Begründung:

Das neue kommunale Haushaltsrecht ist zum 01.01.2006 in Kraft getreten. Damit ist es geltendes Recht. Es enthält eine Übergangsfrist für die Umstellung bis zum 31.12.2011, so dass auf Beschluss des Kreistages das alte Haushaltsrecht für weiter anwendbar erklärt werden kann.

Wie bereits mit der Vorlage für den Beschluss zum Haushalt 2006 des Landkreises Friesland mitgeteilt, plant die Kreisverwaltung, die Haushaltswirtschaft des Landkreises Friesland zum 01.01.2008 umzustellen. Der damalige Beschluss bezog sich nur auf das Haushaltsjahr 2006, so dass für das Haushaltsjahr 2007 ein gesonderter Beschluss zu fassen ist. Da die Umstellungsprozeduren arbeitsaufwendig und langwierig sind und, da sie neben den üblichen Aufgaben miterledigt werden müssen, Verzögerungen nicht ausgeschlossen werden können, schlägt die Verwaltung darüber hinaus vor, den Beschluss ohne Bezug auf ein Haushaltsjahr „bis auf Weiteres“ gelten zu lassen.

Bei den weiter geltenden Vorschriften handelt es sich um Vorschriften aus dem Sechsten Teil der NGO, der auch für die Haushaltswirtschaft der Landkreise anzuwenden ist, sowie um die hierzu ergangenen Verordnungen (Gemeindehaushalts- und Gemeindekassenverordnung) und Ausführungsbestimmungen.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt nach Artikel 5 des „Gesetzes zur Neuordnung des Gemeindehaushaltsrechts und zur Änderung gemeindewirtschaftsrechtlicher Vorschriften", dass für die Haushaltswirtschaft des Landkreises Friesland bis auf Weiteres das bisherige Gemeindehaushaltsrecht in der bis zum 31.12.2005 geltenden Fassung anwendbar bleiben soll.