Betreff
Heranziehung der Städte und Gemeinden zur Durchführung der Aufgaben nach dem SGB XII und AsylbLG, hier Verabschiedung neuer Satzungen mit Wirkung vom 1. Januar 2018
Vorlage
0325/2017
Art
Vorlage

Begründung:

Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 01.11.2017 der Verwaltung den Auftrag erteilt, die Entwürfe der Satzung zur Heranziehung der Städte und Gemeinden zur Durchführung der Aufgaben nach dem SGB XII und AsylbLG, sowie eine Protokollnotiz zur Übernahme der angemessenen Kosten der Städte und Gemeinden auszuarbeiten. Anliegend legt die Verwaltung

 

·         die Satzung zur Heranziehung nach dem AsylbLG ab 01.01.2018,

·         die Satzung zur Heranziehung nach dem SGB XII ab 01.01.2018, sowie die

·         Protokollnotiz als Anlage der Satzung nach dem AsylbLG

zur Beschlussfassung vor.

 

Die Satzungen werden dem Ausschuss in einer Neufassung vorgelegt, die Aufgaben und Verantwortlichkeiten klarer und konkreter definiert, als bisher. Hierdurch sollen Unklarheiten so weit möglich ausgeschlossen und die Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis und den Gemeinden weiter verbessert werden. Zudem wurden in der Vergangenheit konkretere Formulierungen gefordert, um Missverständnisse in der Aufgabenerledigung und in Abrechnungsfragen zu beseitigen.

 

Die Protokollnotiz wird Bestandteil der Satzung nach dem AsylbLG, wodurch zukünftig etwaige Anpassungen lediglich in der Protokollnotiz vorgenommen werden müssten, ohne die Satzung als Solche inhaltlich neu fassen zu müssen.

 

Beschlussvorschlag:

Die beigefügten Satzungen zur Heranziehung der Städte und Gemeinden nach dem AsylbLG - inklusive Protokollnotiz - sowie nach dem SGB XII werden beschlossen. Sie treten am 1. Januar 2018 in Kraft.

 

Finanzielle Auswirkungen:       Ja       Nein, da durchlaufende Gelder

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche

Folgekosten

 Finanzierung:

  Eigenanteil                objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

€ XXXXx

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

Erfolgte Veranschlagung:      Ja, mit            Nein

im   Ergebnishaushalt    Finanzhaushalt    Produkt- bzw. Investitionsobjekt: XXXX

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung:            ja             nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage bezieht sich auf

XXXX

MEZ     Nr. XXXX

Titel:

HSP     Nr  XXXXXX

Titel:

 

 

                                        

 

Sachbearbeiter/in                Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

 

 

  Abteilungsleiter/in               Kämmerei                              Landrat

Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreisausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreistag

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

 

Anlage(n):

- Satzung nach dem AsylbLG

- Protokollnotiz

- Satzung nach dem SGB XII