Begründung:
Der Zweckverband Vareler Hafen hat Anfang Mai 2020 per
Beschluss die Verbandsumlage für 2020 (rückwirkend) auf 297.100,00 €
festgesetzt. Davon sind vom Landkreis Friesland anteilig 148.500,00 € zu
übernehmen.
Veranschlagt wurden im Haushalt des Landkreises
Friesland 51.600,00 €, diese Zahl wurde im November 2019 vom Zweckverband
gegenüber dem Landkreis bestätigt. Die Differenz in Höhe von 96.950,00 € wird
durch unvorhersehbare Reparaturkosten am Schleusentor begründet.
Mittel für die entstehenden Mehraufwendungen sind im
Haushaltsplan 2020 nicht veranschlagt, daher müssen sie überplanmäßig
bereitgestellt werden.
In den Folgejahren ist nach Auskunft des
Zweckverbandes Vareler Hafen davon aus-zugehen, dass die Verbandsumlage wieder
in der bisherigen Höhe festgesetzt wird.
Die Aufwendungen können durch erhöhte allgemeine Zuweisungen gedeckt werden.
Beschlussvorschlag:
Der Bereitstellung überplanmäßiger Aufwendungen aufgrund der Erhöhung der Verbandsumlage für den Zweckverband Vareler Hafen in Höhe von 96.950,00 Euro wird zugestimmt.
Anlage(n):
Antrag des ZV
Vareler Hafen