Begründung:

Die Voraussetzungen und das Verfahren für über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sind in § 117 NKomVG geregelt.

Zuständig ist in der Regel der Kreistag, denn er hat das Etatrecht und darf Abweichungen von den Festlegungen im Haushaltsplan zulassen.

§ 117 Abs. 1 Satz 2 regelt aber auch: „In Fällen von unerheblicher Bedeutung entscheidet … der Hauptverwaltungsbeamte“. Durch Kreistagsbeschluss vom 25.06.2001 ist diese Unerheblichkeitsgrenze auf 15.000 Euro festgesetzt worden.

Auch diese Wertgrenze ist seit fast 20 Jahren unverändert geblieben. Sie wird vielfach der heutigen Preisentwicklung nicht mehr gerecht. Die Verwaltung schlägt vor, sie auf einen Betrag anzupassen, der einerseits eine Verschlankung der Verwaltungsabläufe, andererseits auch weiterhin eine Respektierung des Etatrechts des Kreistages gewährleistet.

In den anderen Fällen bleibt zwar der Kreistag für die Zustimmung zuständig, doch kann in dringenden Fällen, in denen die Zustimmung des Kreistages nicht rechtzeitig eingeholt werden kann, nach § 89 Satz 1 NKomVG der Kreisausschuss entscheiden.

§ 117 NKomVG sieht vor, dass Kreisausschuss und Kreistag im Nachhinein über die vom Landrat über- und außerplanmäßig geleisteten Aufwendungen und Auszahlungen unterrichtet werden.

Beschlussvorschlag:

Die Wertgrenze, bis zu der über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen als unerheblich gelten, wird auf 50.000 Euro festgesetzt.

Kreisausschuss und Kreistag werden über die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen mit der Vorlage des Jahresabschlusses unterrichtet (§ 117 Abs. 1 Satz 2 NKomVG).

Anlage(n):

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