Begründung:
Einführung eines kreisweiten Mehrwegbechers für Heißgetränke sowie
Erstellung eines Handlungskonzeptes zur Vermeidung von Plastikabfällen
Antrag MMW / Die Linke
Zu 1.)
Auf Grundlage des Antrages wurden in Form einer Umfrage vom 19. 06.2018 die bekannten Bäckereien angeschrieben um ein generelles Meinungsbild zum Thema Mehrwegbecher zu bekommen.
Insgesamt wurden 75 Bäckereien auf dem Kreisgebiet gezählt. Direkt bzw. als Vertretung für Filialen haben 33 Filialen geantwortet. Dies entspricht einer Abdeckung von 44 % über die Antworten.
Alle Teilnehmer haben ein eigenes Mehrwegsystem, nur für 3 Filialen ist ein Mehrwegbecher Friesland denkbar.
Bis auf eine
Filialvertretung (5 Filialen) befüllen alle anderen Filialen mitgebrachte
Mehrwegbecher. (Siehe Anlage :
Merkblatt-Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V.)
Ein „Friesland-Becher“ ist in den Hauptausgabestellen (Bäckereien) nicht
gewollt, da es dort bereits eigene Mehrwegsysteme gibt. Fast alle geben Kaffee
in mitgebrachte Becher ab; aus hygienerechtlichen Vorschriften zum Beispiel
durch Nutzung eines Zwischenbehälters.
Hierauf wird zukünftig vermehrt, z.B. in der Abfallfibel oder über
Zeitungsannoncen, im Rahmen der Abfallberatung hingewiesen.
Zu 2.)
Die EU-Kommission hat einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, der darauf
abzielt, die Nutzung von Einwegkunststoffen zu reduzieren. Diese Richtlinie
wird nunmehr von dem europäischen Parlament diskutiert. Die Mitgliedsstaaten
werden vermutlich entsprechende Maßnahmen ergreifen müssen.
Bis zu einer abschließenden Verabschiedung der Richtlinie durch die EU
und die Kenntnisnahme der geplanten Maßnahmen durch den Bund sollte noch kein
verbindliches Handlungskonzept erstellt werden.
Jedoch können die Städte und Gemeinde schon jetzt zur Vermeidung weiterer
Kunststoffanteile im Bereich Genussmittel den Gebrauch von Einweg auf
öffentlichen Veranstaltungen verbieten. Die Städte und Gemeinden sind
entsprechend für dieses Thema zu sensibilisieren.
Es wurden seitens der Abfallwirtschaft des Landkreises Friesland bereits
Gespräche mit einigen Städten und Gemeinden vor diesem Hintergrund geführt.
Erfahrungsgemäß ist ein striktes Verbot der Nutzung von Einwegbechern aber
schwer durchzusetzen.
Beschlussvorschlag:
- Die Einführung eines kreisweiten Mehrwegbechers
für Heißgetränke unter der Federführung des Landkreises Friesland wird mit
den kreisangehörigen Städten und Gemeinden im Rahmen der
Bürgermeister-Konferenz erörtert.
- Die Erstellung eines Handlungskonzeptes
zur Vermeidung von Plastikabfällen wird nach Vorliegen von
Rahmenbedingungen durch den Bund erneut diskutiert.
Anlage(n):
Merkblatt