Betreff
Ermächtigung für die Vergabe des Auftrags zum Bau des Radweges an der Kreisstraße 89, Tettens - Oldorf
Vorlage
0245/2017
Art
Vorlage

Begründung:

Der Bau des Radweges an der K 89 von Middoge nach Tettens und von Tettens nach Oldorf wurde als eine Gesamtmaßnahme in das Jahresbauprogramm des Landes aufgenommen. Nunmehr soll der zweite Bauanschnitt von Tettens nach Oldorf durchgeführt werden, nachdem der erste Abschnitt im letzten Jahr fertig gestellt werden konnte.

Im Haushaltsjahr 2017 wurde hierfür ein Gesamtansatz von 400.000 € sowie eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 300.000 € geplant. Zusätzlich zu den Fördermitteln nach GVFG ist ganz aktuell eine Zusage des Projektträgers Jülich über eine Förderung der Baumaßnahme in Höhe von insg. 107.850 € eingegangen.

Derzeit wird der Grunderwerb für die Maßnahme getätigt. Gleichzeitig werden die Arbeiten im Rahmen der Vergaberichtlinien ausgeschrieben. Die Kostenschätzung für den Bau des Radweges beläuft sich auf 783.000 €.

Die Auswertung der Ausschreibungsunterlagen wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen, so dass eine Auftragsvergabe durch den Kreistag am 14.09.2017 zeitlich nicht möglich sein wird. Die nächste Sitzung des Kreistags findet erst am 18.12.2017 statt, so dass die Zuschlagsfrist nicht eingehalten werden könnte.

Um den Auftrag zeitnah vergeben und so früh wie möglich mit den Baumaßnahmen beginnen zu können, wird der Kreistag gebeten, den Kreisausschuss für die Auftragsvergabe zu ermächtigen.

Sollten allerdings ein zügiger Baubeginn und/oder die Wahrung der Zuschlagsfristen eine frühere Auftragserteilung bedingen (nächste Sitzung des Kreisausschusses am 18.10.), sollte der Kreisausschuss unter dem Vorbehalt der Ermächtigung durch den Kreistag den Landrat bereits vorab ermächtigen, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag ermächtigt den Kreisausschuss, den Auftrag für den Bau des Radweges an der Kreisstraße 89 von Tettens nach Oldorf zu vergeben.

 

Sollte im Interesse eines zügigen Baubeginns und zur Wahrung der Zuschlagsfristen eine Auftragsvergabe vor der nächsten ordentlichen Sitzung des Kreisausschusses am 18.10. erforderlich sein, ermächtigt der Kreisausschuss –vorbehaltlich der o.g. Ermächtigung durch den Kreistag- den Landrat, den betr. Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:   x  Ja       Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche

Folgekosten

 Finanzierung:

  Eigenanteil                objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

€ 783.000

€ XXXX

€ 20 %

€ GVFG 65 % und PtJ 15 %

€ XXXX

Erfolgte Veranschlagung:      Ja, mit     400.000 + Verpfl.Erm. 2018       Nein

im   Ergebnishaushalt    Finanzhaushalt    Produkt- bzw. Investitionsobjekt: I1.090150.500

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung:            ja             nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage bezieht sich auf

XXXX

MEZ     Nr. 3

Titel:

HSP     Nr  3.4

Titel:

 

 

 

 

Sachbearbeiter/in                Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

 

 

  Abteilungsleiter/in               Kämmerei                              Landrat

Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreisausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreistag

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

 

Anlage(n):

keine