Betreff
Beschaffung von Feuerwehrschläuchen aus Mitteln der Feuerschutzsteuer
Vorlage
0435/2018
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

Bei den Feuerwehren der Städte und Gemeinden sind auf den Fahrzeugen und in den dortigen Lagern die notwendigen Schläuche vorhanden. Gebrauchte Schläuche werden der Katastrophenschutz- und Feuerwehrzentrale Friesland (FTZ) zugeführt und dort gewaschen, getrocknet und geprüft.

Werden der FTZ gebrauchte Schläuche zugeführt, erhält die Feuerwehr entsprechende saubere Schläuche aus dem dortigen Lager (Schlauchverbund).  Ein evtl. entstehender Fehlbestand an Schläuchen durch Aussonderung defekter und alter Schläuche  ergibt sich somit ausschließlich im Lager der FTZ.

Hier ist in den letzten Monaten ein erheblicher Fehlbestand aufgelaufen, da eine Vielzahl von Schläuchen ausgesondert werden mussten. Ein ausreichender Nachschub kann aus dem Lager der FTZ teilweise nur noch eingeschränkt gewährleistet werden.

Grundsätzlich müsste jede Kommune Ersatzbeschaffungen für beschädigte Schläuche tätigen. Jedoch ist eine Zuordnung einzelner Schläuche innerhalb des Verbundes zu einer bestimmten Stadt/Gemeinde nicht möglich und auch nicht gewollt. Ziel ist es, innerhalb des Verbundes ausreichend Schläuche für die Feuerwehren (Fahrzeuge und Nachschublager) zur Verfügung zu haben.

Um den derzeitigen Fehlbestand auszugleichen, ist ein Investitionsvolumen von rd. 20.000,- Euro erforderlich.

Es wird vorgeschlagen, diese Summe aus dem Fördertopf der Feuerschutzsteuer zu finanzieren. Dies ist nach den Richtlinien des Landkreises über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Feuerschutzes für einzelne Beschaffungsschwerpunkte möglich. Entsprechende Mittel sind in diesem Fördertopf, auch unter Berücksichtigung der derzeit vorliegenden Anträge auf Bezuschussung von Fahrzeugen und Feuerwehrhäusern, vorhanden.

Die Verfahrensweise ist mit den Stadt- und Gemeindebrandmeistern abgestimmt und wird von dort befürwortet.

 

Beschlussvorschlag:

Aus den Fördermitteln der Feuerschutzsteuer  werden für den Schlauchverbund im Landkreis Friesland Feuerwehrschläuche im Wert von bis zu 20.000,- Euro  beschafft.

 

Finanzielle Auswirkungen:       Ja       Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche

Folgekosten

 Finanzierung:

  Eigenanteil                objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

€ 20.000,-

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

Erfolgte Veranschlagung:      Ja, mit 20.000,-            Nein

im   Ergebnishaushalt    Finanzhaushalt    Rückstellung für Projektförderung a.d. Feuerschutzsteuer

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung:            ja             nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage bezieht sich auf

XXXX

MEZ     Nr. XXXX

Titel:

HSP     Nr  XXXXXX

Titel:

 

 

 

 

Sachbearbeiter/in                Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

 

 

  Abteilungsleiter/in               Kämmerei                              Landrat

Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreisausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreistag

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

 

Anlage(n):

keine