Begründung:

In der Vorlage 0712/2019 ist bereits ausführlich auf die Situation der Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten in der Gemeinde Wangerooge eingegangen worden.

Die Beitragsfreiheit im Land Niedersachsen gilt für Kinder, die das dritte Lebensjahr vollendet haben, und umfasst die nach dem KiTaG zur Erfüllung des Rechtsanspruchs erforderliche Mindestbetreuungszeit bis zu einer Betreuungszeit von acht Stunden an fünf Tagen in der Woche.

Für die Betreuung von Kindern, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können gemäß § 90 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege nach den §§ 22 bis 24 SGB VIII Kostenbeiträge festgesetzt werden. Die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Kindertagesstätten ist per Satzung zu regeln.

Der anliegende Entwurf der Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätte des Landkreises Friesland in der Gemeinde Wangerooge entspricht der derzeit geltenden Satzung der Gemeinde Wangerooge. Eine Mehrbelastung der Eltern erfolgt nicht.

Beschlussvorschlag:

Das Gremium beschließt die Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätte des Landkreises Friesland in der Gemeinde Wangerooge.

Anlage(n):

Anlage 1:             Entwurf der Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätte des Landkreises Friesland in der Gemeinde Wangerooge

Anlage 2:             Anlage 1 zum Entwurf der Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätte des Landkreises Friesland in der Gemeinde Wangerooge

Anlage 3:             Anlage 2 zum Entwurf der Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätte des Landkreises Friesland in der Gemeinde Wangerooge