Betreff
Antrag der CDU Kreisfraktion Friesland auf Erhöhung der Zuschüsse zu den Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen, Bildung einer Arbeitsgruppe
Vorlage
0275/2017
Art
Vorlage

Begründung:

 

Die zwischen dem Landkreis Friesland und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden 1994 getroffene Vereinbarung wurde am 05.11.2007 anlässlich gesetzlicher Neuerungen (TAG und KICK) fortgeschrieben.

 

Die CDU Kreisfraktion Friesland hat am 28.02.2017 einen Antrag auf Erhöhung der Zuschüsse zu den Elternbeiträgen von bisher 40,00€/Kitaplatz und 50,00€ Krippenplatz auf 75,00€ je Platz  gestellt.

 

Bei einer eventuellen Fortschreibung der Vereinbarung wären denkbar auch nachfolgende Punkte zu berücksichtigen:

 

Die zentralen Ziele einer Fortschreibung sollen Beitragsvereinheitlichung, Familienentlastung sowie Bildungs- und Chancengleichheit sein. Dazu gehört die Anpassung der Zuschüsse zu den Elternbeiträgen genau so wie die Entwicklung und der Ausbau von Qualitätsstandards in Kindertageseinrichtungen.

 

Die in §1 Abs. 4 bereits genannte kreisweit  möglichst einheitliche Gebühr für Krippenplätze, soll um einheitliche Gebühren in der Regelgruppe ergänzt werden. Zudem würde eine einheitliche  Einkommensleitlinie, angelehnt an die Düsseldorfer Tabelle, die Einkommensgrenzen einheitlich festlegen und eine Förderung somit standardisiert  und gerechter gestalten. 

 

Auf Grund der zunehmenden Aufgabenvielfalt im Arbeitsalltag der Kita-Fachkräfte, einhergehend mit den Herausforderungen, vor die uns die Integration der Neuzugewanderten stellt, ist es notwendig durch Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung  an allgemeiner Bildungs- und  Chancengleichheit zu arbeiten.

In diesem Rahmen ist über gezielte Fachberatung und das Vorhalten von passgenauen Fachkräftefortbildungen die Einführung eines Fortbildungspunktesystems denkbar. Dies schafft die Möglichkeit kreisweit einheitliche Qualitätsziele zu entwickeln.

 

Bei Beschluss zur Fortschreibung der zwischen dem Landkreis Friesland und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden getroffenen Vereinbarung werden die einzelnen Vorschläge in einer Arbeitsgruppe detailliert ausgearbeitet. Die Arbeitsgruppe setzt sich zusammen aus Vertretern der Kita, der Städte und Gemeinden und dem Landkreis.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung einer  Fortschreibung der zwischen dem Landkreis Friesland und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden getroffenen Vereinbarung vom 19.12.1994 (Fortschreibung vom 05.11.2007) zu bilden.

 

Finanzielle Auswirkungen:       Ja       Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche

Folgekosten

 Finanzierung:

  Eigenanteil                objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

Erfolgte Veranschlagung:      Ja, mit            Nein

im   Ergebnishaushalt    Finanzhaushalt    Produkt- bzw. Investitionsobjekt:

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung:            ja             nein

Falls ja, in welcher Art:

Vorlage bezieht sich auf

MEZ     Nr. 1

Titel: Gute Rahmended. für alle Generationen

HSP     Nr  1.1 / 1.3

Titel: Bildungs-, Betreuungsoffensive …/ Steigerung der Qualität der Betreuungsleistungen…

 

 

 

 

Sachbearbeiter/in                Fachbereichsleiterin

Sichtvermerke:

 

 

  Abteilungsleiterin               Kämmerei                              Landrat

Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreisausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreistag

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

 

Anlage(n):

 

Anlage 1:      Antrag der CDU Kreisfraktion Friesland vom 28.02.2017

 

Anlage 2:      Vereinbarung zwischen dem Landkreis Friesland und den                                                kreisangehörigen Städten und Gemeinden vom 19.12.1994

 

Anlage 3:      Fortschreibung der Vereinbarung zwischen dem Landkreis                                               Friesland und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden                              vom 05.11.2007