Betreff
Heranziehung der Städte und Gemeinden zur Durchführung der Aufgaben nach dem SGB XII und AsylbLG, Evaluation und weitere Heranziehung
Vorlage
0255/2017
Art
Vorlage

Begründung:

Mit Beschluss vom 05.06.2014 (sh. Vorlage Nr. 0436/2014) hat der Kreistag des Landkreises Friesland die Satzungen über die Heranziehung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zur Durchführung der dem Landkreis obliegenden Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und dem Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch (SGB XII) -  beschlossen. Die Regelungen beider Satzungen enden mit Ablauf des 31.12.2017. Aus diesem Grund ist über den Fortgang zu entscheiden.

 

Auf Basis einer Absprache zwischen den Hauptverwaltungsbeamten der Städte und Gemeinden und dem Landkreis sollte vor der Entscheidung über das weitere Vorgehen hinsichtlich einer möglichen Heranziehung eine Evaluation durchgeführt werden. Eine zunächst angedachte Bewertung durch Externe wurde aus Kostengründen nicht umgesetzt.

 

Inzwischen liegt ein Evaluationsbericht - sowohl in Kurz- als auch in Langfassung (sh. Anlagen) - vor, in dem die Erfahrungen und Sichtweisen der Städte und Gemeinden einerseits und die des Landkreises andererseits gegenübergestellt worden sind. Auf die darin enthaltenen Detailinformationen wird verwiesen.

 

Im Ergebnis der Gesamtbetrachtung spricht die Kreisverwaltung sich dafür aus, das auf Basis der Heranziehungssatzungen praktizierte Verfahren ab 2018 fortzusetzen. Die Argumentation ist den Ausführungen des Landkreises zu den Positionen des Evaluationsberichtes zu entnehmen: Demnach besteht seitens der Kreisverwaltung ein elementares Interesse daran, alle wichtigen, originären Kreisaufgaben aus einer Hand bereitzustellen. Dazu zählen insbesondere die Dienstleistungen aus den Bereichen Jobcenter, Ausländerbehörde, Soziales und Senioren, Jugendamt/Schulamt. So lassen sich auch künftig Reibungs- und Informationsverluste vermeiden und positive Aspekte verbessern.

 

Vorbehaltlich eines positiven Grundsatzvotums des Kreistages wäre die Laufzeit der Anschluss-Satzungen noch zu vereinbaren. Ebenso wären Regelungen zu Dienstanweisungen, Kontrollmechanismen und sonstige Vorschläge zu Optimierungen zu diskutieren und in einen Satzungsentwurf aufzunehmen. Die Satzung würde der Kreistag ggf. in seiner Dezember-Sitzung verabschieden.

 

Die Kreisverwaltung bittet um Kenntnisnahme des beigefügten Evaluationsberichtes und ein grundsätzliches Votum für eine Fortführung der Heranziehung in bisheriger, optimierter Form ab dem 01.01.2018.

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Evaluationsbericht mit den Stellungnahmen der Kommunen und der Kreisverwaltung wird zur Kenntnis genommen. Die Heranziehung der Städte und Gemeinden zur Durchführung der Aufgaben nach dem SGB XII und AsylbLG wird ab 1. Januar 2018 fortgesetzt. Die Verwaltung wird gebeten, einen entsprechenden Satzungsentwurf für die Dezember-Sitzung des Kreistages zu erarbeiten.

 

Finanzielle Auswirkungen:       Ja       Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche

Folgekosten

 Finanzierung:

  Eigenanteil                objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

€ XXXXx

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

Erfolgte Veranschlagung:      Ja, mit            Nein

im   Ergebnishaushalt    Finanzhaushalt    Produkt- bzw. Investitionsobjekt: XXXX

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung:            ja             nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage bezieht sich auf

XXXX

MEZ     Nr. XXXX

Titel:

HSP     Nr  XXXXXX

Titel:

 

 

                                           gez. Timo Tetz

 

Sachbearbeiter/in                Fachbereichsleiter

Sichtvermerke:

 

                                                                                     gez. Sven Ambrosy

  Abteilungsleiter/in               Kämmerei                              Landrat

Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreisausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreistag

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

 

Anlage(n):

Evaluationsbericht / Kurzform + Langfassung