Betreff
Änderung des Gesellschaftsvertrages der Wohnungsbau-Gesellschaft Friesland mbH
Vorlage
0324/2017
Art
Vorlage

Begründung:

 

Die Stadt Jever beabsichtigt, zum Zwecke des Mietwohnungsneubaus ein Grundstück als Sacheinlage in die Wohnungsbau-Gesellschaft Friesland mbH einzubringen. 

Bezogen auf den Unternehmenswert der Wohnungsbau-Gesellschaft Friesland mbH bedeutet das eingebrachte Grundstück eine Stammkapitalerhöhung der Stadt Jever um 17.500,00 €.

Als Anlage ist eine Übersicht der Wohnungsbau-Gesellschaft Friesland mbH zu den Stammeinlagen der Gesellschafter mit Darstellung der sich durch die Stammkapitalerhöhung der Stadt Jever verbundenen Veränderungen des Stammkapitals sowie der veränderten prozentualen Gewichtung der Stammeinlagen der einzelnen Gesellschafter beigefügt. 

Der Landkreis Friesland hält an der Wohnungsbau-Gesellschaft Friesland mbH eine Stammeinlage in Höhe von 841.100 €. Mit der geplanten Erhöhung der Stammeinlage der Stadt Jever um 17.500 € erhöht sich das Stammkapital der Wohnungsbau-Gesellschaft Friesland mbH von derzeit 1.648.350 € auf 1.665.850 €, womit sich der für die Stimmrechtsanteile und Gewinnverteilung relevante prozentuale Anteil des Landkreises Friesland geringfügig von 51,04 % auf 50,50 % verringert. 

Die Änderung des Gesellschaftsvertrages wurde in der Gesellschafterversammlung am 09.11.2017 beschlossen und beurkundet. Gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 12 NKomVG liegt die Änderung von Beteiligungsverhältnissen in der Zuständigkeit des Kreistages. Der Kreistag wird daher um Zustimmung des geänderten Gesellschaftsvertrages gebeten.

 

Beschlussvorschlag:

Der Änderung des Gesellschaftsvertrages der Wohnungsbau-Gesellschaft Friesland mbH aufgrund der Grundstückseinbringung und der damit verbundenen Erhöhung des Stammkapitals der Stadt Jever an der Wohnungsbau-Gesellschaft Friesland mbH wird zugestimmt.

Finanzielle Auswirkungen:       Ja       Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche

Folgekosten

 Finanzierung:

  Eigenanteil                objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

€ XXXXx

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

Erfolgte Veranschlagung:      Ja, mit            Nein

im   Ergebnishaushalt    Finanzhaushalt    Produkt- bzw. Investitionsobjekt: XXXX

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung:            ja             nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage bezieht sich auf

XXXX

MEZ     Nr. XXXX

Titel:

HSP     Nr  XXXXXX

Titel:

 

 

Gez. Andrea Jeske

 

Sachbearbeiter/in                Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

 

                                                                                gez. Sven Ambrosy

 

  Abteilungsleiter/in               Kämmerei                              Landrat

Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreisausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreistag

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

 

Anlage(n):

- Übersicht zum Stammkapital der Wohnungsbau-Gesellschaft Friesland mbH

- Änderung des Gesellschaftsvertrages v. 09.11.2017