Antrag der Gruppe MMW/ Die Linke: Reinerlöse aus Bußgeldern 2020 zu 100 % zur substanziellen Verbesserung der Verkehrssicherheit einsetzen

Betreff
Antrag der Gruppe MMW/ Die Linke: Reinerlöse aus Bußgeldern 2020 zu 100 % zur substanziellen Verbesserung der Verkehrssicherheit einsetzen
Vorlage
0899/2020
Art
Vorlage

Begründung:

Der Antrag der Gruppe MMW/ Die Linke zielt darauf ab, die Verwarngelder und Bußgelder vollständig zur substanziellen Verbesserung der Verkehrssicherheit einzusetzen.

 

Die Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung des Landkreises Friesland (Verwarngelder, Bußgelder) fließen als sogenannte „ordentliche Erträge“ in den Teilhaushalt „Straßenverkehr“ und dienen dort der Deckung der Aufwendungen. Laut Haushaltsplan des Landkreises für das Jahr 2020 betragen die Erträge (inkl. Verwarngelder und Bußgelder) ca. 4,086 Mio. €, die Aufwendungen im betr. Teilhaushalt hingegen insgesamt ca. 6,547 Mio. €.

 

Die Arbeit des Fachbereiches Straßenverkehr betrifft ausnahmslos die Thematik „Verkehrssicherheit“, denn neben der Gewährleistung der Teilnahme geeigneter und befähigter Kraftfahrer am Straßenverkehr oder aber der Zulassung verkehrssicherer Fahrzeuge und deren Identifikation am Straßenverkehr sprechen wir stets von den vier Säulen der Verkehrssicherheitsarbeit, die da wären:

 

             Rechtmäßige und nachvollziehbare Beschilderung von Verkehrsflächen

             Bau und Unterhaltung von sicheren (kreiseigenen) Verkehrsflächen

             Intensive und transparente Verkehrsüberwachung

             Umfassende Präventionsarbeit

 

Die Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung (in 2018 bspw. ca. 1,132 Mio. €) fließen somit stets ausschließlich in den o.g. Teilhaushalt und werden zur Umsetzung der o.g. Themen verwendet, daher bedarf es keiner weiteren Festlegung.

 

Beschlussvorschlag:

 

Ungeachtet einer förmlichen Zweckbindung dienen die Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung als Erträge im Teilhaushalt Straßenverkehr ausschließlich Maßnahmen der Verkehrssicherheit, eine weitergehende Festlegung erübrigt sich.

 

Finanzielle Auswirkungen:       Ja       Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche

Folgekosten

 Finanzierung:

  Eigenanteil                objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

€ XXXXX

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

Erfolgte Veranschlagung:    ja, mit             Nein

im   Ergebnishaushalt    Finanzhaushalt    Produkt- bzw. Investitionsobjekt: XXXX

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung:    ja   nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage betrifft klimarelevante Maßnahmen:    ja   nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage bezieht sich auf

XXX

MEZ  Nr. 3

Titel: Standortqualitäten sichern und ausbauen

HSP  Nr.  3.5

Titel: Optimierung der Verkehrssicherheitsarbeit

                                                                        

 

                                    

Sachbearbeiter/in                   Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

 

                                                             

Dezernent/in                    Kämmerei                        Landrat

Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreisausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreistag

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

 

Anlage(n):

Antrag