Begründung:
Die Stadt Jever beschafft ein neues Löschgruppenfahrzeug 20 (LF 20) für die
Ortswehr Jever als Ersatz für ein altes Tanklöschfahrzeug 16 (TLF 16). Die
voraussichtlichen Anschaffungskosten werden ca. 360.000,- € betragen. Nach den
Richtlinien des Landkreises Friesland kann das Fahrzeug mit 10 v. H. der
Investitionssumme (Summe der Auftragsvergabe nach Ausschreibung/Prüfung) gefördert
werden.
Es wird vorgeschlagen, der Stadt Jever für die Beschaffung des LF 20 einen Zuschuss aus den Fördermitteln der
Feuerschutzsteuer in Höhe von 10 v. H. der Anschaffungskosten auf Grundlage der
Auftragssumme (ca. 36.000,- €) zu
gewähren.
Die Auszahlung erfolgt entsprechend der Richtlinien in
zwei Jahresraten nach Auslieferung des Fahrzeuges.
Haushaltsmittel sind ausreichend vorhanden.
Beschlussvorschlag:
Es wird vorgeschlagen, der Stadt Jever einen Zuschuss aus den Mitteln der Feuerschutzsteuer für die Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges 20 (LF 20) für die Ortswehr Jever in Höhe von 10 % der Anschaffungskosten zu gewähren.
Anlage:
keine