Betreff
Fortzahlung der Leistungsentgelte von Taxi- und Mietwagenunternehmen zur Aufrechterhaltung der Schülerbeförderung in Höhe von 50 %
Vorlage
0933/2020
Art
Vorlage

Begründung:

Die Schließungen insbesondere von Schulen, Kitas, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen pp. im März und April 2020 führen dazu, dass die Leistungsanbieter aus den verschiedensten Branchen derzeit an ihrer Leistungserbringung gehindert sind und folglich keine Einnahmen erzielen.

 

Bei Wiederaufnahme des Alltagslebens werden diese Einrichtungen jedoch unbedingt benötigt. Darunter fallen auch die Taxiunternehmen, welche zwingend für die Erfüllung der Pflichtaufgabe Schülerbeförderung benötigt werden. Daher muss unbedingt eine Insolvenz dieser Unternehmen verhindert werden. Die Bundes- bzw. Landeszuschüsse, Kurzarbeitergeld etc. werden voraussichtlich nicht zeitnah überwiesen bzw. können teilweise aufgrund der Größe der Betriebe nicht abgerufen werden, sodass einige Unternehmen aufgrund fehlender Liquidität Insolvenz anmelden müssten bzw. die Beträge zur Weiterführung eben auch nicht ausreichen.

 

Aus diesem Grund sollen laut Beschluss des Kreisausschusses vom 08.04.2020 die im Haushalt bereits veranschlagten Beträge je nach Branche i. H. v. 50 – 75 % zunächst weiter gezahlt werden. Die pauschalierten Weiterzahlungen sollen ausdrücklich als Überbrückungshilfe ausgestaltet werden, bis die Hilfen aus den Unterstützungsleistungen des Bundes und des Landes eingehen. Die entsprechende Rückzahlung der Mittel wird in Abhängigkeit der sonstigen Förderung festgelegt. Das dient auch dazu, eine Überkompensation bei den betreffenden Unternehmen und ggfs. einen Verstoß gegen das EU-Beihilferecht zu vermeiden.

 

Analog zu der neuen vertraglichen Regelung für die Schuljahre 2020/21 bis 2022/23 (Vorlage 0914/2020, Eilentscheidung vom 25.03.2020), durch welche eine Fortzahlung von 50 % der Leistungsentgelte bei Schulausfällen (ab dem vierten Tag) an die Taxiunternehmen erfolgen kann, soll auch in der aktuellen Lage für den Zeitraum der Schulschließungen dieser Anteil zur Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit der Unternehmen gezahlt werden. Die Gesamtkosten hierfür betragen für die Monate März und April 106.000,00 €.

 

Des Weiteren entstehen den Taxiunternehmen Mehrkosten durch die Umsetzung von Vorgaben der Berufsgenossenschaft Verkehr zur Verhinderung der Ausbreitung des Corona-Virus, z. B. durch die Beschaffung von Schutzmasken für die Fahrer, Ausstattung der Fahrzeuge mit Plexiglasscheiben und Desinfektion der Fahrzeuge. Diese Mehrkosten sollen den Unternehmen erstattet werden, um deren finanzielle Lage nicht noch zusätzlich zu verschlechtern. Eine Bezifferung der Mehrkosten ist momentan nicht möglich, die Deckung ist aber über das Budget der Schülerbeförderung gewährleistet.

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Fortzahlung der Leistungsentgelte von Taxi- und Mietwagenunternehmen zur Aufrechterhaltung der Schülerbeförderung in Höhe von 50 % und der Erstattung der Kosten für Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Corona-Virus wird zugestimmt.

 

Finanzielle Auswirkungen:       Ja       Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche

Folgekosten

 Finanzierung:

  Eigenanteil                objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

  ca. 106.000,--

€ XXXX

€ 106.000,--

€ XXXX

€ XXXX

Erfolgte Veranschlagung:    ja, mit   2.200.000,-- €

im   Ergebnishaushalt    Finanzhaushalt    Produkt- bzw. Investitionsobjekt:  P1.02.24.241000.020

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung:    ja   nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage betrifft klimarelevante Maßnahmen:    ja   nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage bezieht sich auf

XXX

MEZ  Nr.

HSP  Nr.

                                                                        

 

gez. Stefanie Pflug       

Sachbearbeiter/in                   Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

 

                                                        gez. Sven Ambrosy

Dezernent/in                    Kämmerei                        Landrat

Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreisausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreistag

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

 

Anlage(n):

. / .