Begründung:

Der Landkreis Friesland als Träger der Regionalplanung stellt gemäß den §§ 7–10 des Raumordnungsgesetzes (ROG) bzw. §§ 3–5 des Niedersächsischen Gesetzes über Raumordnung und Landesplanung (NROG[1]) sein Regionales Raumordnungsprogramm (RROP) neu auf. Der Vorentwurf des Landkreises Friesland wurde am 04.06.18 in einer Interfraktionellen Sitzung und im Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung und Finanzen-Ausschuss (WTKF) den Mitgliedern des Kreistages des Landkreises Friesland vorgestellt bzw. den Mitgliedern des WTKF-Ausschusses zur Kenntnis gegeben.

Gemäß § 8 des ROG[2] ist bei der Aufstellung oder wesentlichen Änderung eines Raumordnungsplans eine Umweltprüfung durchzuführen, sodass die Planungsgruppe Umwelt aus Hannover den Auftrag bekommen hat, die Umweltprüfung für den Landkreis Friesland durchzuführen. Diese Umweltprüfung erfolgt parallel zum Aufstellungsverfahren und ist im besten Fall in vielfacher Hinsicht mit diesem verzahnt. Der ebenfalls zu erarbeitende Umweltbericht dokumentiert Vorgehen und Methodik sowie Ergebnisse der Umweltprüfung und geht insoweit deutlich über den Umweltbericht als solchen hinaus. Dieser prozessuale Teil der Umweltprüfung trägt bereits maßgeblich zur Vermeidung nachteiliger Umweltauswirkungen durch die umweltverträgliche Gestaltung und ggf. Allokation von Planinhalten und Festlegungen bei und wurde im Verfahren zur Neuaufstellung des RROP für den Landkreis Friesland erfolgreich durchgeführt.

Die vorliegende Kurzfassung des Umweltberichts (siehe Anlage 1) dient der frühzeitigen Information der politischen Entscheidungsträger über den Arbeitsstand und die bereits erarbeiteten zentralen Ergebnisse der Umweltprüfung.

Weitere Vorgehensweise

Die Ausführungen zur Strategischen Umweltprüfung (Kurzfassung und Präsentation) werden in der Sitzung des WTKF (17.09.18) nur zur Kenntnis gegeben. Ein Beschlussvorschlag kann erst im Rahmen der Veröffentlichung des 1. Entwurfes des Regionalen Raumordnungsprogrammes getroffen werden, da aktuell die zwei weiteren Bausteine noch mit den Kommunen und anderen Trägern öffentlicher Belange im informellen Verfahren abgestimmt werden. Das offizielle, förmliche  Beteiligungsverfahren nach §10 ROG wurde noch nicht eingeleitet. Das Regionale Raumordnungsprogramm setzt sich hierbei aus folgenden drei Bestandteilen zusammen:

-       Zeichnerische Darstellung,

-       Begründung sowie

-       Strategische Umweltprüfung.

Aktuell steht bereits der Vorentwurf unter https://www.friesland.de/portal/seiten/rrop-vorentwurf-901001039-20800.html?rubrik=901000011 zur Einsicht bereit und in der Sitzung des WTKF am 17.09.2018 wird mit den Ergebnissen der Strategischen Umweltprüfung ein weiterer Baustein zum formellen Planentwurf beraten. Der ausführliche, vollständige Bericht zur Strategischen Umweltprüfung wird dann als Teil der Beschlussfassung zum 1. RROP-Entwurf zur Beratung in die nächste Sitzung gegeben.

Beschlussvorschlag:

Die Ausführungen zur Strategischen Umweltprüfung zum Regionalen Raumordnungsprogramm 2018 werden zur Kenntnis genommen.

Anlagen:

Kurzfassung zum Arbeitsstand der Umweltprüfung gemäß § 8 ROG sowie des Umweltberichts zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms für den Landkreis Friesland (03.09.18)