Betreff
Antrag der Stadt Jever auf Bezuschussung aus Mitteln der Feuerschutzsteuer für die Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges 20 (LF 20) für die Ortswehr Jever
Vorlage
1017/2020
Art
Vorlage

Begründung:

Die Stadt Jever beschafft ein neues Löschgruppenfahrzeug 20 (LF 20) für die Ortswehr Jever als Ersatz für ein altes Tanklöschfahrzeug 16 (TLF 16). Die voraussichtlichen Anschaffungskosten werden ca. 360.000,- € betragen. Nach den Richtlinien des Landkreises Friesland kann das Fahrzeug mit 10 v. H. der Investitionssumme (Summe der Auftragsvergabe nach Ausschreibung/Prüfung) gefördert werden.

 

Es wird vorgeschlagen, der Stadt Jever für die Beschaffung des LF 20  einen Zuschuss aus den Fördermitteln der Feuerschutzsteuer in Höhe von 10 v. H. der Anschaffungskosten auf Grundlage der Auftragssumme (ca. 36.000,- €)  zu gewähren.

 

Die Auszahlung erfolgt entsprechend der Richtlinien in zwei Jahresraten nach Auslieferung des Fahrzeuges.

 

Haushaltsmittel sind ausreichend vorhanden.

 

Beschlussvorschlag:

Es wird vorgeschlagen, der Stadt Jever einen Zuschuss aus den Mitteln der Feuerschutzsteuer für die Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges 20 (LF 20)  für die Ortswehr Jever in Höhe von 10 % der Anschaffungskosten  zu gewähren.

 

Finanzielle Auswirkungen:       Ja       Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche

Folgekosten

 Finanzierung:

  Eigenanteil                objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

ca. € 36.000

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

Erfolgte Veranschlagung:    ja, mit             Nein

im   Ergebnishaushalt    Finanzhaushalt    Produkt- bzw. Investitionsobjekt: Fördertopf Feuerschutzsteuer

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung:    ja   nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage betrifft klimarelevante Maßnahmen:    ja   nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage bezieht sich auf

XXX

MEZ  Nr. XXX

Titel: 

HSP  Nr.  XXX

Titel:  

                                                                        

 

                                    

Sachbearbeiter/in                   Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

 

                                                             

Dezernent/in                    Kämmerei                        Landrat

Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreisausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreistag

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

 

Anlage:

keine