Begründung:
Der beigefügte Antrag der Gruppe SPD/GRÜNE/FDP vom 27.01.2020 zur Verwendung der erhöhten EWE-Ausschüttung wurde in der Sitzung des Kreisausschusses am 5. Februar 2020 per Organisationsbeschluss in den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung und Finanzen verwiesen.
Es wird um Beratung und ein Votum gebeten.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung bittet um Erörterung und Beschlussfassung zum
nachstehenden Antrag der Gruppe SPD/GRÜNE/FDP:
„Der
Betriebskostenzuschuss für die Kindertagesstätten in den Städten und Gemeinden
soll zunächst für das Kindergartenjahr 2020/21 um 50 Prozent, das sind ca. 1
Million Euro, erhöht werden.
Das im Kindergartenjahr 2019/20
erstmals angewandte Berechnungsmodell soll fortgesetzt werden, indem die dort
genannten Pro-Kind-Beträge um 50 % erhöht (und dann noch einmal sinnvoll
gerundet) werden.
Die Finanzierung
dieser zusätzlichen Ausgabe soll aus der um gut 2 Millionen Euro höher als im
Haushalt eingeplant ausfallenden Ausschüttung des EWE-Verbandes geleistet
werden.“
Anlage(n):
Antrag vom 27.01.2020