Geschäftsordnung des Kreistages; Redaktionelle Änderung des § 5 Abs. 3

Betreff
Geschäftsordnung des Kreistages; Redaktionelle Änderung des § 5 Abs. 3
Vorlage
0906/2020
Art
Vorlage

Begründung:

Nachdem die Organisationsstruktur der Kreisverwaltung sich ab 1. Januar 2020 geändert hat, wurde die bisherige Bezeichnung  „Abteilungsleiter/in(nen)“ umgestellt auf „Dezernentin/nen/Dezernent/en“. In § 5  der Geschäftsordnung des Kreistages „Teilnahme an den Kreistagssitzungen“ ist im Abs. 3 bislang der Begriff „Abteilungsleiter/innen“ enthalten und daher wie folgt anzupassen.

 

„(3) Die / der 1. Kreisrätin / 1. Kreisrat und der/die Dezernentin/nen/ Dezernent/en der  Kreisverwaltung nehmen an den Sitzungen teil. Die Landrätin/der Landrat ist verpflichtet, dem Kreistag auf Verlangen Auskunft zu erteilen. Auf ihr / sein Verlangen ist sie / er zum Gegenstand der Verhandlungen zu hören.“

 

 

Eine entsprechend geänderte Fassung der GO ist beigefügt.

 

Beschlussvorschlag:

Der in § 5 Abs. 3 redaktionell geänderten Geschäftsordnung wird zugestimmt.

 

Finanzielle Auswirkungen:       Ja       Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche

Folgekosten

 Finanzierung:

  Eigenanteil                objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

€ XXXXX

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

Erfolgte Veranschlagung:    ja, mit             Nein

im   Ergebnishaushalt    Finanzhaushalt    Produkt- bzw. Investitionsobjekt: XXXX

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung:    ja   nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage betrifft klimarelevante Maßnahmen:    ja   nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage bezieht sich auf

XXX

MEZ  Nr. XXX

Titel: 

HSP  Nr.  XXX

Titel:  

                                                                        

gez. G. Gerdes

                                    

Sachbearbeiter/in                   Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

                                                                              gez. S. Ambrosy

                                                             

Dezernent/in                    Kämmerei                        Landrat

Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreisausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreistag

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

 

Anlage(n):

GO mit aktualisiertem § 5 Abs. 3