Begründung:

Auf Beschluss des Kreisausschusses vom 14.05.2001 sind 10 % der erwirtschafteten Überschüsse aus der Verkehrsüberwachung an die in der Verkehrssicherheitsarbeit tätigen Organisationen, insbesondere im Bereich des Verkehrsunterrichts an den Grundschulen sowie den Sekundarstufen I und II, auszuschütten.

Auf der Grundlage der Kostenrechnung der kommunalen Verkehrsüberwachung 2017 (Überschuss 271.334,32 €) stehen für das Jahr 2018 Zuschussmittel in Höhe von insgesamt 27.133,43 € zur Verfügung, die in Anspruch genommen werden können.

Den Schulen im Landkreis Friesland können Fördermittel in Höhe von 10.465 €  zugewiesen werden. Der auszuzahlende Betrag erreicht damit einen Anteil von über 75 % an den von den Schulen insgesamt beantragten Zuschüssen.

Weitere Zuschussnehmer sind die Weser-Ems Busverkehr GmbH, die Verkehrswacht Varel-Friesische Wehde e.V., die Verkehrswacht Jeverland e.V., Verkehrsverbuand Ems-Jade sowie die Gemeinde Bockhorn und die Stadt Varel. Außerdem werden eigene Maßnahmen, die von den Sachbearbeitern Prävention der Polizeikommissariate durchgeführt werden, finanziert. Für die genannten Institutionen steht ein Betrag von insgesamt 16.675,00 € zur Auszahlung zur Verfügung.

Die aus der kommunalen Überwachung des fließenden Verkehrs insgesamt erwachsene Fallzahl hat sich gegenüber dem Vorjahr um 2.341 Verstöße reduziert (2016: 46.190 Geschwindigkeitsverstöße/ 2017: 43.849).

Aus diesem Anzeigenaufkommen resultiert der in der Anlage 2 nachgewiesene Überschuss.

Beschlussvorschlag:

Den in Anlage 1 genannten Antragstellern werden die dort aufgeführten Zuschüsse zweckgebunden für die Verkehrssicherheitsarbeit gewährt.

Anlage(n):