Betreff
Übertragung von Aufgaben nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) auf den Landkreis Leer durch Ergänzung einer bestehenden Zweckvereinbarung
Vorlage
0574/2018
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

Mit Beschluss des Kreistages des Landkreises Friesland vom 10. Dezember 2008 (Vorlage 380/2008) wurde einer Zweckvereinbarung nach dem Niedersächsischen Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG) zugestimmt, die die Gründung einer gemeinsamen Fürsorgestelle für Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene beim Landkreis Leer vorsah. Dieser Beschluss basierte auf stark rückläufigen Fallzahlen bei allen Fürsorgestellen der umliegenden Landkreise. Am 24.03.2009 wurde die Zweckvereinbarung durch das Innenministerium genehmigt und die Fürsorgestelle errichtet, welche sich bis heute etabliert hat.

Aufgrund sinkender Fallzahlen sollen nun auch die Leistungen nach dem Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet, kurz „Beruflichen Rehabilitierungsgesetz“ (BerRehaG), in die Zweckvereinbarung mit einbezogen werden. Das Berufliche Rehabilitierungsgesetz enthält Sonderregelungen für Personen, die infolge einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung in der sowjetischen Besatzungszone und in der DDR berufliche Nachteile erlitten haben.

Im Rahmen dieses Gesetzes hat der Landkreis Ausgleichsleistungen zu erbringen, welche derzeit für einen Fall erbracht werden. Eine Übertragung der Aufgabe an die Gemeinsame Fürsorgestelle ist demnach zweckmäßig.

Ergänzender Hinweis: In der Sitzung des Kreistages vom 21.03.2012 (0046/2012) wurde bereits mit Beschluss einer Übertragung der Aufgaben nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) auf die gemeinsame Fürsorgestelle in Leer zugestimmt – allerdings stand eine zentrale Übernahme der Aufgaben durch das Land im Raum, so dass von einer Umsetzung zunächst abgesehen wurde. Bis heute wurde diese Änderung nicht realisiert, so dass parallel zur jetzt beabsichtigten Übertragung auch der damalige Beschluss umgesetzt werden soll.

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Übertragung der Aufgaben aus dem Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG)) auf den Landkreis Leer auf der Grundlage einer Erweiterung der bestehenden Zweckvereinbarung wird zugestimmt.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:       Ja       Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche

Folgekosten

 Finanzierung:

  Eigenanteil                objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

€ XXXXx

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

Erfolgte Veranschlagung:      Ja, mit €           Nein

im   Ergebnishaushalt    Finanzhaushalt    Produkt- bzw. Investitionsobjekt: XXXX

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung:            ja             nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage bezieht sich auf

XXXX

MEZ     Nr. XXXX

Titel:

HSP     Nr  XXXXXX

Titel:

 

 

 

____________________     _______________________

Sachbearbeiterin                        Fachbereichsleiter

Sichtvermerke:

 

__________________   ___________________   _________________

  Abteilungsleiter/in               Kämmerei                              Landrat

Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreisausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreistag

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

 

Anlage(n):

Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Übertragung der Aufgaben nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)