Verzicht des Kreistagsabgeordneten Herrn Jens Damm auf die Mitgliedschaft im Kreistag Friesland

Betreff
Verzicht des Kreistagsabgeordneten Herrn Jens Damm auf die Mitgliedschaft im Kreistag Friesland
Vorlage
0850/2019
Art
Vorlage

Begründung:

Aufgrund des Wahlvorschlages der Christlich Demokratischen Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU) wurde im Rahmen der Kommunalwahl am 11.09.2016 Herr Jens Damm, Ostergroden 1, 26434 Wangerland, über die Personenwahl im Wahlbereich IV – Jever/Wangerland/Wangerooge in den Kreistag des Landkreises Friesland gewählt.

 

Mit Schreiben vom 04.11.2019 hat Herr Damm sein Ausscheiden aus dem Kreistag mit sofortiger Wirkung erklärt.

 

Abgeordnete des Kreistages verlieren ihren Sitz in der Vertretung gem. § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG durch schriftliche Verzichtserklärung gegenüber dem HVB. Diese formelle Voraussetzung ist erfüllt. Es bedarf dann nach § 52 Abs. 2 NKomVG der ausdrücklichen Beschlussfassung des Kreistages über die Feststellung des Sitzverlustes als Voraussetzung für den Sitzerwerb der Ersatzperson. Herrn Damm ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

 

Gem. §§ 44 Abs. 1 und 5 i.V.m. § 38 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) ist der Sitz auf Frau Bärbel Herfel, Westingstr. 3, 26486 Wangerooge, übergegangen.

 

Frau Herfel hat die Annahme der Wahl mit Schreiben vom 04.12.2019 (Eingang beim Landkreis Friesland am 06.12.2019) erklärt.

 

 

Beschlussvorschlag:

Aufgrund seines schriftlichen Verzichts vom 04.11.2019 verliert Herr Jens Damm, Ostergroden 1, 26434 Wangerland zum 18.12.2019 seinen Sitz im Kreistag Friesland. 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:       Ja       Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche

Folgekosten

 Finanzierung:

  Eigenanteil                objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

€ XXXXX

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

Erfolgte Veranschlagung:      Ja, mit             Nein

im   Ergebnishaushalt    Finanzhaushalt    Produkt- bzw. Investitionsobjekt: XXXX

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung:            ja             nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage bezieht sich auf

XXXX

MEZ     Nr. XXXXXX

Titel:

HSP     Nr.  XXXXXX

Titel:

 

 

 

gez. Jeske

Sachbearbeiter/in                Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

 

 

                                                                                   gez. S. Ambrosy

 Abteilungsleiter/in               Kämmerei                              Landrat

Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreisausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreistag

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.