GVFG“-Förderung 75%) = 290.200 Euro

Zuschuss zur Maßnahme (s.o.)                                                                                580.000 Euro

Gesamt:                                                                                                                          870.200 Euro

Eigenanteil unter Berücksichtigung „GVFG“-Förderung:                                     652.500 Euro

Landkreis Friesland:

Kosten Aufhebung Bahnübergänge Buschhausen (K312) und

   Hauptstraße Sande (K 294) (förderfähig nach „GVFG“ zu 75%) brutto:      4.926.900 Euro

Zuschuss zur Maßnahme (s.o.)                                                                                580.000 Euro

Gesamt:                                                                                                                       5.506.900 Euro

Eigenanteil unter Berücksichtigung „GVFG“-Förderung:                                 1.811.700 Euro

Antrag (siehe Anlage):

Die Gruppe SPD/Bündnis 90 Die Grünen/FDP im Kreistag stellt den Antrag, dass der Landkreis Friesland darauf hinwirken möge, dass der gemeindliche Anteil an den Kosten für die Bahnumfahrung vom Bund oder vom Land Niedersachsen übernommen wird, da die Haushaltslage der Gemeinde Sande derzeit eine Finanzierung dieser Größenordnung nicht zulasse. Auch eine Heranziehung der Stadt Wilhelmshaven als der eigentlichen Nutznießerin dieser Maßnahme sollte angestrebt werden. Sollte beides nicht realisierbar sein, bittet die Gruppe den Landkreis Friesland, den Gemeindeanteil zu übernehmen.

Die Verwaltung schlägt vor,

a) jetzt mit Bund, Land und Stadt Wilhelmshaven zu verhandeln und - je nach Ausgang -

b) den Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen 2018 weiter zu diskutieren.

Beschlussvorschlag:

a) Die Verwaltung wird mit Bund, Land und Stadt Wilhelmshaven über eine Kostenübernahme des Gemeindeanteils in Höhe von 580.000 Euro verhandeln;

b) je nach Ausgang der Verhandlungen ist der Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen 2018 weiter zu diskutieren.

Anlagen:

1. Antrag der Gruppe SPD/Bündnis 90 Die Grünen/FDP