Begründung:
Zurzeit wird der dritte Bauabschnitt der
Grunderneuerung der Kreisstraße 311, Tarbarger Landstraße, durch die Fa.
Strabag durchgeführt. Die Auftragssumme beläuft sich auf rund 370.000 €.
In den ersten beiden Bauabschnitten, die
bereits fertig gestellt sind, stand gem. Gutachten nicht tragfähiger Boden
(Torf) bis ca. 3,30 m Tiefe an, der ausgebaut und durch Sand ersetzt werden
musste. Nach Auswertung der Gutachten zu diesen Bauabschnitten läuft die
Torfschicht in Richtung des 3. Bauabschnitts (bis zur Einmündung „Plaggendamm“)
auf Null aus (Anlage 1).
Zur Bestimmung der Ausbaumenge des dritten
Bauabschnitts wurden vorab zusätzliche Bodensondierungen im Kurvenbereich
ausgeführt, wobei eine zu entsorgende Torfmenge von ca. 250 m² bis zum
Kurvenende festgestellt wurde. Im weiteren Verlaufe der Ausbaustrecke wurden
Bodensondierungen bis zu einer Tiefe von 0,80 m vorgenommen, bei denen schon
bei einer Tiefe von 0,35 m bzw. 0,45 m Sandboden vorgefunden wurde (Anlage 2
und 3). Am anderen Ende der Ausbaustrecke des 3. Abschnitts wurde bereits durch
die Fa. Koch im Rahmen der Herstellung einer Windparkzufahrt im
Einmündungsbereich „Kloppenburgstraße“ die Fahrbahn nebst Unterbau vollständig
erneuert. Hierbei wurde kein Moorboden vorgefunden.
Die Kostenschätzung und Ausschreibung der
Maßnahme „Grunderneuerung K 311, 3. BA“ beruht auf den vorgenommenen
Voruntersuchungen.
Nachdem nunmehr die Fa. Strabag die
vorhandene Klinkerfahrbahn ausgebaut und mit der Auskofferung begonnen hat,
wurde festgestellt, dass doch in Teilbereichen noch mehr Torfboden ansteht. Um
festzustellen, in welchem Umfang dies der Fall ist, wurden alle 50 m Schürfen
durchgeführt (Anlage 4). Die Bodenschichten, die von der Fa. Strabag bei
Baukilometer 0+200 (entspricht Station 1600 des Gutachtens, Anl. 3) und
Baukilometer 0+800 (Station 2200 des Gutachtens, Anl. 3) bei den Schürfen
festgestellt wurde, bestätigen die vom Gutachter vorgefundenen Bodenschichtungen.
In beiden Fällen ist eine ca. 15 cm dicke Oberboden/Torfschicht in den oberen
50 cm der vorhandenen Befestigung vorhanden, die im Rahmen der Auskofferung für
die neue Fahrbahn ausgebaut wird.
Wie allerdings zusätzlich festgestellt
wurde, ist in den übrigen Bereichen eine Torfschicht in einer Dicke von 40 bis
80 cm in unterschiedlichen Tiefenlagen vorhanden, die zusätzlich
ausgebaut werden muss, da sonst spätere Setzungen nicht ausgeschlossen werden
können.
Der vorgesehene Bauablauf, nämlich den
brauchbaren Sandboden auszubauen, in der Baustelle zu transportieren und wieder
höhengerecht einzubauen, soll beibehalten werden, allerdings erhöhen sich die
Mengen des auszubauenden Torfbodens und damit auch die Menge an Sandboden, der
zusätzlich für den Ersatz des Torfbodens für den Einbau geliefert werden muss.
Die Fa. Strabag hat die Mehrmengen und auch
die Mehrkosten für die geänderte Leistung auf Grundlage der Auswertung der
durchgeführten Schürfen zusammengestellt und geht hierbei vom „schlimmsten
denkbaren Fall“ aus.
Danach kommen Mehrkosten in Höhe von brutto
345.000 € auf den Landkreis zu, wobei ca. 229.000 € allein auf den Ausbau und
die „Weiterverwertung“ des Torfbodens entfallen.
Für die Baumaßnahme steht im HH-Jahr 2019
ein Ansatz in Höhe von 420.000 € zur Verfügung. Rund 370.000 € sind durch den
Auftrag gebunden, so dass hier letztlich noch ca. 50.000 € zur Deckung von
Mehrkosten zur Verfügung stehen.
Die im schlimmsten Fall noch benötigten
295.000 € können nicht vollständig im diesjährigen Budget des FB 36
gedeckt werden.
Hier stehen durch mögliche Einsparungen an
anderen Haushaltsansätzen (Radwegneubau K 113, Radwegneubau K 93) im
allerhöchsten Fall 80.000 € zur Verfügung.
Da keine volle Deckungsmöglichkeit im Budget
gegeben ist, kommt darüber hinaus nur eine Deckung zu Lasten des
Gesamthaushalts 2019 in Betracht.
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag stimmt dem erforderlichen
Nachtrag zu der Maßnahme Grunderneuerung K 311 sowie der überplanmäßigen
Ausgabe zu. Die Deckung erfolgt zu Lasten des Haushaltsergebnisses 2019.
Anlage(n):