Begründung:

Gem. § 81 Abs. 5 NKomVG teilt der HVB der Vertretung innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des ersten Jahres seiner Amtszeit (Beginn 01.11.2019) schriftlich oder durch ein elektronisches Dokument mit, welche anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder diesen gleichgestellten Nebentätigkeiten und welche auf Verlangen nach § 71 NBG übernommenen Nebentätigkeiten er zu diesem Zeitpunkt ausübt. In der Mitteilung müssen gem. § 81 Abs. 5 Satz 2 NKomVG die zeitliche Inanspruchnahme durch die Tätigkeit, die Dauer der Tätigkeit, die Person des Auftrag- oder Arbeitgebers sowie die Höhe der aus diesen erlangten Entgelte oder geldwerten Vorteile angegeben werden.

Eine Beratung über diese Mitteilung darf nur in nichtöffentlicher Sitzung erfolgen. Eine Beratungspflicht des Kreistages gibt es jedoch nicht.

Die gesetzlich vorgesehene Mitteilung gem. § 81 Abs. 5 NKomVG hat erst innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf des ersten Jahres der neuen Amtszeit des Landrates zu erfolgen. Die neue Amtszeit begann am 01.11.2019, so dass diese (gesetzliche) Mitteilung im Zeitraum 01.11.2020 bis spätestens 31.01.2021 zu erfolgen hat.

Aus Gründen der Transparenz wird die Liste der Nebentätigkeiten jährlich vorgelegt.

In der Anlage ist die „Mitteilung des Hauptverwaltungsbeamten an die Vertretung gemäß § 81 Abs. 5 Sätze 1 und 2 NKomVG“ beigefügt.

Der Kreistag wird diesbezüglich um Kenntnisnahme gebeten.

Beschlussvorschlag:

Die anliegende Mitteilung des Hauptverwaltungsbeamten über seine Nebentätigkeiten wird zur Kenntnis genommen.

Anlage(n):

Mitteilung des Hauptverwaltungsbeamten an die Vertretung gemäß § 81 Abs. 5 Sätze 1 und 2 NKomVG