Begründung:

Mittelverwendung im Rahmen des Kommunalinvestitionsfördergesetz KInvFG (KIP II)

Hintergrund der Förderung ist, dass der Bund dem Land nach Artikel 104 c Satz 1 des Grundgesetzes und Kapitel 2 des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Schulsanierungsprogramm) aus dem Sondervermögen des Bundes „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 288.792.000,-€ gewährt hat.

Im Rahmen des Kommunalinvestitionsfördergesetzes des Landes Niedersachsen (KIP II) ist dem Landkreis Friesland eine Investitionspauschale in Höhe von 2.288.250,25 € gewährt worden. Die Mittel konnten gemäß den Vorgaben des Bundes nach den örtlichen Bedürfnissen eingesetzt werden.

Die Mittel wurden für folgende Maßnahmen verwendet:

Sanierung der Umkleiden an der IGS Friesland Nord                                     1.584.900,00 €

Sanierung der BBS Jever Bauteil B                                                                            922.513,51 €

Sanierung des Verwaltungsbereiches an der OBS am Falkenweg               841.226,47 €

Gesamtsumme                                                                                                                             3.348.639,98 €

3.055.668,61 € (erforderlich min. 2.542.500,28 €) waren von der Gesamtsumme förderfähig. Der Eigenanteil des Landkreises an den Maßnahmen hat sich durch die eingesetzten Mittel auf 1.060.389,73 € reduziert.

Im Land Niedersachsen wurden Stand 31.12.2019 bisher von den 288.792.000,-€ nur 26.300.000,-€ abgerufen (siehe Anlage). Das entspricht einen Anteil von ca. 9,1%. Bundesweit wurden im Durchschnitt nur 5,8% der Mittel von 3.500.000.000,-€  abgerufen. Im Januar 2020 hat der Landkreis Friesland den letzten Mittelabruf in Höhe von ca. 390.000,-€ bei Land beantragt. Somit sind 100% der Mittel abgerufen worden.

Beschlussvorschlag:

Die Informationen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

Anlage:

Umsetzung des Schulsanierungsprogramms in den Ländern