Antrag der Gruppe SPD/GRÜNE/FDP vom 27.01.2020 zur Verwendung der erhöhten EWE-Ausschüttung

Betreff
Antrag der Gruppe SPD/GRÜNE/FDP vom 27.01.2020 zur Verwendung der erhöhten EWE-Ausschüttung
Vorlage
0886/2020
Art
Vorlage

Begründung:

Der beigefügte Antrag der Gruppe SPD/GRÜNE/FDP vom 27.01.2020 zur Verwendung der erhöhten EWE-Ausschüttung wurde in der Sitzung des Kreisausschusses am 5. Februar 2020 per Organisationsbeschluss in den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung und Finanzen verwiesen. 

 

Es wird um Beratung und ein Votum gebeten.

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung bittet um Erörterung und Beschlussfassung zum nachstehenden Antrag der Gruppe SPD/GRÜNE/FDP:

 

Der Betriebskostenzuschuss für die Kindertagesstätten in den Städten und Gemeinden soll zunächst für das Kindergartenjahr 2020/21 um 50 Prozent, das sind ca. 1 Million Euro, erhöht werden.

Das im Kindergartenjahr 2019/20 erstmals angewandte Berechnungsmodell soll fortgesetzt werden, indem die dort genannten Pro-Kind-Beträge um 50 % erhöht (und dann noch einmal sinnvoll gerundet) werden.

Die Finanzierung dieser zusätzlichen Ausgabe soll aus der um gut 2 Millionen Euro höher als im Haushalt eingeplant ausfallenden Ausschüttung des EWE-Verbandes geleistet werden.“

 

Finanzielle Auswirkungen:       ggf. Verwendung von Mehreinnahmen aus EWE-Ausschüttung

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche

Folgekosten

 Finanzierung:

  Eigenanteil                objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

€ XXXXX

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

Erfolgte Veranschlagung:    ja, mit             Nein

im   Ergebnishaushalt    Finanzhaushalt    Produkt- bzw. Investitionsobjekt: XXXX

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung:    ja   nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage betrifft klimarelevante Maßnahmen:    ja   nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage bezieht sich auf

XXX

MEZ  Nr. XXX

Titel: 

HSP  Nr.  XXX

Titel:  

                                                                        

                                                  gez. R. Janßen

                                    

Sachbearbeiter/in                   Fachbereichsleiter

Sichtvermerke:

                                                                               gez. S. Ambros

                                                             

Dezernent/in                    Kämmerei                        Landrat

Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreisausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreistag

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

 

Anlage(n):

Antrag vom 27.01.2020