Begründung:

Die Themen Klimaschutz und Klimaanpassung rücken immer stärker in den Mittelpunkt der politischen Debatte und des kommunalen Handels. Einige Kommunen erklären daher den Klimanotstand. Dieses Mittel hat zunächst plakativen Charakter. Der Landkreis Friesland engagiert sich seit Jahren in den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung; sei es im Rahmen der Gebäudesanierung, der Raumplanung, der nun anstehenden Nahverkehrsplanung, der Erstellung einer Wasserstoffstrategie, im Bereich des Küstenschutzes, etc. Daher sieht die Kreisverwaltung es eher als sinnvoll an, wenn die Gremien des Landkreises sich der Themen derart annehmen, dass sie als Querschnittsaufgabe allen Politikfeldern zugeordnet werden soll und die Verwaltung dort – wo noch nicht geschehen – konkrete Handlungsrahmen, Konzepte und Maßnahmen erarbeitet. Daher schlägt die Kreisverwaltung die im Beschlussvorschlag benannten Punkte vor.

•       Es wird dadurch deutlich gemacht, dass Klimaschutz eine Priorität bei allen kommunalen Entscheidungen sein sollte.

•       Den Bürger*innen wird signalisiert, dass die Kommune den Klimawandel ernst nimmt.

•       Es fördert das Klimabewusstsein innerhalb der Bevölkerung.

•       Auf nationaler Ebene wird deutlich gemacht, dass die Kommunen engagiert sind, zur Erreichung der Klimaziele jedoch Unterstützung benötigen.

Die meisten Kommunen verpflichten sich durch die Erklärung des Klimanotstands dazu, bis 2030 kohlenstofffrei zu werden. Eine einzelne Kommune kann aber ohne die Beteiligung anderer Städte und Regierungen dieses Ziel nicht erreichen. Deshalb haben einige Kommunen beschlossen, sich zu lokalen Maßnahmen zu verpflichten, die mit den Empfehlungen des IPCC, die Erwärmung unter 1,5°C zu begrenzen, vereinbar sind. Das Klimabündnis möchte deshalb die Kommunen, die diesen Notstand ausrufen, ermutigen, ihre Ziele so ehrgeizig wie möglich zu gestalten sowie Klimaschutz als eine Priorität bei allen zukünftigen Entscheidungen auf lokaler Ebene zu machen. Zudem werden Formulierungsvorschläge gestellt, die je nach Bedarf verwendet oder auch spezifiziert werden können.

Die Verwaltung schlägt daher vor, in jedem Falle einen Beschluss nach 1) und 2) zu fassen, damit die Politik die Dringlichkeit zu handeln anerkennt, die Klimakrise einzudämmen und sieht die schwerwiegenden Folgen der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität an. Bei politischen Beschlüssen sollen zukünftig auch (weiterhin) die Auswirkungen auf das Klima und die ökologische Nachhaltigkeit als Entscheidungsgrundlage dienen. Durch die Prüfung einer Vorlage, ähnlich wie bei der demographischen Entwicklung, wird jeweils die Bedeutung und Relevanz auf die friesischen MEZ oder HSP überprüft und der Inhalt in den Kontext zu Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen gestellt. Darüber hinaus unterstützen die Gremien des Landkreises Friesland ausdrücklich das Engagement all derjenigen, die sich für mehr Klimaschutz einsetzen.

Um über die kurz- und mittelfristige Signalwirkung und Wirkweise hinaus zu gehen, sind konkretisierte und operationalisierte Ziele und Anforderungen an die Landes- bzw. Bundesregierung von Nöten. Daher wird die Kreisverwaltung bei der kommunalen Beteiligung zu den verschiedenen Klimaschutzgesetzen von Land und Bund eine nachhaltige Unterstützung der Kommunen durch Land, Bund und EU einfordern. Dabei sollen die Klimaschutzgesetze zielführend und sozial verträglich gestaltet sein.

Beschlussvorschlag:

1)    Die Gremien des Landkreises Friesland sehen den Klimaschutz als Aufgabe von sehr hoher Priorität an. Der Landkreis unterstützt ausdrücklich das Engagement all derjenigen, die sich für mehr Klimaschutz einsetzen.

2)    Die Gremien des Landkreises Friesland beschließen die Aufnahme des Aspektes „Klimaschutz- und Klimaanpassung“ zur Prüfung aller Vorlagen auf ihre klimarelevanten Maßnahmen; die jeweilige Vorlage soll das Prüfergebnis konkret benennen.

3)    Die Mittelfristigen Entwicklungsziele (MEZ) und die daraus zu entwickelnden Handlungsschwerpunkte (HSP) werden so überarbeitet, dass die Themen Klimaschutz und Klimaanpassung als Querschnittsaufgabe in die jeweiligen MEZ und HSP einfließen, so dass konkrete Maßnahmen den jeweiligen einzelnen Entwicklungsfeldern zugeordnet werden.

4)    Die Verwaltung wird damit beauftragt, für die einzelnen Fachbereiche bzw. Sachgebiete der Kreisverwaltung – insbesondere für Gebäudemanagement, Umwelt, Regionalplanung, Mobilität (Straßenverkehr und Nahverkehrsplanung), etc. – das Thema CO2-Einsparung bei konkreten Verwaltungshandeln zu berücksichtigen bzw. umzusetzen bzw. entsprechende Konzepte zu entwickeln.

5)    Die Zivil- und Katastrophenschutzplanung hat das Thema Klimaauswirkungen insbesondere auf Meeresanstieg und das Wasserregime zu berücksichtigen.

6)    Die gesamte Bewirtschaftung der Landkreisverwaltung soll nachhaltig erfolgen.

7)    Der Landkreis Friesland wirkt in seinen interkommunalen Projekten und auf seine rechtlichen Töchter hin, Klimaschutz- und Klimaanpassungsaspekte – insbesondere im Bereich der CO2-Einsparung – zu berücksichtigen und entsprechende Konzepte zu erstellen.

8)    Der Landkreis unterstützt Vorhaben wie ENERA, Wasserstoffstrategien von Hochschulen und kommunalen Energieversorgungsunternehmen sowie von Unternehmen im Rahmen seiner Zuständigkeiten.

Anlage(n):

Anlage 1: Präsentationsfolien – „Planungen und Maßnahmen zur unmittelbaren Reduzierung von CO2-Emissionen“