Betreff
Barrierefreier Ausbau der Haltestelle Jever ZOB/Bahnhof, Vereinbarung mit der Stadt Jever
Vorlage
0773/2019
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

Der Landkreis Friesland plant gemeinsam mit der Stadt Jever den barrierefreien Ausbau des ZOB Jever und Neubau eines zusätzlichen Park+Ride-Parkplatzes. Wie bereits zuletzt in der Gemeinde Sande erfolgreich praktiziert, soll hiermit einer der wichtigsten ÖPNV- und SPNV-Knotenpunkte im Landkreis nachhaltig gestärkt und auf die Umsetzung des Nahverkehrsplans und der Barrierefreiheit vorbereitet werden.

Im Mai 2019 wurde hierfür in Abstimmung mit der Stadt Jever der Antrag auf Förderung bei der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachen mbH (LNVG) gestellt. Der Antrag ist zunächst für die Umsetzung in 2020 gestellt. Es besteht die Möglichkeit, eine Förderung von 75 % der Kosten für die Bau- und Planungsleistungen von der LNVG zu erhalten. Die Kofinanzierung der Maßnahme kann zudem aus Regionalisierungsmitteln erfolgen, so dass kein barer Eigenanteil beim Landkreis und der Stadt Jever bleibt. Nach dem heutigen Stand der Planungen wird zunächst eine Projektkostensumme von rund 700.000 EUR angenommen.

Die Busverkehrsanlage (siehe Anlage 1a) sieht 8 Haltepunkte vor und der Parkplatz (siehe Anlage 1b) wird ca. 30 zusätzliche Parkplätze für die Fahrgäste vorhalten. Diese Parkplätze werden als einfache Parkplätze realisiert.

Damit werden folgende Verbesserungen erreicht: Bisher ist die Haltestelle nicht barrierefrei. Allein das vorhandene Natursteinpflaster macht ein barrierefreies Erreichen der Busse und des Bahnsteiges fast unmöglich. Die Gehwege haben teilweise Breiten von unter 2 Metern, was den Begegnungsverkehr z. B. von Rollator und Rollstuhl / Kinder deutlich erschwert, und die Beleuchtung ist nicht ausreichend. Das lärmintensive und nicht barrierefreie Natursteinpflaster wird einer Asphaltfahrbahn weichen und die Bereiche für die Bushaltepunkte werden durch helleres Pflaster optisch abgesetzt. Aktuell ist der Bordstein kaum höher als 10 cm, dieser wird durch einen Betonbusbord mit einer Höhe von 18 cm ersetzt, um die die Barrierefreiheit beim Ein- und Ausstieg sicherzustellen.

Die Gehwege werden auf mindestens 2,50 Meter verbreitert und durch rote Klinker deutlich farblich abgesetzt. Auf den Gehwegen und Wartebereichen des ZOBs werden taktile Leitelemente und Aufmerksamkeitsfelder eingerichtet. Auf Seiten des Bahnsteiges reichen diese bis an das Bahnhofsgebäude heran. Momentan ist ein barrierefreies Erreichen der Busse ohne Leitelemente und Aufmerksamkeitsfelder nicht möglich.

Im jetzigen Zustand sind keinerlei Querungshilfen für Fußgänger und Rollstuhlfahrer vorhanden, wodurch ein sicheres und barrierefreies Überqueren der Fahrbahn ebenfalls nicht möglich ist. Diese Situation wird durch deutlich gekennzeichnete Querungshilfen im Bereich der Busse und im Übergang zum Bahnhofsbereich enorm verbessert und sicherer gestaltet. Die Einrichtung von 13 neuen LED-Laternen wird in Zukunft für eine ausreichende Beleuchtung sorgen.

Im Bereich vor dem vorhandenen überdachten Fahrradstand werden zusätzliche Fahrradabstellbügel geschaffen und zwei Behindertenparkplätze eingerichtet. Die zwei  Taxistellplätze werden dafür geringfügig verlagert. Die Stadt Jever wird für die wegfallenden Kurzzeitparkplätze entsprechende Plätze vor dem Bahnhofsgebäude ausweisen.

Als Ausgleich für die wegfallenden Grünflächen werden neue Grünflächen geschaffen und Bäume gepflanzt.

Da die Stadt Jever Eigentümer der umzubauenden Fläche ist, muss eine entsprechende Vereinbarung zwischen der Stadt und dem Landkreis geschlossen werden. Die Vereinbarung regelt die Gestattungen und Erlaubnisse, Durchführung und Abschluss der Maßnahme und Übergang der Anlagen (siehe Anlage 2).


Beschlussvorschlag:

Die geplante Maßnahme wird zustimmend zur Kenntnis genommen und die Verwaltung wird mit dem Abschluss der Vereinbarung mit der Stadt Jever beauftragt.


Finanzielle Auswirkungen:       Ja       Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche

Folgekosten

 Finanzierung:

  Landesmittel             objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

  700.000

€ XXXX

  700.000

€ XXXX

€ XXXX

Erfolgte Veranschlagung:      Ja, mit             Nein

im   Ergebnishaushalt    Finanzhaushalt    Produkt- bzw. Investitionsobjekt: XXXX

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung:            ja             nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage bezieht sich auf

XXXX

MEZ     Nr. 3

Titel: Standortqualitäten ausbauen und sichern

HSP       Nr  3.7   Titel: Sicherstellung und Weiterentwicklung eines bedarfsgerecht und wirtschaftlich getragenen ÖPNV

Sachbearbeiter/in                Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

 Abteilungsleiter/in               Kämmerei                              Landrat

Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreisausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreistag

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   


Anlage(n):

1. Gestaltungspläne

2. Entwurf der Vereinbarung mit der Stadt Jever