Begründung:
Der Kreisausschuss
des Landkreises Friesland hat in seiner Sitzung am 15.08.2007
beschlossen, dass den Schulen ab Sekundarbereich I zusätzlicher
Gelder für Lernmittel für Hilfsbedürftige zur
Verfügung gestellt werden sollen. Es handelte sich um den Betrag
von 20,00 € je hilfsbedürftigen Schüler. Festgestellt
wurden ca. 1.000 hilfsbedürfte Schüler, so dass ein
zusätzlicher Betrag in Höhe von 20.000 € im laufenden
Haushaltsjahr bewilligt wurde.
Mit Schreiben vom 23.08.2007 hat die Kreisverwaltung den kreisangehörigen Schulen darüber Kenntnis gegeben und die jeweils ermittelten Summen mitgeteilt. Gleichzeitig wurde den Schulen der Kreis der Anspruchsberechtigten und die konkreten Verwendungsmöglichkeiten der Gelder auch beispielhaft benannt.
Während der Schulleiterbesprechung am 11.09.2007 wurde die Gewährung der Mittel kontrovers diskutiert. Der Beschluss wurde von allen Seiten begrüßt, allerdings gab es auch Befürchtungen, dass es Probleme bei der Verwendung der Gelder geben könnte.
In seiner Sitzung am 26.09.2007 hat der Kreistag die überplanmäßige Ausgabe für die zusätzlichen Mittel beschlossen.
Im Februar 2008 sind die Schulen angeschrieben worden, um über erste Erfahrungen zu berichten und die Verwendung der Mittel darzulegen.
Bei der Bestandsaufnahme ist deutlich geworden, dass leider kaum Nachfrage nach den Fördergeldern besteht. Knapp 40 % der Fördermittel sind bislang verteilt worden. Allerdings gibt es auch positive Berichte. So haben beispielsweise Schulen Pools eingerichtet, die aus Atlanten, Wörterbüchern und Taschenrechnern bestehen. Diese werden den Schülern als Dauerleihgaben zur Verfügung gestellt.
Nach erfolgter Bestandsaufnahme sind die Schulen jetzt gebeten worden, die Gelder mit unbürokratischen Lösungen an die bedürftigen Schüler weiter zu geben. Dabei steht die Kreisverwaltung bei Einzelfallentscheidungen den Schulen gerne zur Seite.
Im Schulausschuss im Juni 2008 wird es eine differenzierte Mitteilung über die Verwendung der Mittel im Schuljahr 2007/2008 geben.
Der Schulausschuss wird gebeten, den Sachstand zur Kenntnis zu nehmen.
Beschlussvorschlag:
Der Schulausschuss wird gebeten, den Sachstand zur Kenntnis zu nehmen
Finanzielle Auswirkungen: Nein |
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Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten) |
Direkte jährliche Folgekosten |
Finanzierung:
Eigenanteil objektbezogene Einnahmen
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Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen
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€ |
€ |
€ |
€ |
€ |
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Erfolgte Veranschlagung:Ja, mit € Nein |
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gez. Radowski gez. Thöle Sachbearbeiter/in Fachbereichsleiter |
Sichtvermerke: ____________ ________________ gez. Ambrosy Abteilungsleiter Kämmerei Landrat |
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Beratungsergebnis: |
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Einstimmig |
Ja-Stimmen
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Nein-Stimmen
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Enthaltungen
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Kenntnisnahme |
Lt. Beschlussvorschlag |
Abweichender Beschluss |