Gründung und finanzielle Ausstattung eines Friesland-Hilfsfonds für Gewerbetreibende; Sachstand und weiteres Vorgehen

Betreff
Gründung und finanzielle Ausstattung eines Friesland-Hilfsfonds für Gewerbetreibende; Sachstand und weiteres Vorgehen (sh. dazu Bezugsvorlage 0924/2020)
Vorlage
0928/2020
Art
Vorlage

Begründung:

Der Friesland-Hilfsfonds (FHF) sollte ursprünglich als Solidargemeinschaft des Landkreises und seiner kreisangehörigen Städte und Gemeinden aufgelegt werden.

Auf die Bezugsvorlage Nr. 924/2020 wird verwiesen.

 

Nachdem der KA am 08.04.2020 die Richtlinie für den Landkreis Friesland  positiv beschlossen hat, haben sich die Städte/Gemeinden im Landkreis unterschiedlich positioniert. Eine Zustimmung zu einem gemeinsamen Hilfsfonds liegt von den Kommunen Bockhorn, Zetel, Wangerland und Wangerooge vor.  Sande hat die Entscheidung vertagt. Jever, Schortens und Varel haben dem gemeinsam als Solidargemeinschaft getragenen Friesland-Hilfsfonds nicht zugestimmt.

 

Am 20.04.2020 fand ein weiteres Gespräch zwischen dem Landrat und den Hauptverwaltungsbeamten der Städte und Gemeinden statt. Dabei wurde vorgeschlagen, dass eine Art „Rettungsschirm“ mit 2 Säulen aufgebaut werden soll.

 

Säule 1

Der Landkreis Friesland fördert mit dem Friesland-Hilfsfonds von 1,5 Mio Euro mittlere gewerbliche Unternehmen und Soloselbstständige/ Freiberufler. Da der Fördertopf nicht mehr 3 Mio Euro, sondern nur noch 1,5 Mio € beträgt, verringern sich die vorgeschlagenen Zuschusssummen auf 50 % der Werte der ursprünglichen Förderrichtlinie.

 

Sofern sich die Städte/Gemeinden finanziell beteiligen, kann die Zuschusssumme pro Anspruchsberechtigten auf die in der ersten Richtlinie vorgesehen Höhe ansteigen, die dieses dann im Rahmen der Säule 2

Seitens der Gemeinden Zetel, Bockhorn und Wangerooge wurde vorgeschlagen, dass diese ihren finanziellen Beitrag an der Zuschusssumme für gewerbliche Unternehmen (Säule 1) an den Landkreis erbringen. Damit können Gewerbetreibende aus diesen Kommunen in voller Höhe gefördert werden.

 

 

Säule 2

 

Die kreisangehörigen Städte/Gemeinden planen, Vereinen, Institutionen, Gewerbetreibenden aus dem eigenen Zuständigkeitsbereich finanziell zu unterstützen und möchten dazu zusätzlich eigene Mittel aufbringen.

 

 

 

Der Friesland-Hilfsfonds als gemeinsamer Solidarpakt aller Kommunen lässt sich nicht realisieren. Die Zuschussrichtlinie in der am 08.04.2020 beschlossenen Fassung kann damit nicht mehr aufrechterhalten werden. Die Richtlinie ist in wesentlichen Teilen zu ändern und neu zu beschließen.

 

Die neue Richtlinie (Stand 20.04.2020) liegt dieser Vorlage bei.

 

Wegen der Corona-Krise hat der Kreistag entschieden, erst am 20.05.2020 seine nächste Sitzung abzuhalten. Da die Unternehmen bis dahin ohne Hilfe gefährdet wären und nicht auszuschließen ist, dass einige Unternehmen Insolvenz beantragen müssen, ist Eilbedürftigkeit gegeben. Dem Kreistag wird am 20.05.2020 die Eilentscheidung des Kreisausschusses zur nachträglichen Beschlussfassung vorgelegt.

 

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss beschließt im Wege der Eilentscheidung nach § 89 NKomVG wie folgt:
1.

Die Förderrichtlinie Friesland-Hilfsfonds in der am 08.04.2020 beschlossenen Fassung wird zurückgezogen.

2.

Der Förderrichtlinie Friesland-Hilfsfonds in der anliegenden neuen Fassung wird zugestimmt.

3.

Der Landkreis Friesland beteiligt sich mit 1,5 Mio. Euro am Friesland-Hilfsfonds.

4.

Dem außerplanmäßigen Aufwand in Höhe von 1,5 Mio. Euro wird zugestimmt. Deckungsmittel stehen in Höhe von 1,5 Mio. Euro zur Verfügung.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:       Ja       Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche

Folgekosten

 Finanzierung:

  Eigenanteil                objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

  1,5 Mio.

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

Erfolgte Veranschlagung:    ja, mit             Nein , apl / Deckung aus:

im   Ergebnishaushalt    Finanzhaushalt    Produkt- bzw. Investitionsobjekt: P1.05.57.571010 Wifö, 431700 Zuschüsse an priv. Unternehmen)

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung:    ja   nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage betrifft klimarelevante Maßnahmen:    ja   nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage bezieht sich auf

XXX

MEZ  Nr. 3

Titel:  Standortqualitäten ausbauen und sichern

HSP  Nr.  3.14

Titel:  Förderung der Wirtschaft und

des Tourismus im Lk. FRI durch „Begleitung“ und eigene Förderprogramme

                                                                        

 

gez. Rainer Graalfs       

Sachbearbeiter/in                   Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

 

                                                             gez. Sven Ambrosy                                                

Dezernent/in                    Kämmerei                        Landrat

Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreisausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreistag

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

 

Anlage:

Neufassung der Richtlinie