Radwegebedarfskonzept des Landes an Landesstraßen; Gemeinschaftsradwege

Betreff
Radwegebedarfskonzept des Landes an Landesstraßen; Gemeinschaftsradwege
Vorlage
0768/2019
Art
Vorlage

Engagierte Bürger aus dem Wangerland haben kürzlich gegenüber dem Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr gefordert, den Bau eines Radweges an der L 808 zwischen Wegshörne und Neugarmssiel zu beschleunigen; zusammen mit einer umfangreichen Unterschriftensammlung wurde diese Forderung dem Landrat übergeben und von hier an das Land weitergeleitet (siehe Anlage). Anzumerken bleibt, dass bislang auf diesem Teilstück ein Radweg fehlt. Alternativ wird allenfalls –zumindest aus touristischer Sicht- der Radweg auf der alten Bahntrasse genutzt, der sich bekanntermaßen in sehr schlechtem Zustand befindet.

 

Im Rahmen der letzten Fortschreibung des Radwegebedarfskonzeptes für Landesstraßen des Landes Niedersachsen im Jahr 2016 haben wir uns als Landkreis Friesland im Rahmen der Beteiligung positioniert, indem wir neben dem von dort vorgeschlagenen Radweg an der L 812 (Waddewarden bis Hooksiel) auch den Radweg an der L 813 (Cleverns bis Sandelermöns) zur Aufnahme in den sog. „vordringlichen Bedarf“ gemeldet haben. Darüber hinaus haben wir an das Land Niedersachsen appelliert, an jeder Landesstraße – d.h. auch an der L 808- zumindest mittelfristig ein nutzbares Angebot für die Radfahrer zu schaffen!

 

Landesweit wurden offenbar 610 Maßnahmen angemeldet, von denen insgesamt 144 Maßnahmen in den vordringlichen Bedarf und 466 Maßnahmen in den sog. „weiteren Bedarf“ aufgenommen wurden. Leider wurde neben den seinerzeit bereits entsprechend verorteten Maßnahmen an der L 807  (Sillenstede bis Sengwarden/ bereits in der Planung, Klageverfahren bekanntlich anhängig), L 818 (Mühlenteich bis Bundesstraße 437/ ebenfalls in Planung) nur der o.g. Radweg an der L 812 in den vordringlichen Bedarf aufgenommen. So finden sich im sog. „weiteren Bedarf“ die betr. Maßnahmen an der L 813 und der L 808 (Altgarmssiel bis Neugarmssiel). Dieses Bedarfskonzept ist nunmehr in den regionalen Geschäftsbereichen der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr abzuarbeiten, wobei lediglich die im vordringlichen Bedarf gelisteten eine Chance auf zeitnahe Realisierung haben.

 

Inzwischen liegt das Antwortschreiben des Nds. Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vor (ebenfalls siehe Anlage). Dass dort fälschlicherweise nicht erwähnt wird, dass zumindest das Teilstück eines Radweges an der L 808 von Altgarmssiel bis Neugarmssiel (also eine Teilstrecke der durch die Bürger geforderten Maßnahme) sehr wohl im weiteren Bedarf gelistet ist, ist im Ergebnis unbeachtlich. Allerdings wird dort im Ergebnis dargestellt, dass „zeitnah nur die Möglichkeit besteht, den Radwegbau durch rein kommunales und/oder bürgerliches Engagement zu realisieren. Bei Einhaltung entsprechender technischer Rahmenbedingungen seitens der Nds. Landesbehörde würde der Radweg nach Fertigstellung in die Baulast des Landes übernommen.“

 

Das Land betont folglich, dass kommunale Mithilfe den Radwegebau an Landesstraßen beschleunigen kann, indem das Land personell und finanziell durch die Übernahme von Planung, Grunderwerb und/oder Bau entlastet wird und es sich hierbei um eine freiwillige Leistung der Kommunen handelt, für die kein Erstattungsanspruch besteht; der sog. „Gemeinschaftsradweg“ würde auch nur greifen, wenn es sich um eine Maßnahme des vordringlichen Bedarfs handen würde, so dass –zumindest für den Radweg an der L 808- eine weitere Fortschreibung des o.g. Konzeptes erforderlich wäre.

 

 

Aus der Antwort des Landes Niedersachsen kann folglich nur abgeleitet werden, dass weiter ein sehr großer Investitionsstau herrscht, was den Bau von Radwegen an Landesstraßen betrifft..

Die Initiative der Bürger wird seitens des Landkreises nur unterstützt, so dass wir auf der Grundlage unseres bisherigen Appells weiterhin vom Land Niedersachsen fordern, an jeder Landesstraße ein nutzbares Angebot für die Radfahrer zu schaffen!

Grundsätzlich kann der Landkreis diese Landesaufgabe –d.h. die Schaffung von sicheren Radverkehrsanlagen an Landesstraßen- nicht übernehmen, zumal zunächst noch weitere Radverkehrsprojekte an Kreisstraßen abzuarbeiten sind, die den Haushalt des Landkreises Friesland belasten (siehe Masterplan). Darüber hinaus können nur ausnahmsweise und im Einzelfall Projekte z.B. planerisch –siehe Radweg an der L 807 von Sillenstede bis Sengwarden- begleitet werden, um hierdurch den Druck für eine Realisierung zu erhöhen!

 

 

  1. Die Initiative der Bürger für eine Realisierung eines Radweges an der Landesstraße 808 von Wegshörne nach Neugarmssiel wird seitens des Landkreises Friesland unterstützt, das Land Niedersachsen wird weiterhin aufgefordert, sichere Radverkehrsanlagen an allen Landesstraßen zu schaffen und die bekannten Projekte abzuarbeiten. In einer weiteren Fortschreibung des dortigen Radwegebedarfskonzeptes sollten die bekannten Maßnahmen sämtlich in den vordringlichen Bedarf aufgenommen und Planungen begonnen werden.
  2. Der Landkreis kann die Landesaufgabe der Planung und Bau von Radverkehrsanlagen an Landesstraßen nicht übernehmen und fordert das Land auf, sich deutlich zu dessen Aufgabe und Zuständigkeit zu bekennen.
  3. Bis zur Abarbeitung der im Masterplan verorteten Projekte von Radwegen an Kreisstraßen sieht der Landkreis Friesland auch grundsätzlich nicht die Möglichkeit, sich im Hinblick von Planung, Grunderwerb und/oder Bau von Radwegen an Landesstraßen in Form von sog. „Gemeinschaftsradwegen“ zu beteiligen, Ausnahmen für konkrete Projekte stehen unter dem Vorbehalt einer Einzelfallentscheidung der politischen Gremien!  

 

Finanzielle Auswirkungen:       Ja       Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche

Folgekosten

 Finanzierung:

  Eigenanteil                objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

€ XXXXX

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

Erfolgte Veranschlagung:      Ja, mit             Nein

im   Ergebnishaushalt    Finanzhaushalt    Produkt- bzw. Investitionsobjekt: XXXX

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung:            ja             nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage bezieht sich auf

XXXX

MEZ     Nr. XXXXXX

Titel:

HSP     Nr.  XXXXXX

Titel:

 

 

 

 

Sachbearbeiter/in                Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

 

 

 

 Abteilungsleiter/in               Kämmerei                              Landrat

Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreisausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreistag

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

 

Anlage(n):

Forderung der Anlieger nebst Antwortschreiben des Nds. MW