Errichtung einer Gesamtschule im Landkreis Friesland

Betreff
Errichtung einer Gesamtschule im Landkreis Friesland
Vorlage
286/2008
Art
Vorlage

Begründung:

Im Landkreis Friesland gibt es zurzeit keine Gesamtschule. Der Kreisausschuss des Landkreises Friesland hatte bereits am 24.02.2003 beschlossen, die Errichtung einer Integrierten Gesamtschule für den Landkreis Friesland am Standort Schortens zum nächstmöglichen Termin zu beantragen. Ein entsprechender Antrag auf Genehmigung zur Einrichtung der Integrierten Gesamtschule wurde bei dem Nds. Kultusministerium gestellt. Über diesen Sachverhalt wurde in der Sitzung des Schul-, Sport- und Kulturausschusses des Landkreises Friesland am 03.04.2003 informiert.


Zwischenzeitlich wurde die Rechtslage dahingehend geändert, dass gem. § 12 Abs. 1 Satz 3 Nds. Schulgesetz neue Gesamtschulen nicht errichtet werden dürfen.


Der Antrag des Landkreises Friesland auf Errichtung einer neuen Gesamtschule wurde mithin abgelehnt.


Der Kreistag des Landkreises Friesland hat in seiner Sitzung am 10.12.2007 die Verwaltung gebeten, folgenden Antrag des Landkreises Friesland dem Nds. Kultusminister zuzuleiten:

1.

Die Landesregierung wird gebeten, ihre Ankündigung, das Gründungsverbot für Gesamtschulen im Nds. Schulgesetz aufzuheben, so schnell wie möglich umzusetzen.

2.
Die Kreisverwaltung wird beauftragt, den genauen Bedarf zur Gründung und Errichtung einer IGS als Ganztagsschule in Friesland festzustellen und auf dieser Grundlage einen Standort vorzuschlagen und die weiteren zur Gründung und Umsetzungen notwendigen Schritte einzuleiten.

Die Untersuchung, der Finanzierungsbedarf und das Umsetzungskonzept sind in den Ausschüssen so frühzeitig wie möglich zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen. Die konkrete Umsetzung beginnt, wenn das Nds. Schulgesetz entsprechend geändert wurde.

3.
Der Standort soll so ausgewählt werden, dass er keine direkte Konkurrenz zum vorhandenen weiterführenden Schulsystem darstellt, dass er das bisherige Schulangebot vor Ort sichert und dass er dazu dient, die weiterführenden Schulangebote im Landkreis Friesland noch flächendeckender anbieten zu können.

Ferner wurde dem Kreistag am 10.12.2007 von dem „Aktionsbündniss für eine IGS für Friesland“, eine Unterschriftenliste überreicht. Damit solle der Elternwille in Friesland für die Einrichtung eines IGS dokumentiert werden.

Für 2008 seien nach dieser Liste bereits potenzielle Anmeldungen für 431 Kinder zu verzeichnen. Für den Zeitraum 2008 bis 2012 belaufe sich die Zahl der Interessierten nach dieser ersten Erhebung bereits auf 2009. Das Aktionsbündnis übergebe die Unterschriften in der Hoffnung auf eine umfassende Unterstützung seines Anliegens.


Der Landkreis Friesland hat mit Schreiben vom 11.12.2007 an das Nds. Kultusministerium darauf hingewiesen, dass im schulischen Angebot des Landkreises Friesland Integrierte Gesamtschulen (IGS) nicht vorhanden sind. Eltern aus Friesland, die ihren Kindern den Besuch dieser Schulform ermöglichen wollten, würden daher seit Jahren das Angebot der IGS am Standort Wilhelmshaven wahrnehmen. In den vergangenen Jahren hätte sich die Nachfrage Wilhelmshaven und Friesländer Schülerinnen und Schüler so erhöht, dass eine Aufnahme der „Gastschüler“ nur noch nach dem Losverfahren erfolgen würde und mithin vielen Interessierten eine Absage erteilt werden würde. Der Bedarf aus Friesland sei weitaus größer als die vorhandenen Kapazitäten. Vor diesem Hintergrund würden seit Jahren Bestrebungen in Friesland bestehen, innerhalb des Kreisgebietes ein eigenes IGS-Angebot zu beschaffen. Durch das im Nds. Schulgesetz geregelte Gründungsverbot könnten bislang jedoch keine konkreten Schritte unternommen werden, um diese vom Elternwillen gestützte Initiative weiter auf den Weg zu bringen.

Man setze große Hoffnung im Landkreis Friesland auf die Aussage des Nds. Ministerpräsidenten aus dem Herbst 2007, dass sich die Landesregierung dafür einsetzen werde, das Gründungsverbot für Integrierte Gesamtschulen aufzuheben.

Dieses Signal sei Basis eines Antrages der SPD/FDP-Gruppe im Kreistag Friesland vom 25.09.2007 auf Gründung einer Integrierten Gesamtschule in Friesland gewesen. In dem Schreiben an das Nds. Kultusministerium wurden sodann die o. a. Beschlüsse des Kreistages formuliert.


Der Kultusminister wurde gebeten, diesen Beschluss des Kreistages bei den Beratungen mit einfließen zu lassen. Kreistag und Verwaltung des Landkreises Friesland sowie die betroffenen Eltern und Schülerinnen/Schüler würden um eine positive Entscheidung für eine IGS Friesland bitten.


Das Nds. Kultusministerium teilte daraufhin mit Schreiben vom 13.12.2007 mit, dass der Landtag mehrheitlich am 12.12.2007 den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Neuerrichtungsverbots von Gesamtschulen abgelehnt hätte.

Man führte weiter aus, dass die Landesregierung darüber nachdenken würde, in der folgenden Legislaturperiode Neugründungen von Gesamtschulen an dem einen oder anderen Standort zuzulassen.


Vorbehaltlich der Entscheidung des Gesetzgebers würde dieses nur unter strikten, im Schulgesetz fixierten Auflagen erfolgen. Dazu würde beispielsweise gehören, dass, selbst wenn der vor Ort ermittelte Bedarf für eine neue oder zusätzliche Gesamtschule sprechen würde, der Schulträger dem nicht zwingend nachkommen müsse („Kann-Regelung“).


Außerdem müsse der Schulträger das gegliederte Regelsystem am Ort so erhalten, dass Eltern auch nach Gründung einer Gesamtschule sämtliche Auswahlmöglichkeiten für ihre Kinder in Wohnortnähe hätten. Darüber hinaus würden die Gesamtschulen wie bisher schon aufgefordert bleiben, zusammen mit dem beteiligten Schulträger die bereits bestehenden Möglichkeiten der Erweiterung der Zügigkeit und der Einrichtung der Außenstelle aufzugreifen und sich nicht gegen den Elternwillen zu stellen, in dem man die bestehenden Erweiterungsmöglichkeiten bewusst ausschlagen würde.


An Standorten, wo die Aufnahmekapazitäten selbst bei Erweiterung nicht ausreichen würden, um die Nachfrage nach Gesamtschulplätzen zu befriedigen, also ein Bedürfnis nach mehr Gesamtschulplätzen offensichtlich sei und wo außerdem der kommunale Träger eine Gesamtschule wolle, solle zukünftig nach Prüfung eines entsprechenden Antrags des Schulträgers die Errichtung einer Gesamtschule genehmigt werden können.


Es bliebe für die Schulbehörden gegenwärtig abzuwarten, in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt das Verbot vom Gesetzgeber aufgehoben würde und welche ergänzenden Regelungen im Einzelnen getroffen würden.


Aussagen zur Genehmigungsfähigkeit von Gesamtschulen an einzelnen Standorten könnten auch deshalb erst nach der dafür erforderlichen Änderung des Schulgesetzes gemacht werden.


Angesichts der geltenden Rechtslage würde eine Bedürfnisermittlung bezogen auf die Errichtung einer neuen Gesamtschule derzeit keinen Sinn machen, ihr Aussagewert wäre fragwürdig und angreifbar.


In der Sitzung des Kreisausschusses des Landkreises Friesland am 09.01.2008 wurde über diesen Sachverhalt berichtet.


Zwischenzeitlich wurde erkennbar, dass aller Voraussicht nach in näherer Zeit das Nds. Schulgesetz geändert werden wird. Konkrete Details sind zurzeit nicht bekannt.


Die Haupt- und Realschule Sande hat mit Schreiben vom 12.12.2007 u. a. darauf hingewiesen, dass die Statistik der jährlichen Einschulungen deutlich machen würde, dass eine Fortführung des Haupt- und Realschulangebotes in Sande schon in absehbarer Zeit absolut unmöglich sei.


Der Schulstandort Sande müsse aber aus vielerlei Gründen erhalten bleiben. Die einzige Möglichkeit einer Erhaltung dieses Schulstandortes würde in einer Umwidmung in eine Gesamtschule gesehen. Im Umfeld Sandes würden sich Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien befinden. Sander Schülerinnen und Schüler könnten sich somit einem dreigliedrigen Schulsystem zuordnen. Alle Kolleginnen und Kollegen der Schule hätten sich in einem Dienstgespräch positiv zu dieser Umwidmung geäußert. Das Gebäude der HS/RS Sande würde sich in einem guten Zustand befinden. Die Schule würde über Räumlichkeiten verfügen, die ein Beginn des „Projekts IGS“ bereits mit Beginn des Schuljahres 2008/2009 zulassen würden. Der Schulvorstand der HS/RS Sande würde darum bitten, bei der Entscheidung über den Standort einer möglichen Gesamtschule in Friesland diese Faktoren besonders zu berücksichtigen. Durch die unmittelbare Nähe zur IGS in Wilhelmshaven wäre eine Kooperation leicht realisierbar. Darüber hinaus verfüge die Gemeinde Sande über kein gymnasiales Angebot.


Die Gemeinde Sande hat mit Schreiben vom 15.02.2008 darauf hingewiesen, dass sie nachdrücklich die Bestrebungen des Landkreises zur Errichtung einer Integrierten Gesamtschule am Schulstandort Sande unterstützen würde. Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Sande habe sich in seiner Sitzung am 14.02.2008 einstimmig für eine entsprechende Resolution ausgesprochen. Die Gemeinde Sande würde darum bitten, dass alle Anstrengungen unternommen würden, dass zum 01.08.2008 eine IGS errichtet werden kann.


Das so genannte IGS-Aktion-Bündnis ruft seit dem 13.02.2008 regelmäßig zu so genannten Mahnwachen auf.


Zurzeit wird die Schulentwicklung unter Berücksichtigung der konkreten Schülerzahlen sowie der Geburtenentwicklung im Landkreis Friesland für den Zeitraum von 2008 bis 2018 fortgeschrieben.


Bei der Frage, ob ein Bedürfnis für die Errichtung einer Gesamtschule gegeben ist, ist eine substantiierte Elternbefragung unerlässlich. Diese wird in nächster Zeit gemeinsam zwischen dem Landkreis Friesland und der Landesschulbehörde vorgenommen. Eine Rückmeldung ist für Ende April 2008 vorgesehen.


Diese Elternbefragung wird Grundlage sein, zu prüfen, ob das vorhandene Raumangebot in Sande/Schortens ausreichend ist, wobei hier darauf abzustellen ist, dass lediglich die HS/RS Sande zu diesem Zeitpunkt verbindlich bereit ist, sich in eine IGS umzuwandeln.


Ferner ist durch das Land Niedersachsen die notwendige Ausstattung einer Gesamtschule mit Lehrkräften zu berücksichtigen. Hierzu wird in der Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport und Kultur am 07.04.2008 die Ltd. Regierungsschuldirektorin Nordhues von der Landesschulbehörde, Abteilung Osnabrück, Auskunft erteilen. Die Verwaltung wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport und Kultur über den Fortgang des Sachverhaltes berichten.

Beschlussvorschlag:

1. Der aktuelle Sachstand über die Errichtung einer Gesamtschule im Landkreis
Friesland wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, eine Elternbefragung für einen möglichen
Standort Sande durchzuführen.

3. Die Kreisverwaltung wird ermächtigt, gegenüber dem Land alle Schritte einzuleiten,
um eine IGS möglichst noch zum Schuljahr 2008/2009 einzurichten.

Finanzielle Auswirkungen: Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche Folgekosten

Finanzierung:


Eigenanteil

objektbezogene Einnahmen



Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen


Erfolgte Veranschlagung:Ja, mit € Nein

im Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt Haushaltsstelle:


___________ gez. Thöle

Sachbearbeiter/in Fachbereichsleiter

Sichtvermerke:

____________ ________________ gez. Ambrosy

Abteilungsleiter Kämmerei Landrat

Beratungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen



Nein-Stimmen



Enthaltungen



Kenntnisnahme

Lt. Beschluss­vorschlag

Abweichender Beschluss