Begründung:

Die Vollzeitpflege stellt eine wichtige Säule der Jugendhilfe im Landkreis Friesland dar. Der Verwaltung ist daran gelegen, dass die Rahmenbedingungen für die Pflegeeltern weiterhin attraktiv bleiben und damit die Qualität der Vollzeitpflege erhalten bleibt. Die Richtlinie bedarf der Aktualisierung, da diese zuletzt im November 2013 aktualisiert wurde.

Viele Punkte der bisherigen Richtlinie wurden lediglich neu gegliedert. Einige Änderungen der Richtlinie werden nachfolgend erläutert.

Die Pauschale für die Urlaubsreisen und Freizeiten (sh. Punkt 5.3.der Richtlinie) wurde von 125,00 € je Pflegekind auf 140,00 € erhöht, zudem brauchen die Pflegeeltern diese nicht mehr gesondert unter Vorlage von Nachweisen zu beantragen. Die Urlaubsbeihilfe von 140,00 € je Pflegekind wird mit dem Pflegegeld zum 01.06. eines Jahres ausbezahlt. Dies stellt eine Vereinfachung für die Pflegeeltern dar.

Dies gilt ebenso für Schulmaterialen, Bücher etc. (sh. Punkt 5.9. der Richtlinie), hierfür ist ebenfalls keine Beantragung und Nachweiserbringung mehr erforderlich. Für Pflegekinder ab der Einschulung bis zum vollendeten 15. Lebensjahr werden jährlich zum 01.08. pauschal 100,00 € für Schulmaterialien etc. mit dem Pflegegeld ausbezahlt. Erst nach Vollendung des 15. Lebensjahres ist jährlich unter Vorlage der Schulbescheinigung die Pauschale i.H.v. 100,00 € zu beantragen.

Neu eingefügt wurde die alle sechs Jahre mögliche Bezuschussung eines Computers mit bis zu max. 300,00 € (sh. Punkt 5.12. der Richtlinie), sofern die Schule die Notwendigkeit des PC, Laptop/ Notebook, Tablet für schulische Zwecke bestätigt.

Für Pflegeeltern, die ein Kind im Alter von 0 bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres in Vollzeitpflege aufnehmen, wird auf Antrag zusätzlich zum Pflegegeld eine Betreuungspauschale in Höhe von 500,00 € monatlich für maximal sechs Monate gewährt (sh. Punkt 5.6. der Richtlinie). Voraussetzung dafür ist, dass ein Pflegeelternteil Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in Anspruch nimmt (in Absprache mit dem Pflegekinderdienst) und auch keiner Teilzeittätigkeit in diesem Zeitraum nachgeht. Dem Antrag ist die Elternzeitbescheinigung des Arbeitgebers beizufügen, in der zusätzlich bestätigt wird, dass auch keine Teilzeittätigkeit mehr ausgeübt wird. Diese Sonderleistung ist neu in die Richtlinie aufgenommen worden. Die Betreuungspauschale soll die Pflegefamilien in die Lage versetzen, sich zu Beginn der Hilfe intensiv um das Kind in einer existentiellen Krise zu kümmern und den Bindungsaufbau und damit das Gefühl der Sicherheit für das Kind schnellstmöglich zu erreichen.

Punkt 6 der Richtlinie stellt die Leistungen für die Pflegeeltern dar. Diese Leistungen wurden auch in Vorjahren seitens des Landkreises Friesland in Absprache mit dem Pflegekinderdienst erbracht bzw. gewährt, waren bisher allerdings nicht in der Richtlinie genannt. Um interessierten möglicherweise zukünftigen Pflegeeltern oder auch den jetzigen Pflegeeltern die Möglichkeiten der Hilfs- und Unterstützungsangebote des Landkreises zu verdeutlichen, wurde in dieser Richtlinie eine Konkretisierung vorgenommen. Die Pflegeeltern werden auf die Möglichkeiten der Fortbildung, Supervision und Familienentlastung explizit hingewiesen. Das Fortbildungsangebot bzw. auch die finanzielle Unterstützung des Landkreises für Fortbildungen soll ausgeweitet werden, dies resultiert aus den gestiegenen Qualitätsanforderungen des Fachbereiches Jugend, Familie, Schule und Kultur sowie den größeren Herausforderungen an die Pflegefamilien. Die Unterstützungsleistungen werden weiterhin individuell auf den jeweiligen Bedarf angepasst.

Schäden, die Pflegekinder der Pflegefamilie zufügen, sind weder über eine Haftpflichtversicherung der Herkunftsfamilie noch über die Pflegefamilie abgedeckt. Ebenso sind Schäden, die die Pflegeeltern oder deren Kinder den Pflegekindern zufügen, nicht abgedeckt. Daher wurde Punkt 8 der Richtlinie zur Bezuschussung einer Haftpflichtversicherung der Pflegeeltern mit einer sogenannten Binnenhaftpflicht eingefügt, demnach können Pflegeeltern auf Antrag einen Zuschuss i.H.v. maximal 80,00 € zu einer Privathaftpflichtversicherung mit Binnenhaftpflicht vom Landkreis erhalten. Diese Bezuschussung einer Privathaftpflichtversicherung mit einer Binnenhaftpflicht führt zu einer gegenseitigen Absicherung der Pflegekinder und Pflegefamilien im Binnenverhältnis. Bereits in der Bewerbungsphase wurde die bisherige nicht vorhandene Absicherung als Hemmnis und Risiko von den Interessenten wahrgenommen. Diese unklare bzw. bisher ungeklärte Rechtslage führte zu Verunsicherung in den Pflegefamilien und bereitete in der Zusammenarbeit gerade angesichts vielfach nur eingeschränkt steuerungsfähiger Kinder häufig Konflikte.

Der Landkreis Friesland hat derzeit 143 laufende Vollzeitpflegefälle, für ca. 45% der Fälle erfolgt eine Erstattung der Aufwendungen über einen anderen Jugendhilfeträger. Aufgrund der anteiligen Kostenerstattung auch zur veränderten Richtlinie ab dem 01.01.2020 wird von jährlichen Mehrkosten i.H.v. ca. 26.400,00 € für den Landkreis Friesland ausgegangen.

Diese Änderungen der Richtlinie werden aus den zuvor genannten Gründen seitens der Verwaltung für erforderlich gehalten.

Beschlussvorschlag:

Das Gremium beschließt die ab dem 01.01.2020 geltende Richtlinie über Hilfen zur Erziehung in Form von Vollzeitpflege gemäß dem beigefügten Entwurf.

Anlage(n):

Anlage 1:             Entwurf der Richtlinie über Hilfen zur Erziehung in Form von Vollzeitpflege  (ab 01.01.2020)

Anlage 2:             Richtlinie über Hilfen zur Erziehung in Form von Vollzeitpflege                (ab 01.01.2014)