Fortgeltung der Kreistagsbeschlüsse vom 18.03.2020; a) Wertgrenze für die Vergabe von Aufträgen über Lieferungen und Leistungen; b) Unerheblichkeitsgrenze für über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

Betreff
Fortgeltung der Kreistagsbeschlüsse vom 18.03.2020; a) Wertgrenze für die Vergabe von Aufträgen über Lieferungen und Leistungen; b) Unerheblichkeitsgrenze für über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
Vorlage
0945/2020
Art
Vorlage

Begründung:

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 18.03.2020

a)      die Wertgrenze, bis zu der der Landrat Aufträge über Lieferungen und Leistungen vergeben kann, auf 500.000 Euro festgesetzt,

b)      die Wertgrenze, bis zu der über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen als „unerheblich“ im Sinne von § 117 Abs. 1 NKomVG gelten, auf 50.000 Euro festgesetzt. Für darüber hinausgehende Anträge ist der Kreisausschuss zuständig.

 

Die Geltung beider Beschlüsse ist befristet bis zur nächsten stattfindenden Kreistagssitzung.

Zwar ist der Landkreis Friesland im Zuge der Lockerungen der Corona-Beschränkungen auf dem Weg zurück zum „Normalbetrieb“; durch die Beschlüsse der Bundesregierung zur Verlagerung von Zuständigkeiten der Bekämpfung der Corona-Pandemie auf die Landkreise („50/100.000-Regel“) kommt auf diese zukünftig aber die Pflicht zu, im Fall der erhöhten Anzahl von Neuinfektionen (50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche) sehr schnell reagieren zu müssen. In einem solchen Fall könnte es darauf ankommen, wie schon im März/April bestimmte Beschaffungen (z.B. persönliche Schutzausrüstungen) oder auch generell Vergaben ausführen zu können, ohne – unter dann wieder verschärften Bedingungen – in jedem Fall die Kreisgremien beteiligen zu müssen.

 

Die Verwaltung schlägt daher vor, die beiden heraufgesetzten Wertgrenzen wiederum  bis zur nächsten Kreistagssitzung fortgelten zu lassen. Solange die Corona-Krise andauert (und der Kreistag zustimmt), wird dieser Tagesordnungspunkt bzw. der Bericht dazu als wiederkehrende r Tagesordnungspunkt in die Tagesordnungen der nächsten Kreistage aufgenommen.

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Verlängerung der Geltung der erhöhten Wertgrenzen bis zum nächsten Kreistag wird zugestimmt.

 

Finanzielle Auswirkungen:       Ja       Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche

Folgekosten

 Finanzierung:

  Eigenanteil                objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

€ XXXXX

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

Erfolgte Veranschlagung:    ja, mit             Nein

im   Ergebnishaushalt    Finanzhaushalt    Produkt- bzw. Investitionsobjekt: XXXX

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung:    ja   nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage betrifft klimarelevante Maßnahmen:    ja   nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage bezieht sich auf

XXX

MEZ  Nr. XXX

Titel: 

HSP  Nr.  XXX

Titel:  

                                                                        

 

                                     gez. Reent Janßen

Sachbearbeiter/in                   Fachbereichsleiter

Sichtvermerke:

 

                                                          gez. Sven Ambrosy                 

Dezernent/in                    Kämmerei                        Landrat

Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreisausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreistag

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

 

Anlage(n):

. / .