Wahrnehmung von Nebenämtern und Nebentätigkeiten durch den Landrat (§ 81 Abs. 5 NKomVG)

Betreff
Wahrnehmung von Nebenämtern und Nebentätigkeiten durch den Landrat (§ 81 Abs. 5 NKomVG)
Vorlage
0852/2019
Art
Vorlage

Begründung:

Gem. § 81 Abs. 5 NKomVG teilt der HVB der Vertretung innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des ersten Jahres seiner Amtszeit (Beginn 01.11.2019) schriftlich oder durch ein elektronisches Dokument mit, welche anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder diesen gleichgestellten Nebentätigkeiten und welche auf Verlangen nach § 71 NBG übernommenen Nebentätigkeiten er zu diesem Zeitpunkt ausübt. In der Mitteilung müssen gem. § 81 Abs. 5 Satz 2 NKomVG die zeitliche Inanspruchnahme durch die Tätigkeit, die Dauer der Tätigkeit, die Person des Auftrag- oder Arbeitgebers sowie die Höhe der aus diesen erlangten Entgelte oder geldwerten Vorteile angegeben werden.

Eine Beratung über diese Mitteilung darf nur in nichtöffentlicher Sitzung erfolgen. Eine Beratungspflicht des Kreistages gibt es jedoch nicht.

Die gesetzlich vorgesehene Mitteilung gem. § 81 Abs. 5 NKomVG hat erst innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf des ersten Jahres der neuen Amtszeit des Landrates zu erfolgen. Die neue Amtszeit begann am 01.11.2019, so dass diese (gesetzliche) Mitteilung im Zeitraum 01.11.2020 bis spätestens 31.01.2021 zu erfolgen hat.

Aus Gründen der Transparenz wird die Liste der Nebentätigkeiten jährlich vorgelegt.

In der Anlage ist die „Mitteilung des Hauptverwaltungsbeamten an die Vertretung gemäß § 81 Abs. 5 Sätze 1 und 2 NKomVG“ beigefügt.

Der Kreistag wird diesbezüglich um Kenntnisnahme gebeten.

 

Beschlussvorschlag:

Die anliegende Mitteilung des Hauptverwaltungsbeamten über seine Nebentätigkeiten wird zur Kenntnis genommen.

 

Finanzielle Auswirkungen:       Ja       Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche

Folgekosten

 Finanzierung:

  Eigenanteil                objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

€ XXXXX

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

Erfolgte Veranschlagung:      Ja, mit             Nein

im   Ergebnishaushalt    Finanzhaushalt    Produkt- bzw. Investitionsobjekt: XXXX

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung:            ja             nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage bezieht sich auf

XXXX

MEZ     Nr. XXXXXX

Titel:

HSP     Nr.  XXXXXX

Titel:

 

 

 

A. Jeske

Sachbearbeiter/in                Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

 

 

                                                                                      S. Ambrosy

 Abteilungsleiter/in               Kämmerei                              Landrat

Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreisausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreistag

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

 

Anlage(n):

Mitteilung des Hauptverwaltungsbeamten an die Vertretung gemäß § 81 Abs. 5 Sätze 1 und 2 NKomVG